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Agenda 2010: IG Metall erhöht Druck auf Schröder

Im Streit um die Agenda 2010 will die Gewerkschaft IG Metall den Druck auf Bundeskanzler Schröder weiter erhöhen. Unterdessen konnte dieser offenbar mehrere Abweichler in der SPD auf Linie bringen.

Nach dem geplatzten Spitzentreffen von SPD und Gewerkschaften zu den umstrittenen Sozialreformen will die IG Metall den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Aber mit einer Stimme sprechen die Gewerschaften nicht: IG Bau-Vorsitzender Hubertus Schmoldt kritisierte die Absage als vertane Chance. Schröder will heute bei einer dritten Regionalkonferenz in Hamburg der SPD-Parteibasis nochmals seine Reformpläne erläutern. Die Gewerkschaften hatten am Dienstag ein Treffen des SPD- Gewerkschaftsrates abgesagt, nachdem am Morgen ein Gespräch zwischen DGB-Chef Michael Sommer und dem Bundeskanzler ohne Annäherung verlaufen war.

Die IG Metall will den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. IG Metall-Chef Klaus Zwickel sagte der Zeitung "Die Welt": "Solange der Bundeskanzler die Signale auf rot gestellt hat, machen weitere Gespräche im Gewerkschaftsrat zurzeit keinen Sinn. Wir wollen bis zum 24. Mai den Druck weiter erhöhen, damit sich die Bundesregierung bis zum SPD-Sonderparteitag am 1. Juni deutlich in Richtung der Gewerkschaften bewegt." Am 24. Mai planen die Gewerkschaften einen Aktionstag gegen die Reformagenda 2010.

Bsirske für Gespräche mit Union

Ver.di-Chef Frank Bsirske verteidigte die Absage des Spitzentreffens durch die Gewerkschaften. "Wo es keine Chance gibt, macht es keinen Sinn, sich sechs Stunden später noch einmal an den Tisch zu setzen", sagte er am Dienstagabend im heute-journal des ZDF. Bsirske schloss Gespräche mit führenden Unionspolitikern nicht aus. "Auch mit Frau Merkel und Herrn Stoiber zu reden, macht in einer Situation Sinn, wo wir in der Tat Veränderungen brauchen.". Bsirske erklärte, es bedürfe einer anderen Politik, um der Binnenkonjunktur Impulse zu geben und die Arbeitslosigkeit zu senken.

Der Vorsitzende der IG Bergbau-Chemie-Energie, Hubertus Schmoldt, kritisierte dagegen die Absage. "Wir haben eine Möglichkeit vertan, unsere eigenen Gedanken vorzustellen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die Gewerkschaften müssten gesprächsbereit bleiben.

Erste Abweichler gesprächsbereit

Bei der SPD zeigten sich angesichts des wachsenden Drucks aus der Partei- und Fraktionsspitze mehrere Abweichler am Dienstag erstmals gesprächsbereit. Ihr Wortführer Ottmar Schreiner äußerte sich nach einer kontroversen Fraktionssitzung zuversichtlich, dass bis zum SPD- Sonderparteitag am 1. Juni doch noch eine Einigung erzielt werden kann. Unterdessen ist die Diskussion in der SPD aber noch nicht zu Ende. Weitere Sozialdemokraten forderten am Dienstag eine höhere Mehrwertsteuer.

Außenminister Joschka Fischer warnte die Grünen noch einmal vor dem Verlust der Regierungsmacht. Er äußerte sich in der "Frankfurter Rundschau" aber zuversichtlich zur Durchsetzung des Reformprogramms. Die Parteibasis sei zwar "grundsätzlich widerspenstig", aber wenn es ernst werde, habe sie bisher "immer hinter der Regierung gestanden".

CDU denkt an Neuwahlen

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte in der Zeitung "Die Welt": "Wenn der Kanzler seine Vorstellungen nicht mehr ohne Sonderparteitage aus eigener Kraft verwirklichen kann, ist er im Grunde schon gescheitert. Eigentlich sollte er den Weg frei machen für Neuwahlen". Die Unterschiede zwischen dem Unions-Reformkonzept und der Agenda 2010 der Bundesregierung seien immer noch groß. Dennoch werde die Union die Agenda im Bundestag nicht blockieren.

Schröder bei Regionalkonferenz in Hamburg

Schröder will am heutigen Mittwoch bei einer dritten Regionalkonferenz in Hamburg der SPD-Parteibasis erneut seine Reformpläne erläutern. DGB-Chef Sommer wird in Halle in den eigenen Reihen zur Reform-Agenda 2010 sprechen. Rund 400 Gewerkschafter aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen werden zu der Diskussionsveranstaltung unter dem Motto "Klartext" erwartet.