Haushaltsdebatte Schröder: "Jeder Job ist zumutbar"


In der SPD-Spitze kristallisiert sich unter dem Zwang zum Sparen eine immer härter Haltung gegenüber Langzeitarbeitslosen heraus. Nach spätestens einen Jahr soll jeder Erwerbslose jeden Job annehmen müssen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Kritiker der von der Regierung geplanten Sozialreformen vor einer «Selbstblockade» gewarnt. Der DGB warf der Regierung vor, bei den Kürzungen «jedes Augenmaß zu verlieren».

Schröder zeigte sich am Mittwoch bei der Generalaussprache über den Haushalt 2003 entschlossen, er werde seine Reformpläne zum Umbau und Erhalt des Sozialstaats «Punkt für Punkt» umsetzen, "so schwierig die Lage auch ist". SPD und Grüne würden den drohenden Irak-Krieg nicht als Ausrede für Verzögerungen nutzen. An Opposition, Wirtschaft und Gewerkschaften appellierte der Kanzler, seine Reformvorschläge nicht zu zerreden und aufzuhalten.

Akademiker zur Feldarbeit schicken

Die Pläne in der SPD-Führung, Arbeitslose zu verpflichten, nach einem Jahr jedes Arbeitsangebot anzunehmen, werden etwa von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler geteilt. Die Zusammenlegung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe sollte dafür sorgen, «dass Arbeit, die bisher als unzumutbar abgelehnt wurde, künftig getan wird», sagte er der «Berliner Zeitung». In der SPD-Führung hieß es, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit «sollte man alle Einschränkungen fallen lassen». Dies würde bedeuten, dass auch ein Akademiker nach erfolgloser Arbeitssuche einen Job zum Beispiel als Erntehelfer annehmen müsste.

Die geplante Verschärfung der Zumutbarkeit stieß bei der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer auf Ablehnung. Dies sei «ökonomisch unsinnig, weil es gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch stärker in Billigjobs zwingt und geringer qualifizierte damit verdrängt». Wer den Arbeitslosen die Daumenschrauben enger ziehe, «macht die Opfer der Beschäftigungskrise zum Sündenbock. Es fehlt schlicht ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen.»

DGB nennt Pläne "ökonomischen Bumerang"

Die DGB-Vize wies darauf hin, dass bereits nach geltendem Recht jeder Arbeitslose nach sechs Monaten jedes Arbeitsangebot mit einem Entgelt in Höhe seiner Arbeitslosenunterstützung annehmen muss. Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger müssten sofort jede Arbeit annehmen. Geschehe dies nicht, könnten die Leistungen gekürzt und im Wiederholungsfall ganz gestrichen werden. «Eine weitere Verschärfung ist nicht nur eine Zumutung für die Betroffenen, sondern auch und vor allem ein ökonomischer Bumerang», kritisierte Engelen-Kefer.

Die IG Metall will mit Protestaktionen und einer Unterschriftensammlung Druck gegen die sozialen Einschnitte im Reformpaket der Regierung machen. Die von SPD und Grünen geplanten Kürzungen träfen ausschließlich Arbeitnehmer, Arbeitslose und Kranke, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Die IG Metall forderte ihre 2,6 Millionen Mitglieder zu Betriebsversammlungen und Briefen an Bundestagsabgeordnete auf.

Jeder zweite Deutsche für die Reformen

Eine knappe Mehrheit der Deutschen lehnt die Reformvorschläge Schröders ab. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Emnid-Umfrage für die «Wirtschaftswoche» äußerten sich 52 Prozent gegen die Verkürzung des Arbeitslosengeldes sowie gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Bei der Frage nach Einschränkungen im Kündigungsschutz halten sich Gegner und Befürworter mit 49 und 47 Prozent knapp die Waage. Am stärksten ist die Ablehnung mit 63 Prozent bei der geplanten Selbstbeteiligung an den Gesundheitskosten.

Drei Viertel der Befragten (76 Prozent) haben Zweifel, ob das Reformpaket Aufbruchstimmung erzeugen kann. Eine Mehrheit von 69 Prozent glaubt, dass Schröder die Pläne nicht gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchsetzen kann. 58 Prozent gehen davon aus, dass dies auch der Union nicht gelingt.


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