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Herzog-Kommission: Sozialreformen à la CDU

Die Kommission um Alt-Bundespräsident Roman Herzog legte einen Gegenentwurf zum Rürup-Papier zur Rettung der sozialen Sicherungssysteme vor. Auch hier heißt es: Rente erst ab 67.

Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat in Berlin die Vorschläge der CDU-Kommission zur Rettung der sozialen Sicherungssysteme vorgstellt. Das Gremium befürwortet einen deutlichen Umbau des Renten- und Gesundheitssystems sowie der Pflegeversicherung. Die radikalsten Änderungen empfiehlt die Kommission für die Krankenversicherung. Anstelle der heutigen Krankenkassenbeiträge, die sich nach der Höhe des Arbeitseinkommens richten, sollen einheitliche Prämien in Höhe von rund 200 Euro monatlich treten. Das ist in der Union allerdings schon jetzt umstritten. Daneben sollten die Bürger Beiträge für eine kollektive "Demographie-Reserve" zahlen, um steigende Kosten abzufedern, die sich aus der alternden Gesellschaft ergeben.

Prämienmodell in zehn Jahren

Vor allem Vertreter des Arbeitnehmerflügels stimmten angeblich in der Kommission gegen das Prämienmodell. Die Mehrheit war jedoch dafür, es in rund zehn Jahren einzuführen. Sie will so die Krankenversicherung grundsätzlich umbauen und in die Eigenverantwortung der Menschen überführen. Das Arbeitnehmerlager erreichte aber, dass die Kosten für private Unfälle nach dem Konzept nun doch im Leistungskatalog der Krankenversicherung bleiben sollen.

Rente erst mit 67

Zur Altersvorsorge wollen die Experten das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Wer allerdings schon vorher 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll bereits ab dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei Rente beziehen. Die Kommission stellt sich die Anhebung des Rentenalters zwischen den Jahren 2011 und 2023 vor.

CSU will gemeinsame Linie entwickeln

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte nach einem Gespräch mit der CDU- Vorsitzenden Angela Merkel, er sei "der Meinung, dass wir noch die eine oder andere Diskussion haben werden". Die CSU werde im Laufe des Oktober und November eigene Vorschläge vorlegen, aus denen dann zusammen mit den Herzog-Vorschlägen die gemeinsame Linie entwickelt werde. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" sollen die CSU-Vorschläge "in fast allen Punkten" abweichen.

Regionalkonferenzen sollen Basis überzeugen

Vertreter des Arbeitnehmerflügels kündigten an, in den nächsten Wochen in der CDU noch Änderungen durchsetzen zu wollen. Die CDU will eine Reihe von Regionalkonferenzen abhalten, um die Basis von den Vorschlägen zu überzeugen. Das Konzept soll endgültig auf dem CDU- Bundesparteitag Ende November beschlossen werden.

Prämienmodell für Krankenversicherungen

Nach den Vorstellungen der Mehrheit der Herzog-Kommission soll Zahnersatz und Zahnbehandlung künftig von den Bürgern selbst versichert werden. Dagegen sollen die Beiträge für das Krankengeld künftig allein von den Arbeitgebern getragen werden. Von 2013 an soll dann die gesetzliche Krankenversicherung in ein Prämienmodell übergeführt werden. Die Menschen würden sich selbst in einer Pflichtversicherung absichern müssen. In einem solchen Versicherungssystem fielen je nach Eintrittsalter des Versicherten unterschiedlich hohe Prämien an, die den im Lebensverlauf steigenden Ausgaben entsprächen.

Entlastung für Arbeitgeber

Die Arbeitgeber würden lediglich verpflichtet, einen eingefrorenen Betrag von 5,1 Prozent des Brutto-Lohns als festen Lohnbestandteil an die Arbeitnehmer auszuzahlen.

DPA