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Umstrittenes Referendum: Eskalation oder Entspannung - wie geht es in Katalonien weiter?

Wie geht es weiter nach dem Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien? Wie reagiert die Zentralregierung? Was sagt die EU zu dem Ergebnis? Die wichtigsten Fragen und Antworten nach der Abstimmung im Überblick.

Die Regionalregierung in Katalonien verbucht das Referendum über die Abspaltung der Region als klaren Erfolg. Nach eigenen Worten will sie in den nächsten Tagen die Unabhängigkeit ausrufen. Der Druck auf Ministerpräsident Rajoy wächst. Viele Fragen sind noch offen:

Wie geht es jetzt weiter in Katalonien?

Nach dem umstrittenen Referendum in Katalonien bereitet sich die Regionalregierung von Carles Puigdemont nach eigenen Angaben auf die Abspaltung vor. Bereits in wenigen Tagen will sie die Unabhängigkeit der Region von Spanien ausrufen. Die Generalitat (Regionalregierung) spricht von einem überwältigenden Sieg des "Sí" bei der Abstimmung - ihren Angaben zufolge sollen 90 Prozent der Teilnehmer für die Trennung gestimmt haben. Allerdings hatten auch nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten teilgenommen. Das Ergebnis der Abstimmung vom Sonntag sei "verbindlich", sagte Puigdemont vor Journalisten in Barcelona.

Wie reagiert die Zentralregierung?

Die spanische Zentralregierung blieb bei ihrer ablehnenden Haltung. Es habe "kein Referendum für eine Selbstbestimmung in Katalonien gegeben", sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy. Das Referendum, das vom spanischen Verfassungsgericht als rechtswidrig untersagt worden war, sei lediglich eine "Inszenierung" gewesen. Die Wahlbeteiligung hatte nach Angaben der Regionalregierung bei lediglich 42 Prozent gelegen.

Spaniens Justizminister Rafael Catalá bekräftigte am Montag, die spanische Regierung werde "alles im Rahmen der Gesetze" unternehmen, um eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens zu verhindern. Auf die Frage, ob die Regierung dazu auf Artikel 155 der Verfassung zurückgreifen werde, der harte Maßnahmen bis zum Entzug der Autonomie vorsieht, sagte Catalá: "Das ist eines der Instrumente, die zur Verfügung stehen."

Was sagt die Regierung zum Vorgehen der Polizei?

In Madrid ist Rajoy wegen der Polizeigewalt gegen die Bürger mit fast 900 Verletzten stark unter Druck geraten. Die Opposition fordert, dass er endlich in einen ernsthaften Dialog mit Puigdemont tritt. Tut er dies nicht, könnte sich die Situation weiter zuspitzen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass es zu weiteren Festnahmen auch von hochrangigen Politikern in Katalonien kommen könnte - bereits vor dem Referendum hatte die spanische Polizei 14 Politiker und Beamte vorübergehend inhaftiert. Rajoy rechtfertigte auch das harte Vorgehen der Polizei am Sonntag während des Referendums. Die Verantwortung für die Gewalt liege "einzig und ausschließlich bei denen, die für den Bruch mit der Legalität und der Koexistenz geworben haben".

Was bedeutet das Referendum für das politische Klima?

Angst macht vielen, dass nicht nur in Katalonien, sondern auch in Spanien plötzlich stark nationalistische Tendenzen auszumachen sind.

Während in weiten Teilen Kataloniens seit Wochen "Esteladas" (die Flagge der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung) aus den Fenstern hängen, wird nun plötzlich an Wohnhäusern in Madrid und anderen Städten die spanische Flagge gezeigt. Beobachter befürchten, dass der Streit vor allem radikalen Gruppen in die Hände spielen könnte.

Wie reagiert die Europäische Union?

Die EU-Kommission forderte Madrid und Barcelona auf, "sehr schnell" von der "Konfrontation zum Dialog" überzugehen. "Gewalt kann nie ein Instrument der Politik sein", fügte ein Kommissionssprecher hinzu. Brüssel betonte zugleich, das Referendum sei nach spanischem Recht "nicht rechtmäßig" gewesen. Die EU hatte sich aus dem Konflikt bisher weitgehend herausgehalten, die Kommission war deshalb in die Kritik geraten.

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) rief Madrid und Barcelona "dringend" zu Gesprächen auf, "um zu einer politisch tragfähigen Lösung zu kommen". Ein Sprecher der Bundesregierung teilte mit, die Bundesregierung hoffe "auf eine schnelle Beruhigung der Lage, auf Grundlage des Rechtsstaates und des Dialogs, selbstverständlich im Rahmen der spanischen Verfassung".

Europaabgeordnete verlangten eine Vermittlerrolle der EU: Der SPD-Abgeordnete Jo Leinen forderte die EU im SWR auf, in dem Konflikt als "Mediator" aufzutreten. Leinen schlug für die Aufgabe den früheren Kommissionspräsidenten Romano Prodi oder den ehemaligen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vor.

wue / DPA / AFP