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Urteil zur Tarifeinheit: Hundt warnt vor Spaltung der Belegschaften

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kritisiert, in einer Firma künftig mehrere Tarifverträge zuzulassen und fordert nun eine gesetzliche Regelung. Die Arbeitsrichter verstehen ihr Urteil dagegen als "grundsätzliche Neuausrichtung des deutschen Tarifrechts".

Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifeinheit gekippt und lässt damit mehr Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften zu. Mit der Entscheidung der Richter am Mittwoch in Erfurt wird der jahrzehntelange Grundsatz "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" aufgegeben. Damit sind künftig in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge wie bei der Lufthansa oder in vielen Krankenhäusern nicht mehr die Ausnahme, sondern möglicherweise die Regel.

"Das Bundesarbeitsgericht (BAG) macht den Weg frei für eine grundsätzliche Neuausrichtung des deutschen Tarifrechts", sagte ein BAG-Sprecher. Es gebe damit seine bisherige Rechtsprechung zur Tarifeinheit auf, die bis auf die 1950er Jahre zurückgeht. Arbeitgeberverbände sehen den "Betriebsfrieden" in Gefahr, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte ein Gesetz. Ähnlich äußerte sich die FDP- Bundestagsfraktion. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sieht jetzt den Flächentarifvertrag in Gefahr.

Mehr Konflikte befürchtet

Befürchtet werden mehr Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bis hin zu Streiks. Die großen DGB-Gewerkschaften könnten es bald mit einer noch bunteren Schar kleiner Berufsgruppen- Gewerkschaften zu tun haben. "Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können", begründeten die höchsten Arbeitsrichter ihre Entscheidung.

Die Weichen für die Kehrtwende hatte Ende Januar der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts gestellt. Seiner Rechtsauffassung folgte nun auch der Zehnte Senat. Für die Aufgabe der bisherigen Bastion hatten Klagen von Ärzten aus Baden-Württemberg gesorgt. Einer von ihnen, Mitglied des Marburger Bundes und bei einer kommunalen Klinik in Mannheim angestellt, pochte auf Tarifvielfalt. Der Mediziner verlangte, dass für ihn vom Marburger Bund vereinbare Tarifregelungen gelten und nicht die von Verdi. Es ging um die Zahlung eines Urlaubsaufschlags.

"Jetzt darf sein, was seit längerer Zeit schon ist"

"Das Problem liegt lange auf dem Tisch", so der BAG-Sprecher. Das zeigten die Streiks von Fluglotsen, Klinkärzten oder Lokführern. "Jetzt darf sein, was seit längerer Zeit schon ist." Der Grund für die Abkehr vom bisherigen Prinzip liege auch im Grundgesetz, das Koalitionsfreiheit garantiert - Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich zusammenschließen, um ihre Interessen wahrzunehmen. Bisher galt: Ist ein Arbeitgeber an mehrere Tarifvereinbarungen gebunden, verdrängt die spezielle Abmachung die allgemeine. Das führte beispielsweise zum Vorrang des Firmentarifs vor dem der Branche. Der Vierte Senat sah zudem kleine Gewerkschaften benachteiligt.

Hundt verlangte von der Politik, den Grundsatz der Tarifeinheit in Betrieben nach der BAG-Entscheidung gesetzlich zu regeln. Die Tarifeinheit sei ein unentbehrliches Element der Tarifautonomie. Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) befürchtet sonst "die Zersplitterung des Tarifvertragssystems, eine Spaltung der Belegschaften und eine Vervielfachung kollektiver Konflikte". "In den Betrieben muss für alle Beteiligten klar sein, welcher Tarifvertrag gilt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wissen, woran sie sind", sagte Hundt.

BDA und DGB hatten Anfang Juni einen gemeinsamen Vorschlag vorgestellt, um die Tarifeinheit gesetzlich zu sichern. Für den Fall, dass in einem Betrieb unterschiedliche Tarifverträge für dieselbe Arbeitnehmergruppe gelten, solle jener Tarifvertrag Anwendung finden, an den die meisten Arbeitnehmer gebunden sind.

Simone Rothe/DPA / DPA