GEZ für Internet-PCs Bezahlung über Gebühr


Die Ministerpräsidenten haben die heftig umstrittene Rundfunkgebühr für PCs und UMTS-Handys durchgewunken. Ein System der Ungerechtigkeiten. Die Volksseele kocht - zu Recht!
Ein Kommentar von Udo Lewalter

Nach wochenlangen Diskussionen ist es nun Fakt: Wer einen internetfähigen Computer oder ein UMTS-Handy besitzt, muss vom kommenden Jahr an eine Rundfunkgebühr von 5,52 Euro im Monat zahlen. Die Regelung betrifft allerdings nur denjenigen, der bislang weder ein Radio noch einen Fernseher angemeldet hat. Also nur Großfirmen, inhabergeführte Kleinstunternehmen, Freiberufler oder Selbstständige.

Ein System der Ungerechtigkeit

Dennoch bringt das Gefühl "abgezogen" zu werden und die Ungerechtigkeit des GEZ-Systems die Volksseele zum kochen. Zwar verstehen selbst Kritiker die Notwendigkeit einer medialen Grundversorgung, auch, dass sie Geld kostet. Aber gleich sieben Milliarden Euro im Jahr? In keinem anderen Land der Welt müssen Bürger für die Dienstleistung so tief in die Tasche greifen. Das neue System erscheint ungerecht. So wird von einem Selbständigen für seinen PC genau die gleiche Abgabe verlangt wie von einem Großunternehmer, in dessen Büros 3000 Rechner stehen.

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, dass jedem PC-Besitzer mit Internet-Zugang unterstellt wird, er würde über die Verbindung im weltweiten Online-Netz auch fernsehen. Ein Witz, der durch die Internet-Foren geistert, unterstreicht die Absurdität dieser Logik: Männer, die keine Kinder haben, sollen demnach ab sofort Kindergeld beantragen. Denn schließlich hätten sie die Gerätschaft dazu, Nachwuchs zu produzieren.

Vorfinanzierung durch Gebühren

Dreist ist die Gebühr für "neuartige Rundfunkgeräte" allemal. Schließlich werden Gebühren für eine Dienstleistung verlangt, die noch über Jahre in den Kinderschuhen stecken wird. Was private Firmen über Risikokapitalgeber finanzieren müssten, deckeln die öffentlich-rechtlichen Anstalten über die Gebühr für "neuartige Rundfunkempfänger".

Verrauschte Bilder mit blechernem Ton

Die Qualität der TV-Sendungen im Internet ist Lichtjahre entfernt von dem, was man aus dem Wohnzimmer gewohnt ist. Auf der Größe einer DinA5-Seite flimmern verrauschte Bilder mit blechernem Ton. Sicher, es gibt Internet-TV, so genanntes IP-TV. In den Genuss kommt jedoch nur eine handvoll Bundesbürger im Rahmen von Pilotprojekten in Ballungszentren. Nach Einschätzung von Experten werden vor Anfang 2011 in Deutschland etwa nur zwei Millionen Haushalte auf hochqualitatives IP-Fernsehen abrufen können. Für alle anderen heißt es: Vier Jahre Postkarten-TV für 5,52 im Monat.

Auch die Ministerpräsidenten scheinen - trotz Beschluss - am System zu zweifeln. Daher soll die Rundfunkkommission im kommenden Jahr neue Gebührenmodelle prüfen. Ob man wohl bemerkt hat, wie antiquiert das alte System ist? In Zeiten, in denen Computer, Internet und Fernsehen miteinander verschmelzen. Den Rundfunkempfang künftig noch an einzelnen Geräten auszumachen, dürfte unmöglich sein. Die Abgabe je Haushalt ist allemal sinnvoller. Hoffentlich ringen sich die Länderchefs Ende 2007 dazu durch. Dann will man sich wieder an den Tisch setzen, um eine neue Rundfunkgebühr zu verabschieden. Hoffentlich diese Abgabe pro Haushalt.


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