Seit Jahresanfang gilt in Deutschland das Dosenpfand. Ab sofort muss auf die meisten Getränke-Dosen und Einwegflaschen aus Glas oder Plastik 25 Cent Pfand beim Händler gezahlt werden. 50 Cent fallen für große Behälter ab 1,5 Liter an. Mit Pfandbons, speziellen Strichcodes oder dem Verzicht auf Einwegverpackungen versuchten die Tankstellen und die anderen an Neujahr geöffneten Geschäfte, die neue Regelung umzusetzen.
Pfand auf Cola, aber nicht Cola-Whisky
Die umweltpolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger, sprach am Neujahrstag von einem Zwangspfand-Chaos. So gelte derzeit ein Pfand auf Cola-Dosen, nicht aber auf Dosen mit Cola-Whisky. Sie forderte eine Novellierung der geltenden Verpackungsverordnung, die in ökologisch sinnvolle und nicht sinnvolle Verpackungen unterscheide, und kündigte einen entsprechenden Antrag ihrer Partei im Bundestag an.
Umweltminister Jürgen Trittin hatte bereits am vergangenen Wochenende seine Bereitschaft für eine Novelle der Verordnung bekundet. Auch Unions-Politiker zeigten sich gesprächsbereit. Trittin war 2001 im Bundesrat am Widerstand Bayerns und anderer Länder mit einer Neufassung der Verordnung gescheitert. Sie sah eine einheitliche Pfandpflicht auf alle “ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen“ vor.
Handel und Hersteller leisteten Widerstand bis zuletzt
Einzelhändler und Getränkehersteller hatten sich bis zuletzt erbittert gegen die Einführung des Dosenpfands gewehrt. Erst am Freitag wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Eilanträge von 25 Dosenherstellern, Großbrauereien und Einzelhandelsketten ab. Acht Tage zuvor waren sie mit einer Klage beim Bundesverwaltungsgericht gescheitert.
Schon 1991 wurde vereinbart, dass automatisch ein Dosenpfand für bestimmte Getränke in Einwegverpackungen erhoben wird, falls die verkauften Mehrwegprodukte die Quote von 72 Prozent unterschreiten. Als im Sommer 2002 zum wiederholten Male festgestellt wurde, dass die Quote unterschritten war, setzte dies die Dosenpfand-Regelung in Gang.
Für den Aufbau dieses Systems und Rücknahmeautomaten für das Leergut sind nach Schätzungen des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandel (HDE) Investitionen von 1,4 Milliarden Euro notwendig. Der Betrieb werde jährlich noch einmal 750 Millionen Euro kosten.
