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Pressestimmen

Pressereaktionen zum Katalonien-Streit: "Am besten treten alle Protagonisten zurück"

Die Stimmung in Katalonien heizt sich nach dem Unabhängigkeitsreferendum auf. Und weder die Separatisten noch die spanische Regierung tun etwas dagegen. Schlechteres Krisenmanagement geht kaum, ist sich die internationale Presse einig. Das gelte auch für die EU.

Pressestimmen zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

"Mariano Rajoy verfolgt anscheinend eine bewährte Methode, nämlich die, den Kopf in den Sand zu stecken", schreibt die ungarische Zeitung "Nepszava". Die internationale Presse stellt den Protagonisten den Katalanischen Unabhängigkeitsreferendums ein mehr als schlechtes Zeugnis aus

Aus Sicht der internationalen Presse hätte beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum kaum mehr falsch gemacht werden können: Die spanische Regierung in Madrid ging mit Schlagstöcken gegen die Bürger vor und die EU schweigt weitestgehend. Ihr "Europäer seid selbst schuld!" schreibt das russische Boulevardblatt "Komsomolskaja Prawda" und wirft den Europäern vor, bei Separatismus mit zweierlei Maß zu messen. Die Pressestimmen:

"Stuttgarter Zeitung", Deutschland

"Wie überwindet Spanien diese Krise? Es würde helfen, wenn die Protagonisten zurückträten: Mariano Rajoy, am besten seine ganze Regierung, und ebenso Carles Puigdemont, der katalanische Ministerpräsident, der Katalonien in dieses wahnwitzige Abenteuer getrieben hat. Doch beide werden bleiben. Aber immerhin ist Puigdemont ins Zweifeln gekommen. Wenn er seinen eigenen (irregulären) Gesetzen folgen würde, müsste er an diesem Mittwoch die katalanische Republik ausrufen. Doch er zögert. Er ruft nach internationalen Vermittlern. Nach der . Wirklich gelöst werden kann der innerspanische Konflikt nur von den Spaniern selbst."

"La Vanguardia", Spanien

"Merkt denn keine der beiden Seiten, dass es dringend nötig ist, die Spirale der Spannungen zu beenden? Es wäre empfehlenswert, dass alle so schnell wie möglich die Passivität beiseite legen und damit aufhören, die eigenen Fehler mit denen der Gegenseite zu kaschieren. Eine enorme Aufgabe, denn die bisher gemachten Fehler sind alles andere als klein. Es ist an der Zeit, den Fuß vom Gaspedal zu nehmen und endlich richtige Entscheidungen zu treffen. Wer den ersten Schritt tut, um diese Spannungen zu mildern, die mit großen Übeln drohen, wird zwei Schritte auf einmal tun."

"La Nouvelle République", Frankreich

"Die Lage in Katalonien trägt die Symptome der europäischen teilweise in sich: Ein langsamer Zerfall der Institutionen und des europäischen Ideals zugunsten von Staaten, die ein 'Europa à la Carte' wünschen, in dem sich jeder das herauspicken kann, was er braucht, ohne Rücksicht auf den Nachbarn und ohne Solidarität. Der Umgang mit den griechischen Schulden und der Flüchtlingskrise sind dafür der Beleg. Das verdeutlicht die Schwäche der europäischen Institutionen. Ihnen gelingt es nicht mehr, den Mitgliedstaaten eine leuchtende und erfolgreiche Zukunft aufzuzeigen." 

"Dennik N", Slowakai

"Mit Kompromissbereitschaft kann eine Zentralregierung stets mehr gewinnen als verlieren. Entweder beruhigt sie damit die Mehrheit der aufrührerischen Bürger, sodass sie gar keine Loslösung mehr wollen, oder aber - im schlimmeren Fall - erreicht sie wenigstens, dass die Loslösung in geordneteren Bahnen verläuft und gute beiderseitige Beziehungen auch danach noch möglich sind. Jetzt ist aber leider schon die Hauptfrage, ob die Madrider Regierung diese Chance nicht schon verspielt hat." 

"Diena", Lettland

"Der 1. Oktober erwies sich als einer der dunkelsten Tage in Spaniens jüngster Geschichte. Polizisten benutzten Schlagstöcke und Gummigeschosse, um die Bürger Kataloniens zu vertreiben, die zu den Wahllokalen gekommen waren. In Fernsehsendungen war zu sehen, wie die Gesetzeshüter auf dem Boden sitzende Menschen schlugen und eine Frau an ihren Haaren hinter sich herzogen. Viele von denen, die sich versammelten, unterstützten nicht die Unabhängigkeit von Katalonien, sondern wollten das Recht der Katalanen verteidigen, ihre Meinung zu äußern."

