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Sozialreformen: Bürgerversicherung auch für Pflege

Unter dem Druck des Rekorddefizits in der Pflege erwägt die SPD auch hier das Modell einer Bürgerversicherung. Nach einem Zeitungsbericht könnten die Rücklagen der Pflegeversicherung schon Ende 2006 aufgebraucht sein.

Mit seinem Vorschlag stieß Parteichef Franz Müntefering am Samstag aber auf entschiedene Ablehnung der CDU, der Kanzler Gerhard Schröder (SPD) erst kürzlich eine Zusammenarbeit bei der Pflegereform angeboten hatte. CDU und FDP sind dagegen. Wie die Union forderte auch die FDP erneut den Aufbau eines Kapitalstocks. Nach einem Zeitungsbericht könnten die Rücklagen der Pflegekassen bereits Ende 2006 aufgebraucht sein. Eine Sprecherin des Sozialministerium nannte das "unverantwortliche Panikmache". Müntefering sagte der "Sächsischen Zeitung" (Samstag): "Man könnte sich für die Pflegeversicherung eine ähnliche Konstellation vorstellen wie bei der Bürgerkrankenversicherung auch." Damit müssten auch Selbstständige und Beamte einzahlen. "Jeder muss Mitglied sein", sagte er. Es gebe aber noch keine Entscheidung. Wenn man "vernünftig weiterkommen will in Sachen Pflege, braucht man mehr Geld in der Kasse ab 2007", betonte Müntefering.

Grüne tendieren zu Unions-Konzept

Die Union will das System privatisieren und einen Kapitalstock aufbauen. Dieses Konzept hat auch bei den Grünen Fürsprecher. Baden-Württembergs Sozialministerin Tanja Gönner (CDU) nannte die Bürgerversicherung für die Pflege einen "Irrweg". Damit gebe es nicht nur mehr Beitragszahler, sondern auch mehr Leistungsempfänger. So würde die Pflegeversicherung nicht vor dem drohenden Kollaps bewahrt. Ähnlich äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr. Eine Bürgerversicherung löse die Probleme der Altersentwicklung nicht.

Die von Union und SPD vor zehn Jahren gemeinsam eingeführte Pflegeversicherung rutscht seit 1999 immer tiefer in die roten Zahlen. Im vorigen Jahr gab es ein Rekorddefizit von 820 Millionen Euro, die Rücklagen liegen nun bei 3,4 Milliarden Euro. Sie könnten der "Süddeutschen Zeitung" zufolge bereits Ende nächsten Jahres und nicht wie bisher angenommen erst 2007 oder 2008 verbraucht sein.

Zahl der Pflegebedürftigen steigt weiter

Hintergrund der Finanzkrise sei das neue Kinderberücksichtigungsgesetz, wonach Kinderlose mehr in die Pflegeversicherung einzahlen müssen, schreibt die "SZ". Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwartet dadurch jährliche Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro. Fachleute - auch in der Koalition - gehen aber nach dem Zeitungsbericht inzwischen nur noch 400 bis 500 Millionen Euro aus. Zudem warnen Experten, dass die Zahlen der Pflegebedürftigen und damit die Kosten stiegen.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind mehr als 70 Millionen Menschen in der Gesetzlichen Krankenversicherung und in der Sozialen Pflegeversicherung versichert. Das sind rund 85 Prozent der Bevölkerung. Derzeit erhalten rund zwei Millionen Menschen Pflegeleistungen. Die Gesamtausgaben der Sozialen Pflegeversicherung betrugen 2003 rund 17,6 Milliarden Euro.

DPA / DPA