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Die Morgenlage Nach Erstürmung des Kapitols: Republikaner setzen Einsprüche gegen Wahlergebnis fort

Sehen Sie im Video: Trump-Anhänger stürmen das Kapitol – mindestens vier Menschen sterben.




In Washington sind Proteste von Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump gegen Joe Bidens Wahlsieg mit einem Sturm auf das Parlament eskaliert. Mindestens vier Menschen kamen laut Meldungen der Polizei dabei ums Leben. Eine Person sei den Folgen einer Schusswunde erlegen, drei seien aufgrund medizinischer Notfälle gestorben. Aufgewiegelte Trump-Unterstützer hatten die Polizeiabsperrungen durchbrochen und waren in das Kapitol eingedrungen, während die Senatoren und Abgeordneten gerade dabei waren, den Sieg Joe Bidens vom November formell zu bestätigen. Die Sitzungssäle mussten evakuiert werden. Beamte zückten ihre Waffen und setzten Tränengas ein. Handyaufnahmen eines Beteiligten zeigen, wie Polizisten versuchen einer Frau zu helfen, die während des Einsatzes angeschossen wurde. Trump-Anhänger hielten sich in der Rotunde des Kapitols auf, strömten durch die Gänge und drangen in Büros ein. Vor dem Gebäude machten sich Hunderte auf den Stufen und rund um das Parlament breit und entrollten Trump-Flaggen. Es dauerte über drei Stunden, bevor die anfangs überforderte Polizei mit Hilfe von Nationalgardisten und dem FBI das Gebäude wieder sichern konnte und die Unruhestifter abzogen. Bürgermeisterin Muriel Bowser ordnete eine nächtliche Ausgangssperre an. 52 Menschen wurden festgenommen. Das FBI teilte mit, es habe zwei mutmaßliche Sprengsätze entschärft. Auch aus anderen Städten wie Denver, Phoenix und Salt Lake City wurden Proteste gemeldet. In Salem im US-Bundesstaat Oregon kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Hier hatten sich Anhänger der rechtsradikalen Gruppierung Proud Boys vor dem Parlament versammelt.
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Trump-Anhänger erstürmen das Kapitol in Washington +++ 26.391 Corona-Neuinfektionen und 1070 neue Todesfälle in Deutschland gemeldet +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

am Mittwochabend erstürmte eine wütende Menge von Donald-Trump-Fans das Kapitol in Washington. Es folgten Szenen wie in einem Bürgerkrieg. Amerika steht unter Schock. Erst nach Stunden voller Chaos kam der Kongress wieder zusammen. Angesichts der Unruhen wurde die Nationalgarde mobilisiert. Im Kapitol schwärmten bewaffnete Sicherheitskräfte durch die Räume, um die Unruhestifter zu stellen. In Washington trat am Abend eine Ausgangssperre bis zum frühen Donnerstagmorgen in Kraft. Auch für die angrenzenden Städte Arlington und Alexandria wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Trump stachelte seine Fans zum Protest an 

Zu dem Sturm auf das Kapitol kam es, nachdem Trump eine aufstachelnden Rede gehalten hatte. Randalierer stürmten daraufhin das Kongressgebäude. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt, Abgeordnete in Sicherheit gebracht. Erst Stunden später nahm der Kongress seine Beratungen demonstrativ wieder auf, um Trumps Niederlage bei der Wahl endgültig zu besiegeln.

+++ Verfolgen Sie alle Entwicklungen in Washington in unseren Newsticker +++

Republikaner legen neuen Einspruch gegen Wahlergebnis im Kongress ein – und scheitern wieder 

Bei der Kongresssitzung zur Zertifizierung der US-Wahlergebnisse haben Republikaner unterdessen einen weiteren Einspruch gegen das Resultat aus einem Bundesstaat eingelegt– diesmal zu Pennsylvania. Ein republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus brachte die Einwände in der Nacht zu Donnerstag bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats ein. Unterstützung bekam er vom republikanischen Senator Josh Hawley. Der Einspruch zwang die beiden Kongresskammern dazu, sich zu getrennten Sitzungen zurückziehen, um die Einwände bis zu zwei Stunden lang zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. 

Vizepräsident Mike Pence gab inzwischen aber bekannt, dass der Einspruch im Senat mit 92 zu 7 Stimmen abgelehnt wurde. Die Entscheidung im Repräsentantenhaus steht noch aus, dort haben die Republikaner aber keine Mehrheit.

