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Urteil: Bundesarbeitsgericht lockert kirchliches Streikverbot

Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen künftig unter bestimmten Umständen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat das Streikrecht für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen gelockert. Unter bestimmten Umständen dürfen nun auch sie ihre Arbeit niederlegen. Die Kirchen dürfen aber auch den sogenannten dritten Weg wählen und mit den Gewerkschaften verbindliche Verhandlungsergebnisse vereinbaren.

Vor dem Urteil hatte Verdi-Chef Frank Bsirske den Kirchen Missachtung von Grundrechten vorgeworfen. Ein Recht auf Streik müsse für alle gelten, forderte er. Die Sonderregelung für die 1,3 Millionen Beschäftigten der zwei großen Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände sei "vordemokratisch".

Geklagt hatten kirchliche Arbeitgeber, die der Gewerkschaft Verdi und dem Marburger Bund den Aufruf zum Streik untersagen wolten. Bislang waren bei Diakonie und Caritas - den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden - Arbeitskämpfe verboten. Dumpinglöhne und Leiharbeit im Sozialsektor hatten aber vor allem die Diakonie in Verruf gebracht.

vim/DPA / DPA