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Abspaltung von Spanien: Katalonien bis 2017 unabhängig: Neuer Präsident setzt Madrid unter Druck

Katalonien will unabhängig werden - und dank der überraschenden Einigung der Separatisten auf eine Regierung bekommt das Vorhaben nun neuen Schwung. Madrid will jedoch keine Abspaltung zulassen.

Präsident Artur Mas gratuliert dem neu gewählten Carles Puigdemont

Präsident Artur Mas gratuliert dem neu gewählten Carles Puigdemont

Die Zeichen in Spanien stehen auf Sturm. Während eine Regierungsbildung in Madrid auch drei Wochen nach der Parlamentswahl nicht absehbar ist, bekommt es der südliche EU-Mitgliedstaat nun mit einem großen Problem zu tun: Katalonien will sich vom Rest des Landes abspalten. Die neue Regionalregierung in Barcelona verfolgt das Ziel, die wirtschaftsstärkste Region Spaniens bis Mitte 2017 in einen unabhängigen Staat zu verwandeln.

"Nächste Station Unabhängigkeit", heißt die Devise, die Oriol Junqueras ausgegeben hat, einer der führenden Politiker im katalanischen Regierungsbündnis Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja).


Überraschendes Ende des Streits zwischen Separatisten

Dabei hatte in Spanien eigentlich niemand damit gerechnet, dass die Separatistenallianz sich mit der linksradikalen Partei CUP auf eine Regierungsbildung einigen würde. Alles hatte auf Neuwahlen in der Region mit 7,5 Millionen Einwohnern hingedeutet, denn die antikapitalistische CUP weigerte sich, dem bisherigen Regierungschef Artur Mas zu einer neuen Amtszeit zu verhelfen. 

Beide Seiten verständigten sich jedoch im letzten Moment überraschend auf ein Regierungsbündnis. Sie traten die Flucht nach vorn an, weil sie bei Neuwahlen deutliche Stimmenverluste zu befürchten gehabt hätten. Die Separatisten ließen Mas fallen, die linksradikale CUP verzichtete auf Oppositionspolitik und verpflichtete sich dazu, dem neuen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont in wichtigen Abstimmungen eine Mehrheit zu sichern.

Die Wahl des neuen separatistischen Premiers in Katalonien trifft Spanien zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ist seit der Parlamentswahl am 20. Dezember 2015 nur noch geschäftsführend im Amt. Wer die neue Regierung in Madrid bilden wird, steht in den Sternen.

Kataloniens Puigdemont tritt energisch für Abspaltung von Spanien ein

Rajoy war davon ausgegangen, dass er sich mit der Suche nach einer Mehrheit Zeit lassen könnte. Aber dieses Kalkül wurde nun von den Katalanen über den Haufen geworfen. Die Konservativen verstärken jetzt den Druck auf die Sozialisten (PSOE) und deren Parteichef Pedro Sánchez, die strikte Ablehnung einer großen Koalition aufzugeben. Die PSOE ist die einzige Partei, die Rajoy zu einer stabilen Mehrheit und zu einer neuen Amtszeit verhelfen könnte.

Kataloniens neuer Regierungschef Puigdemont tritt noch energischer für eine Abspaltung der Region von Spanien ein als der Vorgänger Mas. Der 53-jährige Sohn eines Bäckers war in Spanien und weiten Teilen Kataloniens bislang weitgehend unbekannt. Der Ex-Journalist stand bei der Katalonien-Wahl am 27. September 2015 nur an dritter Stelle auf der Wahlliste der Separatisten in Gerona. Er wurde von Mas per Fingerzeig zum Nachfolger auserkoren. Die Opposition bezeichnete das Vorgehen als undemokratisch: Puigdemont wurde neuer Regierungschef, obwohl er bei der Regionalwahl nicht als Spitzenkandidat angetreten war.

Seine Regierung will nun den "Fahrplan zur Unabhängigkeit" umsetzen, auf den das Separatistenbündnis Junts pel Sí sich verständigt hatte. Danach sollen zunächst drei Gesetzesvorhaben in Gang gesetzt werden: die Ausarbeitung einer Verfassung für einen unabhängigen Staat Katalonien, der Aufbau einer eigenen Rentenversicherung und die Schaffung einer katalanischen Steuerbehörde. Der Prozess soll bis Mitte 2017 mit einem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abgeschlossen werden. Rajoy betonte, "die Spanier können beruhigt sein". Eine Abspaltung der Region werde es nicht geben.

jek/DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(