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Entscheidung im "Emmely"-Fall: Zwei Pfandbons und viele Verlierer

Zwei Pfandbons soll sie stibitzt haben - und wurde deshalb gefeuert. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht dennoch für "Emmely" entschieden. Für die ist das ein Sieg - aber dennoch kennt der Fall vor allem Verlierer.

Ein Kommentar von Sönke Wiese

Zwei Jahre hat der Kampf von Barbara E. gedauert, sie klagte sich durch alle Instanzen bis hinauf zum Bundesarbeitsgericht (BAG). Formal ging es um die Frage, ob zwei ungerechtfertigt eingelöste Pfandbons im Wert von 1,30 Euro eine fristlose Kündigung begründen können. Doch symbolisch mutierte der Fall Emmely, wie er von den Medien genannt wurde, zu einem Kampf zwischen scheinbar entrechteten Arbeitnehmern und immer skrupelloser agierenden Arbeitgebern.

Für E. hat sich der Kampf persönlich gelohnt. Das BAG stellte fest: Die Kündigung war unverhältnismäßig, die Kassiererin muss wieder eingestellt werden. Damit hat E. auf der letzten Etappe doch noch gesiegt. Und trotzdem kennt der Fall Emmely fast nur Verlierer.

Verliererin Nummer Eins: die Kassiererin Barbara E. Am Anfang schienen die Rollen von Gut und Böse klar verteilt: Auf der einen Seite die einfache Angestellte, die jahrzehntelang für ihren Arbeitgeber geschuftet hatte, sich in all der Zeit nie etwas hat zuschulden kommen lassen. Auf der anderen Seite der gnadenlose Arbeitgeber, der eine Lappalie zum Anlass nahm, sich der Arbeitnehmerin quasi über Nacht zu entledigen. Schnell wurde kolportiert: Der wahre Grund für die Kündigung sei ihre Beteiligung an einem Streik gewesen.

Doch so einfach gestrickt war der Fall in Wahrheit nicht. E. war nicht über Nacht gekündigt worden, sondern erst nach einigen Wochen und mehreren Gesprächen, an denen auch Betriebsräte beteiligt waren. Dabei verstrickte sie sich in Widersprüche, präsentierte immer wieder neue Versionen - aus Sicht von Kaiser’s Tengelmann klare Lügen. Es war dieses fragwürdige Verhalten der Kassiererin, mit dem der Arbeitgeber des zerstörte Vertrauensverhältnis und damit die Kündigung begründete. Barbara E., die für besseren Arbeitnehmerschutz kämpfte, entlarvte sich selbst als nicht besonders kollegial. In ihren Geschichten hatte sie sowohl ihre eigene Tochter wie auch "ohne Grund und Rechtfertigung eine Kollegin belastet, die nichts mit der Sache zu tun gehabt hatte", stellte das Landesarbeitsgericht Berlin fest.

Barbara E. mag eine mutige Kämpferin in eigener Sache sein, doch als Projektion einer deutschen Jeanne D'Arc für Arbeitnehmerinteressen eignet sie sich nicht. Ihre falschen Schutzbehauptungen sind zwar nicht justiziabel, dennoch hinterlassen sie einen faden Beigeschmack. E.s Integrität hat deutliche Kratzer bekommen - daran ändert auch ihr Sieg vor dem BAG nichts.

Verlierer Nummer Zwei: Barbara E.'s ehemaliger Arbeitgeber. Wenn Kaiser's Tengelmann geahnt hätte, was für eine Aufmerksamkeit der Fall erreichen würde, hätte sich der Arbeitgeber die harte Gangart bestimmt zweimal überlegt. Nun kam der öffentlich verhandelte, medial ausgeschlachtete Fall Emmely der Einzelhandelskette teuer zu stehen - auch indirekt. Die Imagewerte des Unternehmens stürzten massiv ab. Marktforschungsanalysen ergaben, dass die Negativpresse den zuvor schon nicht besonders guten Ruf bei den Kunden nachhaltig beschädigt hat.

Verlierer Nummer Drei: die Arbeitsgerichte. In der öffentlichen Wahrnehmung hat das Ansehen der Rechtssprechung stark gelitten. Auch wenn sich der Fall nicht so einfach darstellt, wie es wohl Barbara E. und ihre Unterstützer gerne hätten, haben das Berliner Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht äußerst ungeschickt agiert - so weit, dass das BAG ihre Urteile kassierte.

Die ersten Instanzen taten nichts anderes, als die Praxis der sogenannten Verdachtskündigung zu bestätigen. Die geht auf einen Fall aus dem Jahr 1984 zurück, bei dem das Bundesarbeitsgericht geurteilt hatte, dass nicht die Höhe des wirtschaftlichen Schadens entscheidend sei, sondern das zerrüttete Vertrauensverhältnis. Nun hat sich allerdings die Arbeitswelt und das Gebaren der Arbeitgeber in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Emmely ist nur ein Fall in einer langen Reihe von unrühmlichen Kündigungen wegen Bagatellen. Tatsächlich nutzen heutzutage immer mehr Arbeitgeber die Möglichkeit der Verdachtskündigung nur aus einem Grund: um Arbeitnehmer bequem loszuwerden.

Der zunehmende Missbrauch des Rechts erfordert mehr denn je die intensive Auseinandersetzung mit dem Einzelfall. Das jedoch leisteten die Arbeitsgerichte bei Barbara E. nicht in adäquater Weise, wie das BAG nun feststellte. Es hielt zwar fest, dass auch künftig bei Bagatellfällen grundsätzlich eine Kündigung erfolgen könnte. Jedoch müssten besondere Umstände beachtet werden. Bei Emmely beispielsweise urteilte das BAG, dass nach 31 Jahren tadelloser Betriebszugehörigkeit eine einzige Verfehlung nicht den großen Vorrat an Vertrauen aufzehren könne.

Vielleicht gibt es doch einen Gewinner: die Vernunft.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(