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Agenda 2010: Massiver Druck auf Abweichler

Kurz vor dem Sonderparteitag zu den Sozialreformen in Deutschland haben SPD-Spitzenpolitiker den Druck auf die parteiinternen Kritiker der "Agenda 2010" verstärkt.

Kurz vor dem Sonderparteitag zu den Sozialreformen in Deutschland haben SPD-Spitzenpolitiker den Druck auf die parteiinternen Kritiker der "Agenda 2010" verstärkt. So erwartet Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, dass eine klare Zustimmung für die Regierungspläne von den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion als "deutliches Zeichen" verstanden wird - sie sollten dann das Reformpaket im Parlament in Berlin auch mittragen.

Scharfe Warnungen

Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Harald Schartau warnte die sozialdemokratischen Reformkritiker davor, sich im Bundestag trotz Verabschiedung der Pläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder durch den Parteitag zu verweigern. "Ich erwarte, dass jeder unserer Bundestagsabgeordneten die Beschlüsse des Parteitages ernst nimmt und entsprechend abstimmt", sagte Schartau der Zeitung "Bild am Sonntag".

Kritiker ständen abseits

Wer nach dem Parteitag an diesem Sonntag noch abseits stehe, "der tritt der gesamten SPD in den Hintern. Über dessen Bundestagsmandat muss man bei der Aufstellung für die nächste Wahl dann nachdenken." Er sei aber sicher, dass SPD-Fraktionschef Franz Müntefering Überzeugungsarbeit in diesem Sinne leisten werde "und wir am Ende eine eigene Mehrheit im Bundestag haben werden", sagte Schartau.

Clement meinte, die fraktionsinternen Kritiker hätten inzwischen "eingeräumt, dass es um eine politische und nicht um eine Gewissensentscheidung geht". Er gehe davon aus, "dass alle Mitglieder der Fraktion dies so sehen und sich bei den Abstimmungen auch so verhalten".

Sozialer Absturz stehe nicht bevor

Nach Ansicht des Ministers müssen SPD und Grüne im Bundestag unbedingt eine eigene Mehrheit für die Sozialreformen zu Stande bringen. Auf die Zustimmung der Opposition könne sich eine Regierungsfraktion nicht verlassen. Den SPD-Kritikern der "Agenda" hielt der Minister entgegen, nach Verabschiedung des Reformpakets werde es nirgendwo in Deutschland einen sozialen Absturz geben.

Die SPD-Linke Andrea Nahles zeigte sich vor dem Sonderparteitag zwar insgesamt zufrieden mit den Reformkompromissen der vergangenen Wochen. Mit einer breiten Zustimmung am Sonntag sei aber besonders deshalb zu rechnen, weil Schröder wiederholt mit Rücktritt gedroht habe, sagte die Vorsitzende des Forums "Demokratische Linke 21" am Samstag im DeutschlandRadio Berlin.

Vermögensteuer wird Thema

Sie kündigte an, dass die SPD-Linke auf dem Parteitag vor allem die Diskussion über die Vermögensteuer nochmals aufnehmen und ihre Zustimmung von den Debatten abhängig machen wolle. Angesichts der Rücktrittsdrohungen liege aber ein großer Druck auf der Partei. Auch die Bundestagsabgeordneten Florian Pronold und Sigrid Skarpelis- Sperk warfen Schröder im Berliner "Tagesspiegel" (Samstag) vor, die Abstimmung zum Votum über seine Person gemacht zu haben.

Hessens SPD-Chefin, die "Agenda"-Kritikerin Andrea Ypsilanti, erwartet beim Parteitag noch eine Auseinandersetzung über die geplanten Änderungen beim Krankengeld. Insgesamt sehe sie aber eine Mehrheit für den Antrag der SPD-Bundesspitze. Wie sie selbst stimmen werde, wollte Ypsilanti nicht sagen.

Sie zog eine positive Bilanz der Diskussion. Vor allem mit dem Widerstand gegen Verschlechterungen beim Kündigungsschutz hätten die Kritiker etwas erreicht. Dass das Gesetz nach fünf Jahren überprüft werde und es künftig einen gesetzlichen Abfindungsanspruch gebe, das seien Erfolge. "Damit kann ich leben, wenn das jetzt nicht der Einstieg für ein generelles Aufweichen des Kündigungsschutzes ist." Mit dem Protest sei auch der Weg für eine offene Diskussion über die Vermögens- und Erbschaftssteuer geebnet worden.

Bevölkerung glaubt nicht an Senkung der Arbeitslosigkeit

Schröders "Agenda" sieht jetzt vor, den Kündigungsschutz etwas zu lockern, die Arbeitslosenhilfe auf das Sozialhilfe-Niveau zu senken und "Arbeitslosengeld II" zu nennen sowie - besonders kontrovers diskutiert - den längerfristigen Bezug des Krankengeldes künftig allein von den Arbeitnehmern finanzieren zu lassen. Die meisten Bundesbürger erwarten einer Umfrage zufolge indes nur wenig von der "Agenda": Drei Viertel (75 Prozent) glauben laut "Infratest dimap" nicht, dass die Reformpläne einen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit leisten werden. Von den Arbeitslosen glauben 94 Prozent nicht, dass die Vorhaben zur Senkung der Erwerbslosigkeit beitragen können, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der "Welt am Sonntag".