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Kaiser's-Kassiererin: "Im Zweifel gegen den Angeklagten"

Fristlose Kündigung wegen Pfandbons von 1,30 Euro: Eine Supermarkt-Kassiererin ist auch in zweiter Instanz mit der Klage gegen ihre Entlassung gescheitert. Sie soll die Bons unterschlagen haben. Im stern.de-Interview kritisiert Fachanwalt Thomas Berger das Urteil scharf: "Das ist völlig unverhältnismäßig."

Herr Berger, hat Sie das Urteil überrascht?

Nein, das habe ich erwartet. Das entspricht der Linie der höchstrichterlichen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts und der meisten Landesarbeitsgerichte. Zum einen ist eine außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls auch geringfügiger Werte möglich. Und zum anderen ist dies auch dann möglich, wenn man nicht von der Schuld des Täters überzeugt ist, sondern wenn allein der Verdacht besteht - die so genannte Verdachtskündigung.

Was sind die Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung?

Das Gericht muss nicht zu hundert Prozent überzeugt sein, ob die Tat wirklich begangen wurde. Es genügt, Tatsachen zu beweisen, die den Schluss nahe legen: Er oder sie könnte es mit hoher Wahrscheinlichkeit gewesen sein. Diese Indizien müssen vom Arbeitgeber bewiesen werden.

Ist es im Arbeitsrecht leichter, ein Gericht von der Schuld zu überzeugen?

Die Beweislast ist schwächer als im Strafrecht. Im Strafrecht darf ein Gericht nur jemanden verurteilen, wenn es zu der Überzeugung kommt: Der oder die war es definitiv. Bleiben Zweifel, kommt es nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung. Das ist das gemeine an der Verdachtskündigung.

Was spricht gegen sie?

Eines der zentralen Argumente gegen die Verdachtskündigung wird aus dem internationalen Recht abgeleitet: Im Zweifel für den Angeklagten. Das ist bei der Verdachtskündigung nicht der Fall. Hier gilt: Im Zweifel gegen den Angeklagten.

Finden Sie das Urteil des Gerichts verhältnismäßig?

Wie sehen Sie das?

Es ist völlig unverhältnismäßig, dass jemand seinen Arbeitsplatz verliert wegen einer kleinen Wertsache. Dabei ist noch nicht einmal bewiesen, ob er oder sie das wirklich geklaut oder unterschlagen hat. Der Verdacht soll genügen. Im strafrechtlichen Verfahren würde das nicht zu einer Verurteilung führen. Und selbst wenn, dann würde es eine geringfügige Geldstrafe geben - aber doch nicht der Verlust des Arbeitsplatzes.

Der Anwalt der Kassiererin kündigte eine Beschwerde gegen das Urteil an. Er will eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Notfalls werde er vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Wenn das zulässig ist, dann kann es natürlich sein, dass die deutsche Rechtssprechung hier korrigiert wird.

Im Fall der Berliner Kassiererin soll ihre Teilnahme an einem Streik eine Rolle bei der Kündigung gespielt haben.

Das kann einen einschüchternden Effekt haben. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass ein Arbeitgeber bei einem unliebsamen Arbeitnehmer - der beispielsweise an Streiks teilgenommen hat - genauer hinschaut.

Sie vertreten viele Arbeitnehmer und Betriebsräte vor Arbeitsgerichten. Was fällt Ihnen derzeit auf?

Mir stoßen zwei Dinge übel auf: Die Gerichte prüfen zwar die Indizien für einen Tatverdacht sehr sorgfältig. Die alternativen Varianten werden aber kaum berücksichtigt. Im Fall der Berliner Verkäuferin wäre das beispielsweise, ob ihre Teilnahme an einem Streik im Zusammenhang mit dem Diebstahls-Verdacht steht. Das prüfen die Gerichte nicht mit der gleichen Intensität. Das finde ich sehr problematisch. Was die Gericht auch kaum prüfen: Wie ist der Verdacht entstanden? Häufig sind die Überwachungsmaßnahmen selbst rechtswidrig. Da geht eine rechtswidrige Aktion des Arbeitgebers voraus, die meist das Fehlverhalten des Arbeitnehmers bei weitem übersteigt. Es wird mit zweierlei Maß gemessen.

Interview: Axel Hildebrand