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Reformstreit: SPD-Streit geht weiter - und Stoiber will Schröder helfen

Im SPD-internen Streit um die geplanten Sozialreformen hat die Union Bundeskanzler Gerhard Schröder ihre Unterstützung angeboten.

Im SPD-internen Streit um die geplanten Sozialreformen hat die Union Bundeskanzler Gerhard Schröder ihre Unterstützung angeboten. Zugleich äußerten die Kritiker vom linken SPD-Flügel die Erwartung, dass ihnen die Parteispitze bis zum Sonderparteitag am 1. Juni mit Zugeständnissen im Reformprogramm entgegenkommt. Dann könnte auch das umstrittene SPD- Mitgliederbegehren gegen die Reformagenda des Kanzlers "überflüssig" werden, kündigte Mitinitiator Ottmar Schreiner an. Die Reformbefürworter in der SPD riefen die Kritiker und Initiatoren des Mitgliederbegehrens zur Geschlossenheit auf.

Union "trägt mit, was in die richtige Richtung geht"

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, sicherten dem Kanzler in der Auseinandersetzzung mit den Parteilinken ihren Beistand zu. Was von den Plänen der Regierung in die richtige Richtung gehe, "tragen wir mit", sagte Merkel der "Welt am Sonntag". Stoiber äußerte sich ähnlich: Auch wenn er Schröders Reformkonzept für nicht ausreichend halte und "echte Reformen für mehr Wachstum und für mehr Arbeitsplätze" notwendig seien, werde er nicht um der "Blockade willen blockieren", sagte Stoiber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Union forderte Schröder auf, gegenüber der Linken hart zu bleiben.

Gabriel: "Nicht mehr einfach 'Basta' rufen"

In den SPD-Reihen wurde heftig um eine Kompromisslinie für den Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin gerungen. Prominente Unterstützung erhielten die Kanzlerkritiker von Niedersachsens SPD- Fraktionschef Sigmar Gabriel. Schröders Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sei weder erfolgreich gewesen noch habe er damit die Menschen in Deutschland erreicht, sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Der Kanzler könne "jetzt nicht mehr einfach Basta rufen".

Aufruf, Schröder zu unterstützen

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rief die SPD-Abgeordneten zur Unterstützung Schröders auf. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte sie: "Auf CDU und CSU dürfen wir uns keinesfalls verlassen. Im Bundestag benötigen wir unbedingt eine eigene Mehrheit von SPD und Grünen." Auch SPD-Vize Wolfgang Thierse verteidigte die Pläne: Das wichtigste Ziel gerechter Politik sei "die Überwindung von Arbeitslosigkeit", sagte Thierse der "Sächsischen Zeitung". Die aber steige seit drei Jahrzehnten, obwohl kein anderes europäisches Land so viel Geld zu deren Bekämpfung ausgebe wie Deutschland.

Schreiner fordert "Brückenschlag"

Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, deutete die Einstellung des von ihm mitinitiierten Mitgliederbegehrens für den Fall an, dass Änderungen im Reformkonzept vorgenommen werden. Werde den Kritikern beim Sonderparteitag am 1. Juni eine "Brücke" gebaut, dann würde das Mitgliederbegehren überflüssig, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Die SPD-Linke will "sozial gerechte" Reform-Alternativen erreichen.

Sager: "Agenda 2010 wird umgesetzt"

Die Fraktionsvorsitzende der Bundestags-Grünen, Krista Sager, rechnet nicht mit nennenswerten Änderungen an den Reformplänen. "Ich sehe nicht, dass es beim Kanzler Tendenzen gibt, die Kernelemente der Agenda 2010, die er für notwendig erklärt hat, in Frage stellen zu lassen", sagte Sager der "Welt am Sonntag". "Dass sie auf jeden Fall umgesetzt werden müssen, sehen auch wir so."

Warnung vor Bruch in der Partei

SPD-Bundestagsabgeordnete warnten Schröder vor einem Bruch mit der Partei und forderten, die Reformpläne vorerst auf Eis zu legen. "Keiner von uns will den Kanzler stürzen. Schröder darf es aber nicht so weit kommen lassen, dass die Partei sich gegen ihn entscheiden könnte", sagte der SPD-Parlamentarier Rüdiger Veit der "Bild am Sonntag". Der Kanzler solle die Reformen dann in den Bundestag bringen, "wenn das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorliegt". Der frühere SPD-Chef Björn Engholm warf der SPD-Spitze im "Flensburger Tageblatt" sozial unausgewogene Modernisierungspolitik vor.

Gegenvorschlag: Sozialsystem durch Steuern finanzieren

Der Chef der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion, Walter Zuckerer, forderte in der "Welt am Sonntag" ein "überwiegend aus Steuern finanziertes System" der sozialen Sicherung. Das sei gerechter, mache Arbeit billiger und sorge für Beschäftigungsimpulse. Die Lohnnebenkosten sollten auf fünf Prozent sinken - als Ausgleich sollten die Steuern erhöht werden.

DPA