HOME

Agenda 2010: Gewerkschaftsprotest in ganz Deutschland

Mit einem bundesweiten Aktionstag machen die Gewerkschaften heute erneut gegen die Sozialreformen der Bundesregierung mobil. In 15 Städten sind Demonstrationen unter dem Motto "Reformen ja. Sozialabbau nein danke" geplant.

Eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni verschärfen die Gewerkschaften ihre Proteste gegen die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen. In 15 Städten sind heute Aktionen unter dem Motto "Reformen Ja. Sozialabbau nein danke!" geplant. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet mehr als 100.000 Teilnehmer.

Vorwürfe von ve.di-Chef Bsirske Der Unmut der Gewerkschafter richtet sich hauptsächlich gegen die Reform-Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Kritikpunkte sind unter anderem die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes sowie die Neuregelungen bei Kranken- und Arbeitslosengeld und bei der Rentenversicherung. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, warf Schröder in in der ARD vor, mit seiner Agenda 2010 die Wirtschaftskrise zu beschleunigen.

Proteste in 15 Städten

Bsirske wird am Samstag in Leipzig sprechen, DGB-Chef Michael Sommer in Hannover, IG Metall-Chef Klaus Zwickel in Bochum und IG- Bau-Chef Klaus Wiesehügel in Detmold. Darüber hinaus sind Aktionen sind Hamburg, Kaiserslautern, Aalen, Kassel, Nürnberg, Olpe, Paderborn, Pforzheim, Ravensburg, Stolberg und Velbert geplant. Eine zentrale Veranstaltung ist nicht vorgesehen.

Sozialen Frieden nicht aufs Spiel setzen

DGB-Chef Michael Sommer warnte davor, den sozialen Frieden in Deutschland aufs Spiel zu setzen. "Der soziale Friede ist immer dann gefährdet, wenn es große gesellschaftliche Gruppen gibt, die auf ihn pfeifen." Dazu zähle er Teile der Arbeitgeber und der Politik, sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Sommer wiederholte seine Kritik am Vorgehen des Bundeskanzlers bei der "Agenda 2010". Er bekräftigte gleichzeitig, nach dem SPD-Sonderparteitag würden die Gewerkschaften das Gespräch mit der Regierung wieder aufnehmen.