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Maximilian Schrems will erreichen, dass seine Facebook-Daten nicht in die USA übermittelt werden

Student klagt gegen Facebook

Warum ein EuGH-Urteil das Internet verändern könnte

Zollbeamter bei der Arbeit

Asylrecht

Wiedereinreise nach Abschiebung kann strafbar sein

Maximilian Schrems hält ein Smartphone mit Facebook-Logo auf dem Display in die Kamera, sein Gesicht ist unscharf im Hintergrund

Erfolg für Facebook-Kritiker

Datenfluss in die USA könnte nach Gerichtsurteil gebremst werden

Landeanflug

Auch bei technischen Problemen

Passagiere haben Recht auf Ausgleichszahlung

Erleichterung bei den Behörden: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erspart dem deutschen Staat hohe Kosten.

Urteil des EuGH

Deutschland darf EU-Zuwanderern Hartz IV verweigern

Mario Draghi freut sich: EuGH hat geurteilt: Die EZB darf marode Staatsanleihen kaufen

EuGH-Urteil

EZB darf Staatsanleihen kaufen

Das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern muss erfüllt sein

Pkw-Maut

Juncker plant Verfahren gegen Deutschland

Nach Medienberichten stellt sich die EU-Kommission bei der deutschen Pkw-Maut quer

Weil Ausländer diskriminiert werden

EU will Deutschland wegen Pkw-Maut verklagen

Wohin strebt Google? Für einige EU-Politiker mischt sich der Konzern zu sehr ins Leben der Bürger ein.

Sergey Brin im stern

"Die Europäer müssen keine Angst vor Google haben"

Von Florian Güßgen
Eine Frau spendet in einer Rettungszentrale des Roten Kreuzes Blut: Laut EU-Recht sind Personen mit hohem Risiko für Infektionskrankheiten, die durch Blut übertragbar sind, als Spender zu sperren

Klage nur teilweise erfolgreich

Homosexuelle Mäner dürfen weiter ausgeschlossen werden

Thomas Ammann: "Bits & Pieces"

Was Facebook alles über uns weiß

Der desertierter US-Soldat Shepherd bittet Deutschland um Asyl

EuGH-Urteil

US-Deserteur hat kaum Chancen auf Asyl in Deutschland

Klage von Air Berlin gescheitert

Airlines müssen den vollen Flugpreis angeben

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) blickt mit Sorge in die Zukunft. Wird der Europäischen Gerichtshof seine Maut kippen?

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin

Maut? Totaler Murks!

Von Andreas Hoidn-Borchers
"Tests" oder "Beweise" der sexuellen Orientierung erklärten die Richter für tabu

Europäischer Gerichtshof

Staaten dürfen Homosexualität von Asylbewerbern prüfen

Klage Großbritanniens

EuGH-Anwalt unterstützt Deckelung von Banker-Boni

Gesundheitsversprechen bei Produkten

Welchen Werbeslogan finden Sie irreführend?

Von Daniel Bakir
Deutschland kann nach einem Gerichtsurteil Zuwanderern aus anderen EU-Ländern unter bestimmten Bedingungen Hartz-IV-Leistungen verweigern

EuGH-Urteil

Deutschland darf arbeitslosen Zuwanderern Hartz-IV sperren

Männer, Frauen und Kinder warten am Frankfurter Hauptbahnhof auf einen der täglichen Busse nach Rumänien. Viele von ihnen pendeln regelmäßig zwischen ihrer Heimat und einer Arbeitsstelle in Deutschland hin und her

EuGH-Urteil zur Armutszuwanderung

Der richtige falsche Fall der Elisabeta D.

Jobcenter können arbeitslosen EU-Ausändern Hartz IV verweigern. Bei anderen Sozialleistungen sieht das anders aus.

Nach dem EuGH-Urteil

Was der Staat Zuwanderern zahlen muss - und was nicht

Informationsschalter einer Arbeitsagentur in Berlin: Der EuGH hat entschieden, dass Zuwanderer keinen Anspruch auf Hartz-IV-Zahlungen haben

EU-Gerichtshof entscheidet

Deutschland darf Zuwanderern Hartz IV verweigern

Europäischer Gerichtshof

Nackt-Wandern ist eine Straftat

Zukünftig sollen die Namensfelder von Reisepässen anders gestaltet werden

Im Ausland unverständlich

EU-Urteil kritisiert "geb." in deutschen Reispässen

Warten auf den Koffer: die Gepäckabfertigungsanlage des Flughafens Düsseldorf.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Airlines dürfen Gepäckgebühren kassieren

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(