Pflegeberuf

Mehr Befugnisse, weniger Bürokratie und eine neue Ausbildung: So will die Bundesregierung den Pflegeberuf attraktiver machen. Zwei entsprechende Gesetzentwürfe beschloss das Kabinett am Mittwoch. "In einer alternden Gesellschaft müssen wir in der Pflege für gute Arbeitsbedingungen sorgen, um mehr Menschen für den Beruf zu begeistern", erklärte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dazu. Fachverbände begrüßten die Vorhaben überwiegend.

Mitarbeitende in Gesundheits- und Pflegeberufen haben ihren Lohn innerhalb von zehn Jahren deutlich gesteigert. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, verdienten die Vollzeitbeschäftigten der Branche im April 2024 im Mittel 4048 Euro brutto ohne Sonderzahlungen, zehn Jahre zuvor waren es mit 2829 Euro brutto 1219 Euro weniger gewesen. Grund für den deutlichen Anstieg dürften demnach auch Einführung und Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns seit 2015 sein.

Für Pflegepersonal und medizinische Berufe gilt ab Frühjahr eine Impfpflicht. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt - und damit das erste Vorhaben der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Regierungsübernahme. Beschäftigte in Kliniken, Arztpraxen und Pflegeheimen müssen bis Mitte März einen vollen Corona-Impfschutz oder eine Genesung nachweisen. Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, die Linke, berichtete von der Lage in seinem Bundesland. "Ich habe gerade mehrere Einrichtungen gehabt, die leider eine viel zu niedrige Impfquote hatten, was zu einer Übersterblichkeit geführt hat. In einer Einrichtung 28 Menschen, die verstorben sind. Und das, obwohl ausreichend Impfstoff zur Verfügung gestanden hätte. Und auch die mobilen Impfteams in der Lage gewesen wären, sofort das abzudecken, was in den letzten Wochen und Monaten hätte abgedeckt werden können." Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher von der SPD appellierte an das Veranwortungsgefühl Ungeimpfter. "Es gibt ja jetzt schon jetzt sehr viele Pflegekräfte, die geimpft sind, die das Verantwortungsbewusstsein gegenüber den zu Pflegenden haben. Und insofern ist es jetzt ein Schritt für diejenigen, die sich. noch nicht haben impfen lassen, die aber aus Verantwortung gegenüber den betreuten Personen diese Impfung jetzt durchführen sollen." Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes von der CDU mahnte zur Eile. "Ich glaube, wir müssen uns jetzt sehr eng getaktet als MPs mit dem neuen Bundeskanzler zusammensetzen. Wir haben zu lange gewartet bis wir als MPK mit der Bundesregierung noch mal zusammengekommen sind. Dadurch haben wir wertvolle Zeit verloren. Das müssen wir jetzt aufholen." Um Impfungen voranzutreiben, sollen befristet auch Apotheker, Tier- oder Zahnärzte eingebunden werden. Das Gesetz gibt den Ländern zudem mehr Spielraum für Einschränkungen im öffentlichen Leben: So können - bei kritischer Lage - auch die Schließungen von Clubs, Bars und Restaurants angeordnet werden. Größere Versammlungen können verboten, Zuschauer etwa beim Fußball ausgeschlossen werden. Die Impfpflicht für bestimmte Berufe ist umstritten, unter anderem weil befürchtet wird, dass Impfunwillige aus Pflegeberufen ausscheiden oder das Interesse an diesen Berufen insgesamt abnehmen könnte.

