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Arbeitsrecht: Welche Rechte Teilzeitkräfte haben

Nicht nur für Frauen eine Alternative: Elf Millionen Deutsche arbeiten in Teilzeit, nur jeder Fünfte davon ist ein Mann. Manche Unternehmen haben jedoch wenig Interesse an einer Arbeitskraft mit reduzierter Stundenzahl. Teilzeitkräfte haben aber klare Rechte. stern.de erklärt sie.

Von Midia Nuri

Teilzeitarbeit liegt im Trend. Im vergangenen Jahr arbeitete hierzulande jeder dritte Arbeitnehmer lediglich stundenweise. "Insgesamt 10,9 Millionen Menschen sind derzeit in den sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen tätig", berichtet Rainer Jung von der gewerkschaftsnahen Hans-Boeckler-Stiftung.

Typische Teilzeitkräfte: junge Mütter

Klassischerweise sind es meist junge Mütter, die von Voll- auf Teilzeittätigkeit herunterschalten. Oft halbtags, zuweilen auch an wenigen vollen Tagen die Woche. Zunehmend reduzieren aber auch Männer ihre Arbeitszeit, beobachtet das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. War vor sechs Jahren Teilzeitarbeit noch zu 90 Prozent Frauenarbeit, so ist heute bereits jeder fünfte Teilzeitbeschäftigte ein Mann, stellt Claudia Frank fest, Personalberaterin aus Chemnitz.

Die wachsende Beliebtheit der Teilzeit ist kein Zufall. Zu Beginn des Jahres 2001 trat das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TZBFG) in Kraft: Die damalige rot-grüne Bundesregierung gab hiesigen Arbeitnehmern unter anderem das Recht, ihre Arbeitszeit zu verringern. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, "Teilzeitarbeit zu fördern, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge festzulegen und die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten und befristet beschäftigten Arbeitnehmern zu verhindern", wie es in Paragraf eins heißt.

Vor kurzem stärkte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt das Recht auf Teilzeittätigkeit noch. Die Bundesarbeitsrichter kippten eine Betriebsvereinbarung der Lufthansa AG, nach der eine Teilzeittätigkeit auf ein Jahr beschränkt werden durfte. Auch für die Zahl der Teilzeitarbeitsverhältnisse im Unternehmen dürfe es keine Obergrenze geben, hielten die Richter fest. stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Teilzeit.

Welche Arten von Teilzeit gibt es?

Wer an Teilzeitarbeit denkt, stellt sich meist den Klassiker vor, von morgens bis mittags, halbe Tage. Doch die Vielfalt der Arbeitszeitmodelle ist groß. Rund 200 verschiedene Teilzeitmodelle unterscheiden die Arbeitswissenschaftler. Die Arbeitszeit kann sich auf feste oder wechselnde volle Wochentage ebenso verteilen wie auf eine reduzierte Zahl von Stunden pro Tag oder auch etwa ein bis zwei volle Wochen pro Monat.

Wer kann die Arbeitszeit reduzieren?

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TZBFG) sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer das Recht hat, seine Arbeitszeit zu reduzieren. Eingeschränkt ist dieses Recht für Mitarbeiter sogenannter Kleinbetriebe mit bis zu 13 fest angestellten Mitarbeitern. Hier muss der Vorgesetzte dem Teilzeitansinnen nicht zustimmen. Auch wenn Teilzeitarbeit bislang meist in untergeordneten Hierarchieebenen vorkommt - der Anteil der Teilzeit-Führungskräfte ist in den vergangenen Jahren gestiegen, beobachten Forscher.

Wie muss der Antrag aussehen?

Den Antrag müssen Arbeitnehmer grundsätzlich so stellen, dass der Arbeitgeber ihn mit einem schlichten Ja beantworten kann - und zwar mindestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitreduzierung. Eine bestimmte Form ist für den Antrag nicht vorgeschrieben. Mitarbeiter sollten jedoch bereits ihre Vorstellungen zur Stundenzahl und möglichst auch -verteilung darlegen - spätestens im persönlichen Gespräch. Zu den Gründen für ihren Teilzeitwunsch müssen sie nichts erklären. Es ist allerdings eher geschickt, den Antrag zu begründen.

