Beamte DBB-Chef will faulen Beamten ans Leder


Leistungsgerechte Bezahlung und Strafen bei Faulheit - das fordert Peter Heesen für Beamte. Er muss es wissen, denn Heesen ist Chef des Deutschen Beamtenbundes.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, hat sich für eine Bezahlung von Beamten nach Leistung ausgesprochen. "Wir brauchen eine leistungsgerechte Bezahlung", sagte der Gewerkschafts-Chef der "Berliner Zeitung". Das erhöhe den Anreiz und die Motivation. Eine leistungsgerechte Bezahlung bedeute aber auch: "Wer dauerhaft selbst verschuldet schlechte Leistungen bringt, muss heruntergestuft werden." Zustimmung kam vom Land Baden-Württemberg und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

dbb-Chef Heesen sagte: "Wir brauchen mehr Eingriffsmöglichkeiten bei faulen Beamten." Dies sei nicht nur unkollegial. "Wir haben zu allererst gute Leistungen für den Bürger zu erbringen." Er wandte sich aber gegen Forderungen nach Abschaffung des Berufsbeamtentums. Der Staat habe höhere Ausgaben, wenn er die Stelle eines Beamten mit einem Angestellten ersetzen würde. "Dies kann der Staat nicht finanzieren", sagte Heesen. Das gleiche gelte für die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung. "Die Finanzminister würden einen Horror kriegen", sagte Heesen.

Auch Schily befürwortet Leistungsanzeize

Auch Bundesinnenminister Otto Schily sieht in der Frage der Bezahlung Reformbedarf. Schily sei ebenfalls der Ansicht, dass die Möglichkeiten für Leistungsanreize weiter ausgebaut werden müssten, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Der Prozess zur Einführung solcher Regelungen sei bereits im Gange. Nähere Einzelheiten konnte die Sprecherin aber nicht nennen.

Regierungssprecher Thomas Steg zeigte sich dagegen "etwas überrascht" von den Vorstoß Heesens. Sein Eindruck sei, dass die Beamten nicht nur loyal, sondern auch motiviert seien, unterstrich der Sprecher von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Unterstützung aus Baden-Württemberg

Baden-Württemberg begrüßte den Vorstoß des dbb. Ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums sagte in Stuttgart: "In Zukunft muss die Leistungskomponente eine starke Rolle spielen." Im Südwesten gebe es für die rund 183.000 Landesbeamten alle zwei bis vier Jahre mehr Geld. Es komme nur zu einer Beförderung, wenn eine Mindestpunktzahl bei der Beurteilung erreicht sei. Bei einer entsprechenden Beurteilung könnten Beamte auch schneller in eine höhere Dienstalterstufe aufsteigen. "Das kann aber auch nach hinten losgehen und zu einer Herabsetzung führen", betonte der Sprecher.

ver.di sagt: "Sanktionsmöglichkeiten gibt es schon"

Ein ver.di-Sprecher sagte in Berlin, es sei merkwürdig, wenn jetzt so getan werde, als gebe es jede Menge faule Beamte. "Das heutige Disziplinarrecht sieht schon Sanktionen vor, wenn ein Beamter seinen Pflichten nicht nachkommt."

DPA

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