"Politiken", Dänemark

"Die Polizeigewalt hat die Unabhängigkeitswünsche in Katalonien selbstverständlich nur verstärkt und ließ die Regierung in wie eine unterdrückende Besatzungsmacht wirken. (...) Aber es ist nicht nur die Regierung in Madrid, die ihre Bürger enttäuscht hat. Kataloniens Politiker hätten keine Volksabstimmung einberufen dürfen, die klar gegen das Grundgesetz und ohne internationale Legitimation war. (...) Sowohl Katalonien als auch Madrid sollten alles dafür tun, den Dialog wieder herzustellen, die Spannungen zu reduzieren und aus dieser hoch angespannten Situation herauszukommen."

"Duma", Bulgarien

"Beim Referendum in Katalonien gibt es sowohl Argumente für als auch gegen (eine ). Keinen Zweifel gibt es aber über das ungebührliche Schweigen Europas. Erst als die Dinge wie Bürgerkrieg (...) aussahen, entschied sich die EU-Kommission eine Stellungnahme zu verbreiten. Darin verkündete sie, dass die Spannung zwischen Barcelona und Madrid ein innenpolitisches Problem sei. (...) Mit ihrer Tatenlosigkeit und Distanz legt die EU-Kommission allerdings Minen nicht nur in Spanien, sondern in der gesamten EU. Deswegen ist Katalonien für die EU ein viel größeres Problem als zum Beispiel der Brexit. Und ist überhaupt kein innenpolitisches Problem Spaniens, sondern ein Problem für ganz Europa." 

"Komsomolskaja Prawda", Russland

"Kameraden Europäer! Ihr habt euch aufgeregt, als Südossetien und Abchasien 2008 aus Georgien geflüchtet sind. Ihr wurdet hysterisch, als 2014 die Sache mit der Krim passierte. Ihr habt uns und euch selbst belogen, dass es sich beim Kosovo nicht um Veränderung der Grenzen, eine Aufteilung Serbiens handele, sondern um einen "Sonderfall". Ihr habt über die Schotten gelacht, die vor drei Jahren ihr Unabhängigkeitsreferendum verloren haben. Und jetzt habt ihr das blutige und wütende Barcelona bekommen.


Das war alles vorhersagbar und hat nicht erst heute begonnen. Es fing Ende 1980er an mit dem Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens und der Vereinigung der zwei Deutschlands. Gerade damals wurde die Helsinki-Konvention der Unverletzlichkeit der Grenzen verletzt."

"Nepszava", Ungarn

"So gut wie jede Hoffnung ist dahin, dass sich die Krise auf dem Weg des Dialogs beilegen lässt. Die Regierung (in Madrid), die durch ihre mal passive, mal aggressive Haltung der Unabhängigkeitsbewegung großen Schwung verliehen hat, berief am Tag danach nicht einmal eine Sondersitzung ein. (Spaniens Regierungschef) Mariano Rajoy verfolgt anscheinend eine bewährte Methode, nämlich die, den Kopf in den Sand zu stecken. (Der katalanische Regierungschef) Carles Puigdemont spricht von Respekt und Demokratie, doch die Volksabstimmung am Sonntag war nicht legitim.

Ihr Ergebnis reflektiert kaum die Meinung der gesamten Bevölkerung der Region. Die Mehrheit der Katalanen wollte ein Referendum, nicht aber die Unabhängigkeit. Die Lage ist katastrophal, aber vielleicht ist es für eine Lösung noch nicht zu spät. Rajoy und Puigdemont sind jedoch zum Dialog nicht fähig. Und zum Regieren schon gar nicht."

"Der Standard", Österreich

"Niemand braucht Spaltung und Hass mitten in Europa. Puigdemonts Referendum ist illegal, verstößt gegen die Verfassung. Die Katalanen mögen mehr wollen als das, was sie an Autonomie bereits haben: Zu behaupten, sie würden im eigenen Land unterdrückt (was Abspaltung per Selbstbestimmung völkerrechtlich rechtfertigen würde), ist glatte Irreführung. Ganz Spanien wurde seit dem EU-Beitritt 1986 wohlhabender, Katalonien sogar relativ reich. EU-Recht und Grundrechtecharta schützen jeden spanischen Bürger, auch die Katalanen. Brüssel sollte Puigdemont und Co also nicht auf den Leim gehen - aber vermitteln." 

tyr/AFP/DPA

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