Online-Netzwerke sperren Trumps Konten wegen Randale in Washington

Angesichts der Randale am Sitz des US-Kongresses haben große Onlinedienste die Konten des abgewählten Präsidenten Donald Trump vorerst blockiert. Der Kurzbotschaftendienst Twitter sperrte das Konto des scheidenden Amtsinhabers am Mittwoch für zwölf Stunden. Das Unternehmen drohte Trump überdies mit einem dauerhaften Ausschluss von seiner bevorzugten Kommunikationsplattform. Auch das Onlinenetzwerk Facebook sperrte die Seite des Präsidenten für zunächst 24 Stunden. 

26.391 Corona-Neuinfektionen und 1070 neue Todesfälle in Deutschland gemeldet

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 26.391 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 1.070 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Donnerstagmorgen bekanntgab. Der Höchststand von 1.129 neuen Todesfällen war am 30. Dezember erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33 777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3.500 Nachmeldungen enthalten.

Größter Ausbruch des Coronavirus in China seit Monaten

China erlebt den größten Ausbruch des Coronavirus seit Monaten. Nachdem das bevölkerungsreichste Land das Virus seit dem Sommer weitestgehend im Griff hatte und nur noch ganz vereinzelt Infektionen zählte, sind die Zahlen in der Provinz Hebei direkt vor den Toren Pekings in wenigen Tagen auf insgesamt mehr als 200 gestiegen. Bis Donnerstag meldete die Gesundheitskommission in der Provinz um die Hauptstadt 90 Erkrankungen und 144 asymptomatische Infektionen. Es wurde mit einem weiteren Anstieg gerechnet. 

Fast 200 Kreditinstitute geben Negativzinsen an Sparer weiter

Für immer mehr Sparer wird Tagesgeld bei größeren Summen zu einem Minusgeschäft. Allein zum Jahreswechsel haben nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox 24 Banken und Sparkassen Negativzinsen ab bestimmten Summen eingeführt oder bestehende Regelungen verschärft. Damit brummen inzwischen insgesamt 197 Institute Privatkunden Strafzinsen auf. "Die Negativzinswelle rollt mit unverminderter Wucht über das Land", analysierte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Eine Trendwende ist nach seiner Einschätzung vorerst nicht in Sicht.

Was heute wichtig wird:

EU-Parlament befragt Gesundheitskommissarin zur Impfstoffbeschaffung

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides stellt sich (ab 09.00 Uhr) den Fragen der EU-Abgeordneten zur Impfstrategie der Kommission. Das Europaparlament fordert insbesondere mehr Transparenz und Einsicht in die von der Kommission abgeschlossenen Verträge mit den Impfstoffherstellern. Unter Verweis auf Geheimhaltungsklauseln und ihre Verhandlungsposition hat die Kommission Details wie die Preise der Vakzine bislang nicht publik gemacht.

Merkel bei CSU-Landesgruppenklausur

Mit einem ungewöhnlichen Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt die CSU-Landesgruppe im Bundestag (ab 10 Uhr) ihre traditionelle Winterklausur fort. Nach Merkel werden die Parlamentarier auch mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sowie UN-Klimachefin Patricia Espinosa Cantellano diskutieren. Wegen der Coronapandemie hat die CSU ihr Treffen vom oberbayerischen Kloster Seeon nach Berlin verlegt und als hybride Veranstaltung organisiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte die Einladung an Merkel am Mittwoch erklärt, man wolle zum Ausdruck bringen, dass es große Gemeinsamkeiten mit der Kanzlerin bei der Pandemiebewältigung gebe. 

Voraussichtlich Plädoyers und Urteil in Prozess gegen Waffensammler

Im Prozess gegen einen Mann, der über Jahre verbotenerweise tonnenweise Waffen, Munition und Sprengstoff besessen und auch verkauft haben soll, werden (ab 9.15 Uhr) voraussichtlich die Plädoyers gehalten und das Urteil gesprochen. Der Mann ist unter anderem wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz angeklagt. Die Taten hatte der 41 Jahre alte Angeklagte aus einem kleinen Dorf in Nordfriesland am ersten Verhandlungstag am Landgericht Flensburg eingeräumt. 

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Ihre stern-Redaktion

ivi/fs DPA AFP

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