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Erneutes Machtwort zur "Herdprämie" Merkel hält am umstrittenen Betreuungsgeld fest

Die Diskussion ums Betreuungsgeld hält die Union weiter in Atem. Die Kanzlerin versucht, mit einem Bekenntnis zur "Herdprämie" die Wogen zu glätten. Arbeitgeberpräsident Hundt kritisiert neue Finanzierungsvorschläge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz des Widerstands in den eigenen Reihen an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest. "Das Betreuungsgeld ist zusammen mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen ein fester Bestandteil unserer Politik für die Wahlfreiheit von Eltern", sagte Merkel dem "Westfalen-Blatt". Ziel bleibe es, ausreichende Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis Sommer 2013 zu erreichen und zugleich das Betreuungsgeld für unter Dreijährige umzusetzen. "Das ist ein Gebot der Fairness." Unabhängige Fachleute hätten ermittelt, dass die Eltern von 60 Prozent aller Kinder unter drei Jahren keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen wollten. "Ihre Entscheidung verdient genauso unseren Respekt und unsere Unterstützung, und deswegen soll es für sie das Betreuungsgeld geben."

Zugleich wies Merkel in der Zeitung Kritik zurück, dass Eltern mit geringerem Einkommen ihre Kinder nur zu Hause lassen könnten, um das Betreuungsgeld zu kassieren. "Die allermeisten Menschen, unabhängig vom Einkommen, entscheiden verantwortungsbewusst, was für ihre Kinder richtig und wichtig ist", sagte die Kanzlerin.

Hundt hält neue Rentenpläne für absurd

Unterdessen hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Pläne der schwarz-gelben Koalition für zusätzliche Rentenleistungen für Eltern mit älteren Kindern abgelehnt. Diese seien "nicht finanzierbar", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Hundt warnte die Koalition davor, sich die Zustimmung der Kritiker des Betreuungsgelds mit einem Ausbau der Rentenansprüche für Eltern zu erkaufen. "Es ist absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen."

Die Union habe sich zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichtet, sagte Hundt weiter. "Das kann aber nicht gelingen, wenn die Politik ständig neue Schecks auf die Zukunft ausstellt."

Böhmer für Anerkennung von Rentenversicherungszeiten

Die Unionspläne sehen vor, dass Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, dafür mehr Rentenversicherungszeiten anerkannt bekommen. Bisher sind solche Eltern in der Rente schlechter gestellt als Eltern jüngerer Kinder. Nach seiner vollen Umsetzung würde das Vorhaben Experten zufolge jährlich bis zu sieben Milliarden Euro kosten. Mit dem Vorstoß soll den Kritikern das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen und sie nicht in die Kita schicken, schmackhaft gemacht werden.

Die Vorsitzende der CDU-Frauen-Union, Maria Böhmer, sprach sich erneut dafür aus. "Diejenigen, die keine Chance auf Kinderbetreuung hatten, keine Chance auf Teilzeit, keine Chance, dass es Elternzeit gab - diese Frauen gilt es jetzt besser zu stellen", sagte Böhmer im ARD-"Morgenmagazin". Die Finanzen seien dabei jahrelang als "Totschlagargument" benutzt worden. Nach Expertenschätzung würde eine solche Regelung bis zu sieben Milliarden Euro kosten.

Mit dem umstrittenen Betreuungsgeld habe der Vorschlag nichts zu tun, so Böhmer. "Das sind zwei parallele Entwicklungen." Die von CDU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder angestoßene Initiative habe die Kritiker des Betreuungsgeldes auch nicht beruhigen oder zum Schweigen bringen wollen. "Das ist wirklich aus der Luft geholt." Das Betreuungsgeld werde kommen, sagte Böhmer weiter. "Wir diskutieren momentan nicht um das Ob des Betreuungsgeld, sondern um das Wie, um dessen Ausgestaltung."

Vorschlag kann Kritiker nicht umstimmen

Der Vorstoß kann allerdings die Betreuungsgeld-Kritiker in der CDU nicht umstimmen. "Dadurch wird die Zahl der Stimmen, die in der CDU gegen das Betreuungsgeld sind, nicht kleiner", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag den "Stuttgarter Nachrichten". Der Vorschlag helfe "in der Sache noch nicht weiter". Er treffe nicht den Kern des Problems. "Wir wollten zwar die Verbesserung der Rentenanwartschaften, aber eben als Alternative zur Barauszahlung des Betreuungsgeldes."

Auch der Koalitionspartner ist skeptisch

Kritik kommt auch von der Opposition. "Die Regierungskoalition hat die Konsolidierung des Bundeshaushaltes vollständig aufgegeben", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider der "Frankfurter Rundschau". Ähnlich skeptisch reagiert die FDP. "Der Haushalt darf nicht über Gebühr belastet werden", sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Generationengerechte Familienpolitik bedeutet, unseren Kindern keine Schuldenberge zu hinterlassen."

dho/iml/DPA/Reuters DPA Reuters

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