Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält eine Senkung der Krankenkassenbeiträge um 2,5 Prozentpunkte für möglich, sollte eine neue Gesundheitsreform angegangen werden. Durch die Einführung einer Bürgerversicherung nach dem Vorschlag einer DGB-Reformkommission könnte der Satz für die gesetzliche Krankenversicherung auf 13 Prozent sinken, berichtete die "Berliner Zeitung" am Montag.
Beamte und Selbstständige sollten dafür schrittweise einbezogen werden, Gutverdiener sollten mehr bezahlen und auf Kapital- und Mieteinnahmen Beiträge fällig werden. Genauso wie die Grünen verlangen die Gesundheitsexperten des DGB, die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge erhoben werden, von heute rund 3750 Euro auf 5500 Euro zu erhöhen. Die Gewerkschaft fordert zusätzlich, das Einkommen oberhalb der Grenze mit einem gesonderten Solidarbeitrag zu belasten.
Die Gesundheitsreform der Koalition bringt eine Beitragserhöhung auf 15,5 Prozent ab 1. Januar. Künftige Kostensteigerungen sollen allein durch unbegrenzte Zusatzbeiträge von den Kassenmitgliedern geschultert werden. Dafür soll es einen Ausgleich aus Steuermitteln geben.
Zentrale Forderung der Kommission ist dem Zeitungsbericht zufolge die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung (PKV). Dazu sollten in einem ersten Schritt die privaten Versicherer in den Finanzausgleich der gesetzlichen Kassen einbezogen werden. Ab einem bestimmten Stichtag sollten dann alle Neugeborenen beziehungsweise Berufseinsteiger nur noch bei gesetzlichen Kassen versichert werden. Die bisherigen PKV-Versicherten erhielten die Möglichkeit, in eine gesetzliche Kasse zu wechseln. Bei Beamten solle der Staat im Falle eines Wechsels anders als heute die Hälfte des Beitrags zahlen. Wer in der PKV bleiben wolle, komme dank des Finanzausgleichs unter anderem in den Genuss der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen.
