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Sonderparteitag: SPD trifft sich zum "Krisengipfel"

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Fraktionschef Franz Müntefering zu einem „Krisengipfel“ nach Hannover gebeten. Thema solle der Leitantrag sein, mit dem Schröder am 1. Juni sein Sozialprogramm durchsetzen will.

Im Streit um die geplanten Sozialreformen trifft sich die SPD-Spitze nach Informationen der "Bild"-Zeitung an diesem Donnerstag zu einem "Krisengipfel". Bundeskanzler Gerhard Schröder habe den SPD-Generalsekretär Olaf Scholz für den Abend in seine Heimatstadt Hannover "einbestellt", berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Bei dem Gespräch werde auch Fraktionschef Franz Müntefering anwesend sein. Thema des Treffens werde der Leitantrag sein, mit dem Schröder auf dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni seine Sozialreformen durchsetzen will.

Innerhalb der SPD wächst dem Zeitungsbericht zufolge die Kritik an Generalsekretär Scholz. Das Blatt zitiert den Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Reinhold Robbe, mit den Worten: "Bislang ist es ihm nicht in ausreichendem Maße gelungen, der Partei die Reformen zu vermitteln." Der Generalsekretär stehe hierbei in der Pflicht.

Schröder will Kritikern entgegenkommen

Nach Informationen des "Handelsblattes" will Schröder seinen parteiinternen Kritikern im Reformstreit entgegenkommen. Der SPD-Chef wolle die geplante Zinsabgeltungssteuer auf Gewinne aus Aktienverkäufen ausdehnen und damit eine von den Linken in der SPD- Fraktion geforderte stärkere Belastung der Reichen sicherstellen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf "Regierungskreise". Bislang sollte die Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent nur für Zinserträge gelten. Parteilinke warnten den Kanzler davor, sein Reformkonzept auf dem Sonderparteitag ohne grundsätzliche Änderungen durchsetzen zu wollen.

Laut "Handelsblatt" plant die Regierung zudem, die Spekulationsfrist abzuschaffen, nach deren Ablauf Gewinne aus Aktienverkäufen steuerfrei sind. Auch die bereits früher erwogene Beschränkung der Eigenheimzulage auf Paare mit Kindern solle wieder aufgenommen werden. Mit ähnlichen Vorschlägen war die Regierung bereits Anfang April am Veto der unionsregierten Länder im Bundesrat gescheitert.

Mit den Änderungen will Schröder der Zeitung zufolge die von der Parlamentarischen Linken (PL) befürchteten Einnahmeverluste aus der Abgeltungssteuer von drei Milliarden Euro erheblich reduzieren. Die PL schlägt in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier vor, auf die geplante Zinsabschlagsteuer zu verzichten. Dagegen die rund 120 der 251 SPD-Abgeordneten die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer. Das PL-Papier gilt als mögliche Kompromisslinie zwischen Schröders Reformpaket "Agenda 2010" und seinen Kritikern.

Minimalkonsens könnte langfristig großen Schaden anrichten

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels und Mitinitiator des Mitgliederbegehrens gegen Schröders Konzept, Ottmar Schreiner forderte in der "Schwäbischen Zeitung" erneut erhebliche Veränderungen der Reformagenda. Ein Minimalkonsens "würde kurzfristig einen Sieg bedeuten, langfristig in der Partei aber großen Schaden anrichten, weil viele mit dem Kurs nicht einverstanden sind". Ähnlich, äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit. In der "Rheinischen Post" schreibt er, der Kanzler dürfe der Partei keine Agenda vorsetzen nach dem Motto: "Alter Vogel friss oder stirb!"

SPD-Vize Renate Schmidt kritisierte das Mitgliederbegehren als "groben Vertrauensbruch". Der öffentlich ausgetragene Streit "schadet uns in erheblichem Maße", sagte die Bundesfamilienministerin der "Süddeutschen Zeitung". Durch den Streit sank die SPD laut einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage in der Wählergunst um drei Punkte auf 30 Prozent.

Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine legt es auf dem Sonderparteitag zu den geplanten Sozialreformen nicht auf ein persönliches Duell mit Schröder an. Er wolle "alles vermeiden, was zu einem Showdown wie bei '12 Uhr mittags' führen könnte", sagte Lafontaine dem Berliner "Tagesspiegel". Ob er zum Parteitag kommen werde und dort dann reden wolle, sei noch nicht entschieden.

DPA