HOME

Urteil Bundesarbeitsgericht: Mehr Schutz vor Diskriminierung im Job

Wegweisendes Urteil für Arbeitnehmer: Wer diskriminiert wurde, soll dies nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zukünftig leichter belegen können. Es genügt, wenn vor Gericht Tatsachen vorgetragen werden, die eine Benachteiligung vermuten lassen.

Von Midia Nuri

Schwanger und deswegen den Job nicht bekommen: Eine Frau wurde wegen ihres Nachwuchses benachteiligt

Schwanger und deswegen den Job nicht bekommen: Eine Frau wurde wegen ihres Nachwuchses benachteiligt

Wer am Arbeitsplatz diskriminiert wurde, soll einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zufolge künftig leichter zu seinem Recht kommen (Az.: 8 AZR 257/07). War dem Arbeitgeber die Schwangerschaft einer Bewerberin bekannt und besetzt er die Stelle mit einem männlichen Mitbewerber, reicht es nach dem Willen der höchsten Arbeitsrichter, wenn die benachteiligte Arbeitnehmerin Tatsachen vorträgt, die eine Benachteiligung vermuten lassen. An diese vorgetragenen Tatsachen sind dabei "keine strengen Anforderungen zu stellen", so die Richter.

Das Urteil dürfte wegweisend sein. Zwar gilt für den beurteilten Fall das im August 2006 eingeführte Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) noch nicht. Doch die verhandelte Indizfrage beginnt erst mit der vom AGG vorgesehenen automatischen Beweislastumkehr zu prickeln. Liegen nämlich Indizien für eine Benachteiligung vor, muss automatisch nicht mehr das Opfer beweisen, dass es diskriminiert wurde. Sondern der Arbeitgeber, dass er nicht diskriminiert hat. Mit dem aktuellen Urteil dürfte es häufiger zu dieser Beweislastumkehr kommen.

Chefposten versus Freude aufs Kind?

Gut für die Betroffenen. Bislang hatten es Benachteiligte nämlich schwer, zu ihrem Recht zu kommen. "Die meisten Richter finden die als Begründung gelieferten Indizien für eine Diskriminierung nicht stichhaltig genug", berichtet Bettina Schleicher, Präsidentin des Verbands Business and Professional Women e.V. (BPW) und im Hauptberuf Rechtsanwältin.

So auch in dem konkreten Fall, in dem eine ehemalige leitende Mitarbeiterin von Sony Deutschland geklagt hatte. Als Director International Division von Sony Music galt sie als Nachfolgerin in spe für den Posten ihres Chefs, des damaligen Vizepräsidenten. Das hatte dieser ihr auch angekündigt. Die Klägerin hatte ihn auch bereits regelmäßig stellvertreten. Als ihr Chef nun zum September 2005 befördert wurde, erhielt einer der beiden männlichen Abteilungsleiterkollegen den Posten. Die Frau war zu dem Zeitpunkt schwanger. Von ihrem Chef bekam sie zu hören, sie solle sich "auf ihr Kind freuen". So war es dem Urteil der Vorinstanz zu entnehmen, des Landesarbeitsgerichts Berlin (Az.: 2 Sa 1776/06), das in der zweiten Instanz dem Arbeitgeber recht gab. Und damit die Tatsachen nach Ansicht der BAG-Richter zu wenig würdigte.

BAG-Richter weisen LAG-Richter zurecht

Von einer Diskriminierung gingen die LAG-Richter nicht aus. Zwar betrachteten sie die Bemerkung des Chefs grundsätzlich durchaus als "Hilfstatsache, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lasse", wie es in den Leitsätzen zum Urteil der Vorinstanz heißt. In diesem Fall jedoch sei die Äußerung unabhängig von der Beförderung gefallen und "als ‚Trostpflaster' gedacht" gewesen, glaubten die Landesarbeitsrichter. Die Tatsache dass ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Schwangerschaft und einer benachteiligenden Maßnahme des Arbeitgebers bestand, reichte ihnen nicht als Indiz für eine Diskriminierung.

Dabei hatte die Frau in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht recht bekommen. "Sony streitet den Sachverhalt selbst ja nicht ab", berichtet der zuständige Anwalt Bernhard Steinkühler, Fachanwalt für Arbeitsrecht mit eigener Kanzlei in Berlin. Dem LAG-Urteil vom 19. Oktober 2006 zufolge beharrt das Unternehmen jedoch darauf, alle Bewerber mit der Aussicht auf die Nachfolge motiviert zu haben und den beförderten Kandidaten wegen seiner erstklassigen Kundenkontakte und unter Proporzgesichtspunkten - mit Blick auf den vorangegangenen Unternehmenszusammenschluss - ausgewählt zu haben.

