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Die Morgenlage EU-Unterhändler einig: Multinationale Großkonzerne müssen Steuern offenlegen

EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni während einer Pk zur Unternehmenssteuerung in der EU
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni: Die EU-Staaten sind sich einig, die Steuerflucht multinationaler Großunternehmen einzudämmen.
© Virginia Mayo / AP / DPA
EU-Einigung: Großkonzerne müssen Steuern offenlegen +++ Präsidentenwahl in Israel: Zwei Kandidaten für Rivlins Nachfolge +++ Nannen Preis in Königsdisziplin für "Zeit"-Reportage +++ Die Nachrichtenlage am Mittwochmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

für Gesetze wird die Zeit bis zur Bundestagswahl im Herbst langsam knapp. Ein Vorhaben, auf das viele chronisch überlastete Pflegerinnen und Pfleger warten, will die große Koalition nun aber noch angehen. Nach jahrelangem Ringen um eine bessere Bezahlung von Pflegekräften will die Bundesregierung heute eine Pflegereform auf den Weg bringen.

Die Beschäftigten bräuchten "mehr als Klatschen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit Blick auf Sympathie-Bekundungen in der Coronakrise. "Die brauchen ordentliche Tariflöhne." In der Altenpflege bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte der rund 1,2 Millionen Beschäftigten Tariflohn.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist:

EU-Einigung: Multinationale Unternehmen müssen Steuern offenlegen

Nach jahrelanger Blockade haben sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf ein besseres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch international tätige Großunternehmen geeinigt. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft und mehrere Fraktionen im Europaparlament, darunter die Sozialdemokraten und die Grünen, bezeichneten die Einigung am späten Dienstagabend als wichtigen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Die neue Regelung sieht vor, dass große Firmen zur Offenlegung ihrer Gewinne und Steuerzahlungen für jeden EU-Staat, in dem sie tätig sind, verpflichtet werden. Dies gilt auch für Länder, die auf der sogenannten Schwarzen Liste der Steueroasen stehen. Die Offenlegungspflicht betrifft Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz.

Ein Jahr nach Konjunkturpaket: Arbeitgeber und DGB für Reformen

Ein Jahr nach der Einigung der schwarz-roten Koalition auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket gegen die Auswirkungen der Coronakrise fordern Wirtschaft und Gewerkschaften zusätzliche Reformen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, im Mittelpunkt müsse die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit als Beitrag für nachhaltiges Wachstum stehen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sprach sich für ein Investitionsprogramm aus.

Präsidentenwahl in Israel: Zwei Kandidaten für Rivlins Nachfolge

Israels Parlament wählt einen neuen Staatspräsidenten. Kandidaten sind der frühere Oppositionsführer Izchak Herzog und die Aktivistin Miriam Peretz. Der oder die Siegerin übernimmt am 9. Juli das Amt des bisherigen Präsidenten Reuven Rivlin. Die Wahl findet kurz vor einer erwarteten Ablösung des langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu statt. Im Gegensatz zum Regierungschef hat der Präsident in Israel eine vor allem repräsentative Funktion.

EU-Kommission veröffentlicht wirtschaftspolitische Empfehlungen

Vor dem Hintergrund einer beginnenden Erholung von der Corona-Pandemie gibt die EU-Kommission ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die EU-Staaten ab. Dafür prüft die Brüsseler Behörde die Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik der Regierungen und erteilt gezielte Ratschläge für Korrekturen.

Dieses sogenannte Europäische Semester soll dazu beitragen, die Politik der EU-Staaten zu koordinieren. Zu große Haushaltsdefizite und Schuldenberge, aber auch Reformstau sollen vermieden werden. Seit Ausbruch der Pandemie sind jedoch die Schulden- und Defizitregeln des europäischen Stabilitätspakts vorübergehend ausgesetzt. Das Augenmerk lag zuletzt darauf, nach der Krise wieder Wachstum zu erreichen.

