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Reform-Gipfel: Kompromisse im Morgengrauen

Der Streit zog sich bis in die frühen Morgenstunden: Die Spitzen der großen Koalition haben in der Nacht einen Minimalkompromiss beim Thema Entsendegesetz erzielt. Ein flächendeckender Mindestlohn kommt aber nicht. Bei der Pflegeversicherung fiel eine Einigung leichter.

Die Spitzen der großen Koalition haben sich bei der Pflegereform und beim Mindestlohn auf Kompromisse verständigt. Bei der Pflegeversicherung einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, den Beitragssatz zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen, was bis etwa 2014/2015 in diesem Sozialversicherungszweig finanzielle Sicherheit gebe, teilte SPD-Chef Kurt Beck nach gut siebenstündigen Verhandlungen am Dienstagmorgen in Berlin mit. Im Gegenzug solle zum 1. Januar der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte sinken. Auf diese Weise werde es keine Steigerung bei den Lohnzusatzkosten geben.

Beim Thema Mindestlohn verständigten sich Union und SPD bei ihrem Treffen in Kanzleramt darauf, über eine Ausweitung des Entsendegesetzes Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen einzuführen, die es bisher nur im Baugewerbe und bei den Gebäudereinigern gibt. Keine Einigung fanden die Koalitionäre beim Briefmonopol der Deutschen Post, das Ende dieses Jahres auslaufen soll.

Zehn bis zwölf Branchen betroffen

Laut Beck soll das Entsendegesetz auf solche Branchen ausgeweitet werden, die zu mindestens 50 Prozent tarifvertraglich organisiert seien. Er rechne damit, dass zehn bis 12 Branchen über dieser 50-Prozent-Marke lägen. Für Branchen, in denen es keine tarifvertragliche Bindung gebe, sollten künftig über einen Ausschuss Anträge auf einen Mindestlohn gestellt werden können. Der Bundesarbeitsminister könne diese Position dann für allgemeinverbindlich erklären. Dem Ausschuss sollten Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie ein neutraler Vorsitzender mit Stimmrecht angehören.

Nicht einigen konnte sich die Koalition wie erwartet auf den von der SPD geforderten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Beck betonte aber, die SPD strebe eine solche generelle Lohnuntergrenze weiterhin an. Wer vollschichtig arbeite, müsse davon auch leben können. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, beim Thema Mindestlohn sei das Machbare erreicht worden. Für die Union sei wichtig, dass ein Lohn von Arbeitnehmern und Arbeitgebern fixiert und nicht von der Politik definiert werde.

Keine Verständigung bei Briefmonopol

Zufrieden zeigten sich die Koalitionspartner mit den Beschlüssen zur Pflegeversicherung. Die Leistungen würden ausgeweitet und die Qualität verbessert, betonte Stoiber. Die Reform gehe weit über die Neuerungen für Demenzkranke hinaus. Union und SPD mussten jedoch von zentralen Festlegungen des Koalitionsvertrags Abstand nehmen. Wie Stoiber sagte, konnte die Union den von ihr geforderten Aufbau eines Kapitalstocks mit den Sozialdemokraten nicht durchsetzen. Diese wiederum hätten im Gegenzug auf einen Finanzausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegekasse gepocht, den die Union aus verfassungsrechtlichen Bedenken ablehnte.

Stoiber und Unions-Fraktionschef Volker Kauder stellten zugleich für die Rentner als Ausgleich für den höheren Pflegebeitrag steigende Bezüge in Aussicht. Die Erhöhung werde so ausfallen, dass der höhere Pflegebeitrag nicht auf eine faktische Kürzung der Altersgelder hinauslaufen werde.

Beim Streitpunkt Briefmonopol, das Ende des Jahres auslaufen soll, will die Koalition Beck zufolge zunächst abwarten, wie Europa sich insgesamt entscheide. Die SPD hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, das Monopol zu verlängern, weil andere EU-Länder bei der Post-Liberalisierung nicht zeitnah mitziehen wollen. Die Union hatte dagegen betont, sie sehe keinen Handlungsbedarf. Beck unterstrich, die Sozialdemokraten erwarteten beim Fall des Briefmonopols eine Gleichzeitigkeit in Europa. Im Lichte der Entwicklung in den anderen Ländern wolle die Koalition zu einem späteren Zeitpunkt erneut beraten.

Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(