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TV-Kritik

"Anne Will" zum Brexit: Die Gemeinschaft der "Sklavenhalter"

Bei der Debatte um den Brexit räumt Ex-Außenminister Sigmar Gabriel die Grundfeste der deutschen EU-Politik ab – und macht bei "Anne Will" zugleich klar, wie unvereinbar die Positionen der Verhandler sind. Dabei droht der EU viel Schlimmeres als der Brexit.

Von Jan Zier

Anne Will - TV-Kritik - Brexit - Sigmar Gabriel

Bei "Anne Will" ging es am Sonntagabend um den Brexit - wirklich gestritten wurde in der Sendung nicht

Rund 700.000 Menschen haben am Wochenende in London für eine zweite Volksabstimmung über den Brexit demonstriert – es war die wohl größte Demonstration seit anderthalb Jahrzehnten in der britischen Hauptstadt. Doch der Austritt Großbritannien aus der EU rückt immer näher: Im März kommenden Jahres soll es soweit sein. Und noch immer gibt es keine Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung. "Was bleibt von Europa?" fragt Anne Will, wobei hier wieder einmal vor allem jene debattieren, die eh gegen den Brexit sind.

Wer hat bei "Anne Will" diskutiert?

  • Sigmar Gabriel (SPD), Ehemaliger Außen- und Wirtschaftsminister
  • Sebastian Wood, Britischer Botschafter in Deutschland
  • Annette Dittert, ARD-Journalistin in London
  • Dirk Schümer, Europa-Korrespondent für "Die Welt"

Wie lief die Diskussion?

Gleich zu Beginn stellt der britische Botschafter klar: Seine Regierung will das erste Referendum "respektieren" und den Brexit weiter exekutieren. Die Forderung der Groß-Demonstration vom Wochenende wird also einfach verhallen. Ob ein neues Referendum zu einem anderen Ergebnis käme, ist ohnedies unklar – sein Land sei gespalten, sagt auch Sir Wood. Selbst Sigmar Gabriel will nicht einfach nochmal über den Brexit abstimmen lassen, sondern lieber über ein echtes Verhandlungsergebnis. Woran ein solches bisher scheitert, wird auch klar: Der britische Botschafter hält es für "undenkbar", dass Großbritannien zwar aus der EU austritt, aber weiter die Personenfreizügigkeit gewährt, die die EU ausmacht. Er will eine nationale britische Handels- und Migrationspolitik. Den freien Fluss der Waren innerhalb Europas möchte er dabei aber doch ganz gerne beibehalten. Und eben das hält wiederum Ex-Außenminister Gabriel für undenkbar: "Ein solches Angebot können wir nicht machen", sagt er: Wenn die EU die vier Grundfreiheiten ihres Binnenmarktes aufgebe, stelle sie auch den Euro zur Disposition. Dazwischen ist bislang wenig Spielraum für einen Kompromiss.

Der besondere Moment

Weil die Runde vorwiegend aus Pro-Europäern besteht, bleibt der Streit naturgemäß aus, und alle machen sich vor allem Sorgen. Ein wenig emotionaler wird es nur, als Dirk Schümer von der "Welt" der EU eine "Sklavenhalter-Mentalität" vorwirft: Dass die Menschen in Rumänien sich im Alter "nur noch zum Sterben ins Bett" legen könnten, weil die Ärzte dort in reichere EU-Länder abwandern, "das interessiert uns hier nicht!"

Die Erkenntnisse

  • Auch Sigmar Gabriel ist ernüchtert und resigniert, wenn es um die EU geht: Er glaube nicht an "mehr Europa", sagt er, nur an "ein anderes": Es werde keine "ever closing union" geben, sagt er – dabei war genau diese Formel über Jahrzehnte die Doktrin der deutschen EU-Politik. Gabriel will sich stattdessen lieber das Ziel setzen, dass alle "bessere Lebensbedingungen" haben – weiß aber auch, dass die EU genau dieses Grundversprechen nicht erfüllt hat, ja: Es heute weniger denn je tut.
  • Während die EU zu Beginn des Jahrtausends noch für Staaten wie Island oder die Schweiz attraktiv war, heißen die Beitrittskandidaten heute Serbien, Albanien und Kosovo. Der Brexit ist nur ein Baustein "einer viel größeren Krise", heißt es in der Runde immer wieder.
  • Nach neuesten Umfragen sind nur noch 35 Prozent der Briten für den Brexit, 53 Prozent aber für einen Verbleib in der EU. Ein neues Referendum ist dennoch nicht in Sicht.

Fazit

Es gibt etwas, das viel schlimmer ist als so ein Brexit: Ein Land wie Polen, dass eben gerade nicht aus der EU austreten will, aber die Demokratie und den Rechtsstaat von innen aktiv aushöhlt – und das auf seinem Weg in die Autokratie ein Vorbild ist für andere: für Ungarn, für Italien. Und schon bald, sagt der Europa-Korrespondent der "Welt", wird es womöglich "ganz finster auf dem Kontinent".