Deutsches Eishockey-Team steht im WM-Viertelfinale

Deutschlands Eishockey-Nationalteam hat mit einem Sieg im entscheidenden Vorrundenspiel gegen Gastgeber Lettland das WM-Viertelfinale erreicht. Nach zuvor drei Niederlagen in Serie gelang am Dienstagabend ein knappes 2:1 (2:0, 0:1, 0:0) gegen die Letten, die damit vorzeitig ausschieden. John-Jason Peterka (4. Minute) und Marcel Noebels (7.) schossen die Auswahl von Bundestrainer Toni Söderholm vor rund 900 Zuschauern zum Sieg. Erstmals bei diesem Turnier waren zum Vorrundenende zumindest teilweise wieder Fans in den Arenen zugelassen. Im Viertelfinale am Donnerstag trifft die deutsche Auswahl auf die Schweiz.

Nannen Preis in Königsdisziplin für "Zeit"-Reportage

Für ihre "Zeit"-Reportage über chinesische Pflegekräfte in einem deutschen Seniorenheim hat die Journalistin Xifan Yang den Nannen Preis 2021 gewonnen. Sie erhielt die Auszeichnung in der Königsdisziplin (Egon Erwin Kisch-Preis) des renommierten Journalistenpreises. Der Titel der Reportage lautet: "Die Gesandte des Konfuzius". Die Verleihung wurde live ins Netz ausgestrahlt, die Siegerin war per Video zugeschaltet.

Seit 2005 verleihen das Hamburger Verlagshaus Gruner + Jahr und der von Henri Nannen (1913 – 1996) gegründete stern als Stifter den Preis. Der Nannen Preis gilt als eine der bedeutendsten Auszeichnungen für Medienschaffende in Deutschland.

Was heute wichtig wird

Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:

Pflegereform und Ende der Impf-Priorisierung im Kabinett

Das Bundeskabinett will um 9.30 Uhr eine lange geplante Pflegereform mit einer besseren Bezahlung für Pflegekräfte auf den Weg bringen. Der Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht vor, dass Versorgungsverträge nur noch mit Einrichtungen geschlossen werden dürfen, die nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe bezahlen. Um Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen im Heim zu entlasten, sind Zuschläge geplant.

Beschließen soll das Kabinett auch eine Verordnung, die das geplante Ende der Priorisierung bei den Corona-Impfungen mit einer festen Reihenfolge zum 7. Juni umsetzt. Zugleich sollen damit Impfungen für Beschäftigte bei Betriebsärzten ermöglicht werden. 

Ost-Regierungschefs beraten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Regierungschefs der sechs ostdeutschen Bundesländer beraten sich ab 11.30 Uhr pandemiebedingt im Rahmen einer Videokonferenz. Anschließend (15 Uhr) ist nach Angaben der Staatskanzlei Brandenburg eine Online-Schalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz (beide CDU), geplant. Eines der Themen für die Beratungen sind die Empfehlungen der Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit".

Kabinett will Programm für mehr Verkehrssicherheit beschließen

Die Bundesregierung will die Verkehrssicherheit in Deutschland verbessern. Dazu soll das Kabinett das Verkehrssicherheitsprogramm 2021 bis 2030 beschließen. In dem Bericht soll dargelegt werden, wie die Verkehrssicherheit von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern verbessert werden soll. Das langfristige Ziel der Bundesregierung ist die "Vision Zero": keine Toten mehr im Straßenverkehr.

Prozess beginnt: Arzt soll Patientinnen vergewaltigt haben

Im Fall von mehreren mutmaßlichen Vergewaltigungen in einem Krankenhaus in Gütersloh beginnt um 14 Uhr der Prozess vor dem Landgericht Bielefeld. Angeklagt ist ein Arzt aus Oelde. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-Jährigen in vier Fällen den sexuellen Missbrauch von Frauen vor, drei Patientinnen soll der Mediziner vergewaltigt haben. Dabei soll er den Frauen zwischen September und Dezember 2020 nicht indizierte Medikamente verabreicht oder ausgenutzt haben, dass die Frauen von einer OP-Narkose noch benommen waren. 

Vorletzter EM-Test: Fußball-Nationalteam spielt gegen Dänemark

13 Tage vor dem ersten EM-Spiel gegen Weltmeister Frankreich testet die deutsche Fußball-Nationalmannschaft um 21 Uhr in Innsbruck gegen Dänemark. Joachim Löw erhofft sich von dem ersten der zwei Länderspiele in der Vorbereitung auf sein letztes Turnier als Bundestrainer wichtige Erkenntnisse und dazu ein gutes Ergebnis. Das Spiel soll für Aufbruchstimmung in Deutschland sorgen.

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Ihre stern-Redaktion

wue DPA AFP

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