HOME

Stern Logo Überwachung

Digitale Überwachung: Bundesarbeitsgericht verbietet pauschalen Einsatz von Spähsoftware

Dürfen Unternehmen mithilfe einer Spähsoftware prüfen, wie gewissenhaft ihre Mitarbeiter dem Job nachgehen? Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zur digitalen Überwachung vorgelegt. 

Nur bei konkretem Verdacht seien Keylogger-Einsätze rechtens, urteilte das Bundesarbeitsgericht

Nur bei konkretem Verdacht seien Keylogger-Einsätze rechtens, urteilte das Bundesarbeitsgericht

Der Tastaturspion speicherte die Tastenanschläge und schoss heimlich Bildschirmfotos. Die Informationen nutzte der Arbeitgeber eines Programmierers aus Nordrhein-Westfalen, um den Mann wegen Pflichtverletzungen vor die Tür zu setzen. Das Bundesarbeitsgericht entschied jetzt aber: Auf einem Dienst-PC darf ohne konkreten Verdacht keine Spähsoftware installiert werden. 

Grundsatzurteil schützt Arbeitnehmer

Mit ihrem Grundsatzurteil vom Donnerstag setzten die Erfurter Richter der digitalen Überwachung Grenzen: Keylogger-Einsätze "ins Blaue hinein" sind nicht zulässig. Das gelte nur dann nicht, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers bestehe. Den Einsatz der Spähsoftware werteten Deutschlands höchste Arbeitsrichter als massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern.

Auch im Fall des Programmierers seien die digitalen Daten rechtswidrig gewonnen und dürften vor Gericht nicht verwendet werden. Die Richter erklärten deshalb, wie die Vorinstanzen, die Kündigung des 32-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen für unwirksam. Sein Chef hatte ihm anhand von Daten des Tastaturspions vorgeworfen, Teile seiner Arbeitszeit am Dienst-PC für private Zwecke genutzt zu haben.

Fragen. Verstehen. Warum Multitasking Bullshit ist
fri / DPA