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Sozialreformen: Einspruch von der "Leberkäs-Etage"

Ungewöhnlich deutlich hat Edmund Stoiber den Vorschlägen der Herzog-Kommission eine Absage erteilt - und die Schwesterpartei vor den Kopf gestoßen. Seinen Erfolg bei der Landtagswahl, den er den "kleinen Leuten" verdankt, will er nicht verspielen.

Beim Thema Sozialreformen geht es für die CSU ans Eingemachte. Die bayerische Regierungspartei verdankt ihren Erfolg vor allem dem Rückhalt bei den "kleinen Leuten" - das hat die Landtagswahl vor gut zwei Wochen wieder klar bestätigt. Parteichef Edmund Stoiber will diesen Erfolg auf keinen Fall aufs Spiel setzen. Er hat deshalb den seiner Ansicht nach sozial unausgewogenen Vorschlägen der Herzog-Kommission eine ungewöhnlich deutliche Absage erteilt und damit die Schwesterpartei CDU vor den Kopf gestoßen.

Widerstand gegen Kopfpauschale

Als Altbundespräsident Roman Herzog sein Konzept vergangene Woche vorlegte, hatte Stoiber sich zunächst jeden Kommentars enthalten. Doch nachdem die CDU-Spitze sich am Montag in einem Vorstandsbeschluss klar zu den Vorschlägen bekannte, kam der Einspruch von der "Leberkäs-Etage", wie Stoiber die CSU gern nennt. Vor allem die Kopfpauschale für die Krankenversicherung stößt bei ihm auf Widerstand. Aber auch bei den Rentenvorschlägen listete er ein wahres Sündenregister auf.

"Konziliant im Ton, aber in der Sache deutlich", so wird der Vorstoß in Stoibers Umgebung beschrieben. Zentrales Ziel sei, die Union als eine mehrheitsfähige, attraktive Führungskraft für das Wahljahr 2006 zu positionieren. Und das gehe nun einmal nicht mit Modellen, die eher rückwärts gewandt als zukunftsorientiert seien.

Bei der Kopfpauschale stört Stoiber vor allem, dass Millionen von Bürger sich quasi als Bittsteller an den Staat wenden müssen, um einen finanziellen Ausgleich für die nicht nach Verdienst gestaffelte Pauschale zu erhalten. "Ich meine, wir sollten bei dem Grundsatz bleiben, dass höhere Einkommen mehr tragen können als niedrigere", forderte er. Und ohnedies stehe nach dem mühsam errungenen Gesundheitskonsens eine neue Reform zumindest vorerst gar nicht an.

Gewaltige Integrationsaufgabe für Merkel

Auf CDU-Chefin Angela Merkel kommt mit dem klaren Nein aus Bayern für die nächsten Wochen und Monate eine gewaltige Integrationsaufgabe zu. Nachdem die Herzog-Vorschläge auch bei ihrem eigenen Arbeitnehmerflügel auf Widerstand stoßen, hat sie an mehreren Fronten zu kämpfen. Stoiber wollte von einer Konfrontation gleichwohl nichts wissen, es gehe um eine "sachorientierte und faire Diskussion".

Zumindest zur Rentenreform will die CSU ihr eigenes Modell bis zum 17. November vorlegen. Die CDU wird nach den angelaufenen Regionalkonferenzen einen Leitantrag für ihren Parteitag Anfang Dezember in Leipzig formulieren. Wie, wann und in welchen Gremien beides dann auf einen Nenner gebracht werden soll, ließ Stoiber offen. Bei zwei Konzepten müsse es am Schluss einen Kompromiss geben: "Das ist die Geschichte der letzten 50 Jahre von CDU/CSU".

Eigenes Modell für Steuerreform angekündigt

Ganz nebenbei kündigte der Bayern-Regent überraschend auch für die Steuerreform ein eigenes Modell der CSU an - unabhängig von dem Konzept, das Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) Anfang November vorstellen will.

Den Rückenwind für die selbstbewussten Initiativen, das machte Stoiber deutlich, bezieht er vor allem aus seinem sensationellen Abschneiden bei der Bayern-Wahl am 21. September. Mit einem Ergebnis von über 60 Prozent der Stimmen und der erstmaligen Zweidrittelmehrheit in einem deutschen Parlament habe die CSU eine besondere Verantwortung für den Reformprozess in Deutschland, sagt er. "Und diesem klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler wird die CSU nachkommen."

Nada Weigelt / DPA