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Schlag 12 - der Mittagskommentar Tsipras muss Regierungschef bleiben

Alexis Tsipras
Einmal Brüssel und zurück: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras
© Laurant Dubrule/DPA
Wer soll die Reformen in Griechenland nun umsetzen? Etwa die alten Apparatschicks, die es auch schon vorher nicht konnten? Nein. Es geht nur mit Tsipras.
Von Lutz Kinkel

Alle Regeln der politischen Logik sagen: Alexis Tsipras ist am Ende.

Der Ministerpräsident Griechenlands hat es im vergangenen halben Jahr geschafft, ganz Europa gegen sich aufzubringen. In der Eurogruppe stand es zuletzt 18:1 - gegen Griechenland. Nun gibt es zwar einen Kompromiss, aber weil dieser Kompromiss schon viel früher hätte gefunden werden können, sind die EU-Staats- und Regierungschefs stinksauer. Wozu die Gipfelei, die zermürbenden Krisengespräche, die durchwachten Nächte, die ungezählten Strategiepapiere, Zwischenergebnisse, Reformkataloge? Hätten sie sich alles sparen können, wenn sich Tsipras daheim nicht ständig als Revolutionär und Retter hätte inszenieren wollen. Diese Tortur werden ihm die EU-Kollegen so schnell nicht vergessen.

Auch in Griechenland selbst ist seine Lage nicht besser geworden. Tsipras hat sein Volk - pardon - komplett verarscht. Erst lässt er es zu einer Volksabstimmung antreten, um die EU-Sparpläne abzulehnen. Dann kommt er mit noch härteren Sparauflagen aus Brüssel zurück. Allein aufgrund dieser brutalstmöglichen Niederlage müsste er eigentlich zurücktreten: Selten hat ein Ministerpräsident das Gesicht so restlos vor den eigenen Wählern verloren. Inzwischen demonstrieren Gewerkschaften nicht mehr für, sondern gegen ihn.

Aufruhr in Tsipras' Koalition

Seine Partei Syriza ist in Aufruhr. Der linke Flügel will den ausgehandelten Kompromiss nicht mittragen; sein Koalitionspartner, die Rechtspopulisten, die täglich von Stolz und Würde schwadronieren, werden sich auch noch die Büsche schlagen. Die Regierung Tsipras zerfällt. Der Ministerpräsident ist schon jetzt auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Und natürlich versucht die Opposition, Tsipras' Schwäche in politisches Kapital umzumünzen und fordert eine Regierung der Nationalen Einheit. Das heißt: die Korrupten, Abgewählten und Diskreditierten drängen wieder an die Fleischtöpfe - Vertreter jener Oligarchen, die Tsipras versprach nun endlich steuerlich bluten zu lassen.

Wer also soll dieses arme, gebeutelte Land führen? Wer hat die Kraft, ihm Zuversicht zu geben?

Wer die Alternativen durchdenkt, kommt - trotz allem - wieder auf Tsipras. Er ist weder persönlich noch politisch mit den Oligarchen Griechenlands verflochten, er ist der erste Regierungschef seit Jahrzehnten, der zumindest die Chance hat, mit dem Klientelismus zu brechen, der Griechenland erstickt. Und obwohl er seine Wähler, pardon: verarscht hat: Noch ist Tsipras derjenige Politiker, der den meisten Rückhalt in der Bevölkerung hat. Er hat die Wähler gegen die EU-Sparprogramme eingeschworen, nun muss er seine Überzeugungskraft nutzen, um ihnen die Notwendigkeit des Kompromisses zu verkaufen. Dafür ist er wie gemacht - nicht nur, weil er es selbst verbockt hat und die Verantwortung dafür tragen sollte. Sondern auch, weil er den Turnaround besser verkaufen kann als andere. Nichts und niemand ist glaubwürdiger als ein Ideologe, der in der Realität angekommen ist. Die EU sollte ihn auf diesem Weg unterstützen.

Gegen alle Regeln der politischen Logik: Tsipras ist erst am Anfang. Hoffentlich.


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