Einspruch

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Bundeswehr-Rekruten (Archivbild)

Streit um Wehrdienst: Wadephul zieht Einspruch zurück - Merz will Wogen glätten

Kurz vor der Sitzung des Bundeskabinetts haben die Wehrdienst-Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nochmal für Unstimmigkeiten in der Koalition gesorgt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält diese aber für vorerst beigelegt: "Wir werden dazu morgen die ersten Schritte gehen", sagte Merz (CDU) am Dienstag. Er sehe auch "keinen grundsätzlichen Dissens" in der Koalition. Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) Einspruch eingelegt, dann aber eingelenkt. Kritik am Gesetz kam dessen ungeachtet aus SPD und CDU.
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei

US-Vertreter: Trump lehnte Plan Israels zur Tötung von Ayatollah Chamenei ab

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben aus US-Regierungskreisen Einspruch gegen einen israelischen Plan eingelegt, Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei zu töten. "Wir haben herausgefunden, dass die Israelis Pläne hatten, den Obersten Führer des Iran anzugreifen", sagte ein Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Präsident Trump war dagegen und wir haben den Israelis gesagt, dass sie es nicht tun sollen", fügte er hinzu.
Amira Mohamed Ali

BSW reicht Wahleinspruch bei Bundestag ein

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seinen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingereicht. Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali übergab die Unterlagen am Mittwochnachmittag dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. Damit nutzte das BSW den letzten Tag, um Einsprüche gegen die Wahl vom 23. Februar einzureichen.
Wagenknecht (r.) und Mohamed Ali in Berlin

BSW reicht Wahleinspruch bei Bundestag ein

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am Mittwoch seinen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags einreichen. Geplant ist, dass Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali um 13.00 Uhr die entsprechenden Unterlagen abgibt. Der Mittwoch ist der letzte Tag, um Einsprüche gegen die Wahl vom 23. Februar einzureichen.