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EuGH

Artikel zu: EuGH

Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zugelassen. (Archivbild) Foto

Justiz Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.
Kirchtürme in Würzburg

Jahrelanger Streit über Job nur für Kirchenmitglieder geht zugunsten von Kirche aus

In einem seit Jahren ausgetragenen Streit über einen Job bei der Diakonie hat das Bundesarbeitsgericht endgültig zugunsten der evangelischen Kirche entschieden. Vor dem obersten deutschen Arbeitsgericht in Erfurt scheiterte am Donnerstag die Klage einer konfessionslosen Sozialpädagogin, die sich 2012 auf eine Stelle für ein Forschungsprojekt bewarb. Sie wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, ein evangelischer Bewerber bekam den Posten. (Az. 8 AZR 194/25 (F))
Afghanistans "Innenminister" Siradschuddin Hakkani

Pro Asyl fordert Abschiebestopp nach Afghanistan - Kritik an Asyl-Entscheidungen

Angesichts der Menschenrechtslage in Afghanistan dringt die Organisation Pro Asyl auf einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in das von den radikalislamischen Taliban beherrschte Land. Scharfe Kritik übte die Menschenrechtsorganisation in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Positionspapier am Umgang mit Asylanträgen insbesondere männlicher, alleinstehender Afghanen. Verwiesen wird auf eine von Anfang 2025 bis Anfang 2026 dramatisch gesunkene Schutzquote - obwohl sich die Lage in dem Land nicht verbessert habe.
Zeitungsleser in Venedig

Nutzung von Artikeln durch Onlinedienste: EU-Länder dürfen Verlage unterstützen

Im Streit über die Nutzung von Presseartikeln durch Onlinedienste hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Verlagen den Rücken gestärkt. EU-Staaten dürfen die Presse gegenüber digitalen Dienstleistern unterstützen und eine angemessene Vergütung für Medienunternehmen vorsehen, wie der EuGH am Dienstag entschied. In dem Fall ging es um Regelungen aus Italien; geklagt hatte Meta. (Az. C-797/23)