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Tarifvereinbarung: "Gute Pflege verdient gute Bezahlung": Bundestag stellt Weichen für höhere Löhne in Pflegeberufen

Pflegekräfte in Deutschland sollen zukünftig besser bezahlt werden. Dazu hat der Bundestag ein Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verabschiedet. 

Eine Seniorin lacht gemeinsam mit einer Pflegerin

Zukünftig könnten höhere Pflegemindestlöhne festgelegt werden – nicht nur für Hilfskräfte wie bisher, sondern auch für Fachkräfte

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Um mehr dringend gesuchte Pflegekräfte zu gewinnen, beschloss das Parlament nun Regelungen, die zu höheren Löhnen führen sollen. "Gute Pflege verdient gute Bezahlung", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Viele Menschen in Pflegeberufen gingen aber immer noch mit spürbar weniger als 2500 Euro im Monat nach Hause. Das sei zu wenig.

Von privaten Altenpflege-Anbietern kam massive Kritik am Vorgehen der Koalition. Patientenschützer und Abgeordnete der Grünen forderten Klarheit über die Finanzierung der steigenden Kosten. Nach dem beschlossenen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll eine bessere Bezahlung über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erreicht werden. Diese will Heil dann für allgemeinverbindlich erklären. Als zweiter Weg könnten höhere Pflegemindestlöhne festgelegt werden – nicht nur für Hilfskräfte wie bisher, sondern auch für Fachkräfte.

Die Grünen dringen auf mehr Schutz der Pflegebedürftigen vor steigenden Eigenanteilen. "Wir wissen, dass eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals zu höheren Kosten führen werden", sagte Grünen-Expertin Kordula Schulz-Asche der dpa. Aktuell müssten sie allein von Pflegebedürftigen und Angehörigen getragen werden. "Wir wollen diese Menschen endlich entlasten und stärker unterstützen." Schulz-Asche warb für ein Konzept ihrer Fraktion, Eigenanteile zu senken und dauerhaft zu deckeln.

Höhere Pflegelöhne steigern Eigenanteil für Versicherte

Auch die Linken-Fachpolitikerin Pia Zimmermann warnte, steigende Löhne führten unter den derzeitigen Voraussetzungen zu steigenden Eigenanteilen. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten trägt. Dazu kommen für Heimbewohner auch noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in die Heime. Insgesamt kommen so im Bundesschnitt rund 1900 Euro an Zahlungen aus eigener Tasche zusammen. Spahn will im ersten Halbjahr 2020 Vorschläge zur künftigen Finanzierung vorlegen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte höhere Löhne in der Altenpflege, warf der Koalition aber ein unverantwortliches Vorgehen angesichts von Mehrausgaben in Milliardenhöhe vor. "Die berechtigten Lohnsteigerungen zahlen allein die Pflegebedürftigen", sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. Viele hilfsbedürftige Menschen seien bereits am Limit, aber Spahn tue hier vorerst nichts.

km / DPA

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