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Podcast "Ukraine – die Lage" "Kein eindeutiges Bild": Scholz-Regierung stiftet laut Sicherheitsexperte Mölling bewusst Verwirrung

Christian Mölling (Verteidigungsexperte)
"Das Einzige, was ich nicht höre, ist: Wir haben den großen Plan", sagt Sicherheitsexperte Christin Mölling
© teutopress / Imago Images
Der Sicherheitsexperte Christian Mölling hält der Bundesregierung vor, nicht über ein geschlossenes Konzept zur Unterstützung der Ukraine zu verfügen. In der Panzer-Frage stifte Berlin daher seiner Ansicht nach aus taktischen Gründen Verwirrung. 

Der Sicherheitsexperte Christian Mölling hat der Bundesregierung vorgehalten, nicht über ein geschlossenes Konzept zur Unterstützung der Ukraine zu verfügen und in der Frage der Panzerlieferungen aus taktischen Gründen Verwirrung zu stiften. Im stern-Podcast "Ukraine – die Lage" sagt er am Dienstag: "Es ergibt sich kein eindeutiges Bild – und das ist, glaube ich, auch gewollt." Der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sagte weiter, es sei klar erkennbar, dass es auch innerhalb der Bundesregierung keine einheitliche Linie gebe. Für die Demokratie sei es zwar kein Schaden, wenn Meinungsverschiedenheiten deutlich würden. Eine Entscheidung sei aber überfällig. "Es hätte in Ramstein schon abgeräumt werden müssen", sagte er zu der Debatte um die Lieferungen beim Treffen der Ukraine-Unterstützer Ende der vergangenen Woche auf der US-Airbase in Rheinland-Pfalz. 

Mölling sieht keinen "großen Plan" hinsichtlich Leopard-Lieferungen

Nach Möllings Einschätzung ist Deutschland erheblicher Schaden dadurch entstanden, dass es der Lieferung bislang nicht zugestimmt habe. Er beklagte, dass dafür eine überzeugende Begründung fehle. Wörtlich sagte Mölling: "Das Einzige, was ich nicht höre, ist: Wir haben den großen Plan. Und in diesen Plan passt die Lieferung nicht." 

Regierungschef Olaf Scholz lasse keinen Zweifel daran, dass letztlich er die Entscheidung treffe. "Der Kanzler hat frühzeitig die Richtlinienkompetenz nicht nur an sich gezogen, sondern auch behalten", sagte Mölling. Wenn er zustimme – und nur dann –, "stehen alle Ampeln auf grün". 

Baerbock in Panzer-Frage mit begrenztem Spielraum

Mölling verwies darauf, dass Außenministerin Annalena Baerbock sich bereits im vergangenen Jahr für die Lieferung der Panzer ausgesprochen habe, was durchaus kontrovers gewesen sei. Die neue Aussage der Grünen-Politikerin, dass Deutschland Ausfuhren der Partnerländer nicht im Wege stehen werde, sei in diesem Kontext zu sehen. "Auf der einen Seite war das etwas, das ihr am Herzen lag. Auf der anderen Seite das Maximum, wie weit sie sich herauswagen konnte, ohne dass es neuen Streit gibt." Ein gewisses Maß an Uneindeutigkeit ist nach seiner Einschätzung so etwas wie die offizielle Regierungslinie, die nicht gefahrlos verlassen werden könne. Dazu sagte der Experte: "In der Tat gibt möglicherweise das Kanzleramt das Maß an Präzision und Eindeutigkeit vor, das auch andere Regierungsteile zur Zeit haben können, wenn man die Koalition nicht gegen die Wand fahren möchte."

les

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