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Kommentar

Referendum in Katalonien: Wie Spanien die Demokratie mit Füßen tritt

Am Tag des Referendums über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien hat die Guardia Civil mit aller Härte durchgegriffen. Ihre schlagenden Argumente lassen den Katalanen keine andere Wahl, als sich von Spanien zu trennen.

"Wir haben nur unsere Pflicht erfüllt und das Gesetz befolgt", rechtfertigte sich der spanische Ministerpräsident Rajoy in einer TV-Ansprache.

"Wir haben nur unsere Pflicht erfüllt und das Gesetz befolgt", rechtfertigte sich der spanische Ministerpräsident Rajoy in einer TV-Ansprache.

"Das sind Jagdszenen, wie ich sie zuletzt unter Franco erlebt habe", sagt die Katalanin Silvia. Anfang der 1970er Jahre machte die Guardia Civil auf den Rambles in Barcelona Hetzjagd auf katalanische Bürger, wenn es zu verhaltenen Protesten gegen den spanischen Diktator Franco kam. "Ich hätte nie gedacht, dass es wieder zu einer solchen Gewalt kommen kann", sagt die 57-Jährige.

Jetzt hat die paramilitärische Polizeieinheit im Nordosten Spaniens wieder zugeschlagen, am Tag des von Madrid für illegal erklärten Referendums in Katalonien. Mich haben die brutalen Bilder an den G20-Gipfel im Juni erinnert. Doch mit einem riesigen Unterschied: Die schwarz vermummten Gestalten in Hamburg waren gewaltbereite Gegner des Gipfeltreffens, in Katalonien dagegen ging die Gewalt eindeutig vom Staat aus. Die mit Helmen, Schildern und Schlagstöcken ausgerüstete Guardia Civil, die sowohl dem Innenministerium als auch dem spanischen Verteidigungsministerium unterstellt ist, prügelte nicht auf randalierende Demonstranten ein, sondern auf unschuldige Wähler.

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Die bittere Bilanz: mehr als 800 Verletzte. Die Bilder des Einsatzes von Gummigeschossen gegen Frauen und Kinder tretende Beamte, die die Glastüren von Schulen und anderen Wahllokalen zerstören und Wahlurnen rauben, gingen um die Welt - brutale Szenen, die wir nur aus Schurkenstaaten kennen.

Weinende katalanische Polizisten

Doch es gab auch andere Bilder: die der katalanischen Polizei, den Mossos d'Esquadra, die sich am Sonntagmorgen weigerten, im Auftrag der Zentralregierung die Wahllokale zu räumen. Sie gingen im Gegensatz zur Guardia Civil nicht auf die eigenen Landsleute los. Sie beschützten eher die Gebäude, wurden von den schwarz Vermummten aus Madrid verdrängt. Einige von ihnen brachen sogar in Tränen aus, als sie mit ansehen mussten, wie die "Konquistadoren", so ein Augenzeuge, sich aufführten.

Oder ein Video, das einen Wähler mit spanischer Fahne und Toro-Symbol zeigt, der seine Stimme abgab - bestimmt kein Ja für die Abspaltung Kataloniens von Spanien - und dennoch von der Warteschlange am Wahllokal beklatscht wurde.

Am Sonntagabend sagte der spanische Ministerpräsident in einer Fernsehansprache, es habe kein Referendum gegeben. Da frage ich mich: In welcher Welt lebt Mariano Rajoy? Dieser Mann scheint eine verzerrte Realitätswahrnehmung zu haben, unter der auch Präsidentenkollegen wie Recep Erdogan und Donald Trump leiden. Sein Motto lautet: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Mit ähnlicher Geste hat er bereits die Bestechungs- und Korruptionsskandale seiner Partei Partido Popular unter den Teppich zu kehren versucht.

Ein schweigender Felipe VI.

Die spanische Demokratie befindet sich in einer schweren Krise, geprägt vom großen Unwillen zu jeglicher Reform der Verfassung und zum Dialog mit Andersdenkenden. Und was sagt in dem fast aussichtslosen Konflikt zwischen Madrid und Barcelona das Staatsoberhaupt, denn schließlich ist Spanien eine parlamentarische Erbmonarchie? Nichts. Der amtierende König Felipe VI. schweigt, ist abgetaucht. Anders als sein Vater Juan Carlos I, der sich im Februar 1981 einmischte. Damals hatten Angehörige der Armee und der Guardia Civil einen Putschversuch unternommen.

Doch ein Referendum ist kein Staatsstreich, auf den man mit aller Härte reagieren muss. Hätte die konservative Partido Popular das 2006 zwischen den damals an der Macht befindlichen Sozialisten in Madrid und Katalanen ausgehandelte und vom spanischen und katalanischen Parlament verabschiedete Autonomiestatut per Verfassungsgericht nicht zu Fall gebracht, wäre aus der Minderheit von Anhängern der Unabhängigkeitsbewegung nie eine Mehrheit geworden.

Eine bereits vor wenigen Jahren geordnete Abstimmung - ohne gestörte Webseiten, Schlagstöcke und geplünderte Wahlurnen - hätte wahrscheinlich zu einem in Madrid mit Genugtuung zur Kenntnis genommenen Ergebnis geführt. Zu einem Nein, ähnlich wie bei den Schotten, die 2014 ein Referendum durchführten. Eine Mehrheit sprach sich gegen eine Unabhängigkeit aus.

Bis zu diesem Wochenende war es fraglich, ob für die Separatisten in Katalonien überhaupt eine Mehrheit zustande kommt. Abstimmen wollten gerne alle. Doch der Auftritt der Guardia Civil hatte den Nebeneffekt, dass die Befürworter für einen Verbleib der autonomen Region in Spanien zu Hause blieben.

Jetzt haben die Katalanen keine Wahl mehr.