Bundeshaushalt Union verweigert Zustimmung im Bundesrat

Die Unionsparteien haben angekündigt, die Haushaltspläne von Rot-Grün im Bundesrat abzulehnen. Die Kanzlermehrheit im Bundestag kann das Veto jedoch wieder aufheben.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wollen die Länder Einspruch gegen ein Haushaltsgesetz des Bundes einlegen. Der Bundesrat will heute mit seiner Unionsmehrheit sowohl den Etatplan 2004 als auch den Nachtragshaushalt 2003 ablehnen. Der Bundestag plant, den Einspruch der Länderkammer mit Kanzlermehrheit am Nachmittag zurückzuweisen. Danach können die Gesetze in Kraft treten.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat unmittelbar vor der Abstimmung im Bundesrat ein Nein der Union angekündigt. "Man kann der Union im Bundesrat nicht zumuten, Haushaltsgesetzen, die den Rahmen der Verfassung nicht beachten, die Zustimmung zu erteilen", sagte Müller im Inforadio Berlin-Brandenburg.

Haushalt ist verfassungswidrig

Sollte dieser Einspruch im Bundestag überstimmt werden, zeige das die Verantwortung der Regierung für die verfassungswidrige Gestaltung des Haushaltes, sagte er. "Das ist die rot-grüne Bundesregierung, die mit ihrer Politik die öffentlichen Haushalte ruiniert hat. Niemand kann von uns verlangen, dass wir dies durch unsere Zustimmung sanktionieren."

Der Haushaltsplan 2004 sieht bei einem Volumen von mehr als 257 Milliarden Euro eine Nettokreditaufnahme von 29,3 Milliarden Euro vor. Diese Summe liegt um rund 4,7 Milliarden über den Investitionen.

Neuverschuldung von 43 Milliarden

Mit dem Nachtragshaushalt 2003 steigt die Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro auf 43,4 Milliarden. Das sind rund 16,7 Milliarden mehr als die für Investitionen vorgesehene Summe. Die Bundesregierung hat die eigentlich verfassungswidrige Situation mit der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet.

Der Bundestag kann den Einspruch der Länder erst nach Abschluss der Bundesratssitzung zurückweisen. Weitere Schwerpunkte der Länderkammer werden das Nachhaltigkeitsgesetz Rente und eine Entschließung gegen den Umzug des Bundeskriminalamtes nach Berlin sein.

DPA, AP AP DPA

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