Video: Bundestag beschließt Impfpflicht in Pflegeberufen ab Mitte März

Der Bundestag hat für Pflege- und medizinische Berufe ab Frühjahr eine Impfpflicht beschlossen. Das Parlament billigte damit am Freitag mit dem neuen Infektionsschutzgesetz das erste Vorhaben der neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. In der Debatte hatte der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die vorgesehenen Einschränkungen für Ungeimpfte und die Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal verteidigt: "Eine solche Impfpflicht ist notwendig, denn am Ende des zweiten Jahres der Pandemie ist es in keiner Weise akzeptabel, ist es in keiner Weise akzeptabel, dass in Einrichtungen, wo Menschen leben, die ihren Schutz uns anvertraut haben, dass dort noch unnötigerweise Menschen sterben, weil Ungeimpfte dort gearbeitet haben. Das können wir nicht hinnehmen. Das werden wir mit diesem Gesetz abschließen. Man soll ja nicht sagen 'Wir schaffen das.' Das soll man ja nicht sagen. Aber wenn ich, wenn ich ehrlich, wenn ich ganz, wenn ich, wenn ich ganz ehrlich sein soll, ich glaube nicht nur, sondern ich weiß, dass wir das schaffen werden. Aber wir müssen zusammenarbeiten. Wir müssen an uns glauben und wir müssen uns einander vertrauen. Vielen Dank." Kritik an den geplanten Maßnahmen von der Opposition. Erwin Rüddel (CDU) und Tino Chrupalla (AfD): "Und die Nachbesserungen gehen weitestgehend auf konstruktive Vorschläge der Union zurück. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf auch zustimmen. Aber es wird wieder zu kurz gesprungen." "Das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Politiker ist zutiefst erschüttert. Wir alle mussten mit großen Wissensdefiziten im Bereich Covid19 umgehen. Das ist vollkommen normal in so einer Ausnahmesituation. Man darf sich sogar irren, sollte jedoch seine Entscheidung nachvollziehbar treffen und kommunizieren. Was wir aber in Deutschland seit zwei Jahren erleben, sind sich ständig ändernde Aussagen führender Politiker. Niemand kann noch planen, weder privat noch geschäftlich. Und die Aussage: Es wird keine Impfpflicht geben, wurde von der Ampelkoalition nach der Bundestagswahl ins Gegenteil verkehrt. Dieser Wortbruch, vor allem der Wortbruch der FDP, führt zu weiterem Vertrauensverlust auch in den Parlamentarismus." Das Infektionsschutzgesetz sieht unter anderem eine Impfpflicht für bestimmte Berufe ab Mitte März vor. Zudem bekommen die Länder bei höheren Corona-Inzidenzen auch mehr Spielraum zur Schließung von Bars, Clubs und auch Restaurants.