Der Arbeitgeber darf bei einer Bewilligung nicht eigenmächtig die Stunden in stärkerem oder geringerem Umfang kürzen. Er ist also an das Gesamtpaket des Antrags gebunden. Natürlich kann er einen Gegenvorschlag machen. Formal sieht es dann einem aktuellen Urteil der Bundesarbeitsrichter zufolge so aus: Der Arbeitnehmer darf einmal einen Wunsch äußern und auf den Vorschlag des Arbeitgebers einen Gegenvorschlag machen. Wer dann doch noch eine andere Arbeitszeitgestaltung wünscht, muss dafür einen neuen Antrag stellen.

Das TZBFG hält Arbeitsrechtsexperten zufolge das Konsensprinzip hoch. Wer sich flexibel und kompromissbereit zeigt, dem kann der Arbeitgeber den Teilzeitwunsch nur schwer abschlagen - trotz manchmal nötigem Hin und Her.

Unter welchen Bedingungen darf der Arbeitgeber eine Teilzeittätigkeit ablehnen?

Arbeitgeber dürfen laut Gesetz den Antrag auf Teilzeittätigkeit nur ablehnen, wenn wichtige betriebliche Erfordernisse dem Wunsch des Arbeitnehmers entgegenstehen. Die Rechtsprechung legt hier strenge, arbeitnehmerfreundliche Maßstäbe an und hat auch bereits einstweilige Verfügungen erteilt, wenn der Wunsch nach Teilzeit beispielsweise aus familiären Gründen dringend und unumgänglich erschien.

Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Begründung eines Arbeitgebers zurück, häufiger Kundenkontakt sei ein wichtiges betriebliches Erfordernis und eine Verkürzung der Arbeitszeit deshalb nicht möglich. Das Bundesarbeitsgericht entschied, der Arbeitgeber müsse Reibungsverluste und Störungen im Arbeitsablauf hinnehmen.

Als Ablehnungsgrund akzeptiert haben die Arbeitsrichter der Republik bislang vor allem das Kostenargument - wenn also die Kosten für den Ersatz des Arbeitnehmers mit Teilzeitwunsch unverhältnismäßig hoch erscheinen. Doch auch die Anforderung an diese Begründung ist hoch. Das Bundesarbeitsgericht stimmte 2005 einem Unternehmen zu, 40 Prozent der Arbeitszeit als Schulungszeit für die Ersatzkraft seien zu hoch. Das Landesarbeitsgericht sah auch einen weiteren Dienstwagen als unverhältnismäßig hohe Kosten an.

Dass eine Ersatzkraft fehlt, ist dagegen kein Argument, entschied das Bundesarbeitsgericht. Jedenfalls nicht, wenn eine Einstellung möglich und zumutbar sei. Auf Leiharbeitnehmer muss ein Arbeitgeber hierfür allerdings nur zurückgreifen, wenn er dies ohnehin bereits tut, so die Bundesarbeitsrichter.

Welche Probleme bringt Teilzeit mit sich?

Teilzeitarbeit gilt als klassische Karrierebremse. Arbeitgeber führen dies Befragungen zufolge vor allem darauf zurück, dass Teilzeitarbeiter in geringerem Umfang an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen als Vollzeitmitarbeiter. Wer in Teilzeit gehen will, sollte seinen Chef möglichst auch auf dieses Thema ansprechen. Und sich in seiner Freizeit auf eigene Faust fortbilden.

Nicht nur die Chancen, auch die Bezahlung von Teilzeitbeschäftigten ist unterdurchschnittlich. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes beträgt der Durchschnittsstundenlohn eines Teilzeitbeschäftigten nur gut zwei Drittel jenes Stundenlohnes, den ein Vollzeitbeschäftigter durchschnittlich verdient. Arbeitswissenschaftler sprechen hierbei von einem "Prekariatslohn", unterhalb dessen das Risiko von Armut stark erhöht ist. Die Schwelle liegt bei einem Stundenlohn von 9,95 Euro in West- und 7,49 Euro in Ostdeutschland.

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.