Der Bundestag hat für Pflege- und medizinische Berufe ab Frühjahr eine Impfpflicht beschlossen. Das Parlament billigte damit am Freitag mit dem neuen Infektionsschutzgesetz das erste Vorhaben der neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. In der Debatte hatte der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die vorgesehenen Einschränkungen für Ungeimpfte und die Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal verteidigt: "Eine solche Impfpflicht ist notwendig, denn am Ende des zweiten Jahres der Pandemie ist es in keiner Weise akzeptabel, ist es in keiner Weise akzeptabel, dass in Einrichtungen, wo Menschen leben, die ihren Schutz uns anvertraut haben, dass dort noch unnötigerweise Menschen sterben, weil Ungeimpfte dort gearbeitet haben. Das können wir nicht hinnehmen. Das werden wir mit diesem Gesetz abschließen. Man soll ja nicht sagen 'Wir schaffen das.' Das soll man ja nicht sagen. Aber wenn ich, wenn ich ehrlich, wenn ich ganz, wenn ich, wenn ich ganz ehrlich sein soll, ich glaube nicht nur, sondern ich weiß, dass wir das schaffen werden. Aber wir müssen zusammenarbeiten. Wir müssen an uns glauben und wir müssen uns einander vertrauen. Vielen Dank." Kritik an den geplanten Maßnahmen von der Opposition. Erwin Rüddel (CDU) und Tino Chrupalla (AfD): "Und die Nachbesserungen gehen weitestgehend auf konstruktive Vorschläge der Union zurück. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf auch zustimmen. Aber es wird wieder zu kurz gesprungen." "Das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Politiker ist zutiefst erschüttert. Wir alle mussten mit großen Wissensdefiziten im Bereich Covid19 umgehen. Das ist vollkommen normal in so einer Ausnahmesituation. Man darf sich sogar irren, sollte jedoch seine Entscheidung nachvollziehbar treffen und kommunizieren. Was wir aber in Deutschland seit zwei Jahren erleben, sind sich ständig ändernde Aussagen führender Politiker. Niemand kann noch planen, weder privat noch geschäftlich. Und die Aussage: Es wird keine Impfpflicht geben, wurde von der Ampelkoalition nach der Bundestagswahl ins Gegenteil verkehrt. Dieser Wortbruch, vor allem der Wortbruch der FDP, führt zu weiterem Vertrauensverlust auch in den Parlamentarismus." Das Infektionsschutzgesetz sieht unter anderem eine Impfpflicht für bestimmte Berufe ab Mitte März vor. Zudem bekommen die Länder bei höheren Corona-Inzidenzen auch mehr Spielraum zur Schließung von Bars, Clubs und auch Restaurants.

Bundesweit ist am Dienstag Krankenhauspersonal in den Warnstreik getreten. Die Beschäftigten fordern fünf Prozent mehr Gehalt. Zu den Arbeitskampfmaßnahmen hatte die Gewerkschaft Verdi aufgerufen, die sich gerade in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst Länder befindet. In München wurde beispielsweise das Klinikum Großhadern betreikt. Unter den Streikenden war auch die in der Politik diskutierte Impfpflicht im Gesundheitswesen Thema. O-TON SARAH PENNIELLO "Also, ich bin für die Impfpflicht in Pflegeberufen, absolut dafür, weil ich sehe, dass wir so viele Corona-Patienten auf Station haben aktuell. Das nimmt kein Ende. Und allgemein bin ich auch für die Impfpflicht, weil sonst hört die Pandemie hier gar nicht mehr auf." O-TON BRIGITTE GUSTOVIC "Ich bin dagegen. Ich würde vorschlagen, dass jeder selber entscheidet." O-TON SEBNEM GÜMÜS "Ich arbeite auf Covid-Intensivstation und ich bin eher dafür. Wir sehen jetzt auch die Patienten, die geimpft sind zweifach und bei uns liegen in sehr schlechtem Zustand. Und ich bin einfach dafür." O-TON LUISA REICHERT "Ich glaube, nur für die Pflege eine Impfpflicht einzurichten - weiß ich nicht. Dann überlegt sich der ein oder andere von der Pflege, vielleicht doch noch aufzugeben. Und damit wäre uns allen nicht geholfen." Erwartungen an eine baldige Entscheidung zur Impfpflicht hatte zuletzt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gedämpft. Dies wäre eher eine Frage von Wochen sagte er der Sendern RTL/ntv.