Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt und ein weiteres Hilfspaket ins Gespräch gebracht, wenn das Land seine Auflagen erfüllt. "Ein drittes Hilfspaket für Athen ist nur möglich, wenn die Reformen auch umgesetzt werden", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Wir können nicht einfach Geld dorthin schicken." Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras müsse ihre Auflagen erfüllen. "Jetzt hat Ministerpräsident Tsipras eine Volksabstimmung über die notwendigen Reformen vorgeschlagen, vielleicht kann das die Entscheidung beschleunigen."
Gabriel warnte davor, einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, einen sogenannten Grexit, herbeizureden. "Das Ausscheiden Griechenlands wäre nicht wirtschaftlich, aber politisch brandgefährlich." Wenn das erste Land gehe, werde der Rest der Welt Europa anders betrachten, sagte Gabriel. "Niemand wird mehr Vertrauen in Europa haben, wenn wir in der ersten großen Kriese auseinanderbrechen."
Bundesregierung braucht mal Rückgrat
In der Spionageaffäre hat Gabriel Rückgrat von der Bundesregierung im Umgang mit den Listen von US-Spähzielen gefordert. "Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben", sagte Gabriel der Zeitung "Bild am Sonntag". "Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen." Gabriel verlangte unter anderem eine rasche Klärung des Verdachts auf Wirtschaftsspionage: "Wir müssen den Verdacht, dass der BND den amerikanischen Diensten beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen hat, schnellstens ausräumen. Das wäre eine Staatsaffäre."
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Dazu soll die NSA dem BND Listen mit Tausenden Suchwörtern übermittelt haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages verlangen Einblick in diese Listen. Die Bundesregierung wartet aber auf eine Erlaubnis der Amerikaner. Vor Gabriel hatten bereits andere führende SPD-Politiker von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt, die Spähliste der NSA auch gegen den Willen der USA freizugeben.
