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Renten-Diskussion: CDU-Spitze übt heftige Kritik an CSU

Die Debatte um die Sozialreformen entzweit die Union immer stärker. Im CDU-Präsidium in Berlin wurde erheblicher Unmut über die bayerischen Schwesterpartei laut.

Die Debatte um die Sozialreformen entzweit die Union immer stärker. Während die CSU in München ihr Konzept für eine Rentenreform mit großen Entlastungen für die Familien vorgelegte, wurde in Berlin im CDU-Präsidium so erheblicher Unmut an der bayerischen Schwesterpartei laut, wie seit Jahren nicht mehr. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten kreideten führenden CSU-Politikern an, sie würden mit ihrer dauernden Kritik an den CDU-Plänen zur Zukunft der Sozialsysteme weit über das für Schwesterparteien übliche Maß hinausschießen.

Nach der Sitzung sagte auch CDU-Chefin Angela Merkel, es sei der ausdrückliche Wunsch der CDU-Führung, "dass wir pfleglich miteinander umgehen". Es gehe nicht an, dass die CSU für sich allein in Anspruch nehme, eine sozial ausgewogene Politik zu machen. "Wir sind genauso für die soziale Marktwirtschaft wie die CSU." Nach der Sitzung wurde dabei vor allem der stellvertretende CSU-Parteichef und Sozialexperte Horst Seehofer zur Zielscheibe der Kritik. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bezeichnete dessen Einwände gegen die CDU-Gesundheitspläne als "unerträglich".

Meyer kritisiert Seehofer

Meyer bezog sich auf die erst einige Stunden alte Aussage Seehofers, in der er erneut ein einkommensunabhängiges Prämienmodell in der Krankenversicherung abgelehnt hatte. "Das ist alles ein bisschen schwierig, weil die Konzepte bei der CDU sehr schnell wechseln", klagte Seehofer. Vom Herzog-Konzept der CDU seien inzwischen "nur noch die Gräten übrig".

Stoiber sieht keine großen Unterschiede

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bemühte sich in München trotz der scharfen Töne um Optimismus: "Ich sehe keine Probleme, dass wir letzten Endes mit unserer Schwesterpartei zu einem Ergebnis kommen werden." Es gebe "keine so wesentlichen Unterschiede", sagte er.

Laut Merkel will die CDU zunächst ihren Parteitag in zwei Wochen in Leipzig abwarten, ehe sie mit der CSU Gespräche über einen "Abgleich" der Konzepte zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme aufnimmt.

CSU-Konzept fördert Eltern

Das schon am Wochenende bekannt gewordenen CSU-Rentenkonzept sieht vor, Eltern langfristig um rund 13 Milliarden Euro jährlich zu entlasten. Sie sollen von 2005 an als Bonus pro Kind 50 Euro weniger Beitrag zahlen und im Alter 130 Euro mehr Rente bekommen. Das Papier weicht in vielen Punkten stark von den Vorstellungen der großen Schwesterpartei CDU ab.

Ihr Rentenkonzept will die CSU ausschließlich durch höhere Beiträge für Kinderlose und Rentenkürzungen für Hinterbliebene ohne Kinder finanzieren. Der Rentenbeitrag soll bei 20 Prozent gedeckelt werden. "Wir brauchen eine neue Balance", betonte Stoiber.

Proteste vor allem von Frauen

Nach Aussage des CDU-Sozialexperten Andreas Storm bedarf das Konzept "noch erheblicher Korrekturen". Eine Stärkung der familienpolitischen Elemente sei zwar grundsätzlich zu begrüßen. Die Finanzierung führe jedoch zu einer "völlig inakzeptablen" Belastung und Benachteiligung von Kinderlosen, sagte Storm in Berlin. Protest kam vor allem von Frauen in der CDU. Sie wollen die Bevorzugung der Erziehenden über Steuergelder finanzieren.

CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller sagte vor den Beratungen der CDU-Spitze, diese Vorschläge seien das falsche Konzept. "Das spaltet das Land." Kindererziehung sollte stattdessen über steuerliche Anreize und die bessere Anerkennung der Erziehungszeiten gefördert werden. Auch die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, meinte in der "Financial Times Deutschland": "Wir wollen keine Bestrafung von Kinderlosen."