Bezahlung

Mit dem neuen Mindestlohn steigen in Thüringen die Einkommen für rund 160.000 Beschäftigte. Besonders profitieren Frauen und Jobs in Betrieben ohne Tarifbindung.

Schauspieler demonstrieren mit Blasinstrumenten in Athen. Sie streikten für einen Tag, um eine bessere Bezahlung zu erreichen.

Weil sie unrechtmäßige Aufenthaltstitel gegen Bezahlung ausgestellt haben soll, ist eine Mitarbeiterin eines Ausländeramts in Bayern festgenommen worden. Die Wohnung und der Arbeitsplatz der Frau beim Landratsamt Unterallgäu seien am Montag durchsucht worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Dienstag gemeinsam in Kempten mit. Gegen die Mitarbeiterin sei ein Haftbefehl erlassen worden, der aber aufgrund der "aktuellen Gesamtsituation" außer Vollzug gesetzt worden sei.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Bezahlung von Beamten. Konkret geht es um die Besoldung von Berliner Beamten beispielsweise der Polizei, der Verwaltung und der Feuerwehr in den Jahren 2008 bis 2017. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, weil auch Gerichte aus anderen Bundesländern Karlsruhe nach der Rechtmäßigkeit der Bezahlung von Landesbeamten oder Richtern fragten. So bat etwa das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht das Verfassungsgericht erst vor wenigen Tagen um eine Prüfung der Bezüge für 2022. (Az. 2  BvL 20/17 u.a.)

Im Tarifstreit über die Bezahlung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien ihre Mitte März gescheiterten Gespräche nach der Schlichtung wieder aufgenommen. Die Zuversicht sei "sehr groß", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstag als Verhandlungsführerin des Bundes zum Auftakt der vierten Tarifrunde in Potsdam.