Die BAG-Richter hoben das LAG-Urteil nun auf und verwiesen den Fall zurück - mit dem Auftrag, den Fall neu zu beurteilen und dabei zu berücksichtigen, dass die von der Frau angeführten Tatsachen "ihre geschlechtsspezifische Benachteiligung durchaus vermuten lassen", wie die BAG-Richter forderten. Dass die Beklagte die Schwangerschaft der Klägerin gekannt, die Klägerin bereits als Stellvertreterin tätig gewesen und dieser habe ihr auch seine Nachfolge in Aussicht gestellt habe - all dies "muss das Landesarbeitsgericht ebenso berücksichtigen wie die Behauptung der Klägerin, sie sei bei der Mitteilung ihrer Nichtberücksichtigung damit getröstet worden, dass sie sich auf ihr Kind freuen solle", so die BAG-Richter.

"Großer Fortschritt für die Frauen"

"Das Urteil ist ein großer Fortschritt für die Frauen", ist Fachanwalt Steinkühler überzeugt. Auch BPW-Präsidentin Schleicher hatte auf ein solches Urteil gehofft. "Da es bislang hierzulande keine Pflicht für Unternehmen gibt, relevante Informationen wie das Lohngefüge oder auch Entscheidungskriterien für eine Beförderung offen zu legen, sollte eine Beweislastumkehr bereits zugestanden werden, wenn ein möglicher Diskriminierungstatbestand gegeben ist", meint sie.

Mit einer Beweislastumkehr haben Betroffene viel gewonnen. Wie bei vielen Unternehmen, gab es auch bei Sony kein formelles Stellenbesetzungsverfahren. "In so einem Fall ist es für Unternehmen nahezu unmöglich, eine Diskriminierung zu widerlegen", ist Arbeitsrechtler Steinkühler überzeugt. Schließlich wurden die Personalentscheidung und ihre Gründe nicht dokumentiert. Und das bedeute schon nach der bisherigen BAG-Rechtsprechung, dass spätere Erklärungen als nachgeschoben gelten und damit eine Diskriminierung nicht widerlegen können, erläutert er.

Auswahlverfahren sind bei Beförderungen Mangelware

Nicht ohne Grund empfehlen Arbeitsrechtler und die mit dem AGG eingerichtete Antidiskriminierungsstelle des Bundes Arbeitgebern, ihre Auswahlverfahren anhand vorher festgelegter Kriterien schriftlich zu dokumentieren - samt Begründungen für eine Entscheidung wie etwa schon die Einladung zu einem Gespräch. "Für die Einstellung neuer Bewerber haben die Personalverantwortlichen das schon ganz gut umgesetzt", weiß Steinkühler. Nicht jedoch wenn es um die Auswahl bereits eingestellter Mitarbeiter bei Beförderungen geht, wie im anstehenden Fall.

"Und da steckt Musik drin", stellt Steinkühler fest. Nicht nur wegen der großen Zahl möglicher Verfahren, sondern auch weil es bei Diskriminierung bei der Beförderung gleich um weit größere Summen geht. "Sie können neben der mehr oder weniger ideellen Entschädigung auch noch materiellen Schadensersatz fordern", berichtet Steinkühler. Einige Rechtsexperten gehen soweit, hierfür im Fall einer entgangenen Beförderung die Gehaltsdifferenz bis zum 65. Lebensjahr ansetzen.

Arbeitgeber dennoch zuversichtlich

Für seine Mandantin fordert Steinkühler drei Monatsgehälter Entschädigung. Auf Schadensersatz klagt er nicht, weil seine Mandantin und ihr ehemaliger Arbeitgeber sich bereits bei ihrer - betriebsbedingten - Kündigung auf eine Abfindungssumme geeinigt hatten.

Der ehemalige Arbeitgeber gibt sich zuversichtlich, abermals vor dem LAG Recht zu bekommen. "Sony BMG befördert Frauen wie Männer ausschließlich nach fachlicher Eignung", stellt Carolyn Schlak fest, Personalchefin der Sony BMG Music Entertainment (Germany) GmbH. Die Personalpolitik bezeichnet sie als transparent. "Der Betriebsrat wird bei allen Entscheidungen mit einbezogen". Auch auf die familienfreundliche Firmenpolitik verweist sie. "So bieten wir für den Nachwuchs unserer Mitarbeiter Kinderkrippen und Kindergartenplätz an.