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Griechenland-Einigung Tsipras erwägt Referendum zu Sparmaßnahmen


In einem Interview macht Griechenlands Regierungschef Tsipras klar, dass er eine Einigung mit der EU zu den Finanzhilfen wünscht. Seien die Maßnahmen zu streng, müsse jedoch eine Volksabstimmung her.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich zuversichtlich über eine baldige Einigung mit der EU über ausstehende Finanzhilfen geäußert, zugleich aber mit einer Volksabstimmung über umstrittene Reformmaßnahmen gedroht. Ziel seiner Regierung sei es, "wenn möglich diese Woche eine erste Einigung zu erzielen oder spätestens nächste Woche", sagte Tsipras in einem Interview mit dem griechischen Sender Star TV. "Ich glaube, wir sind nah dran", fügte Tsipras hinzu.

Wenn Griechenlands Gläubiger seiner Regierung aber Maßnahmen abverlangten, die sich nicht mit dem Wahlprogramm seiner Partei Syriza vereinbaren ließen, müsse es ein Referendum geben. "Wenn ich letztlich mit einer Vereinbarung da stehe, die die Grenzen (meines Mandats) überschreitet, habe ich keine andere Wahl, die Menschen werden entscheiden", sagte Tsipras in dem Interview.

Ein solches Referendum werde aber nicht nötig werden, da eine Vereinbarung zustande kommen werde. "Ich bin überzeugt, dass wir nicht an diesem Punkt anlangen werden", sagte der Ministerpräsident.

Privatisisierungen als Kompromiss

Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland im Februar nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Voraussetzung für die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden Euro ist eine Liste mit belastbaren Reformen, welche die neue Regierung in Athen bisher aber nicht vorgelegt hat.

Als Kompromiss mit der EU sei seine Regierung zu einigen Privatisierungen bereit, sagte Tsipras nun. Für einige wichtige Projekte sollten Partnerschaftsabkommen geschlossen werden. Kurz nach ihrem Amtsantritt im Januar hatte Tsipras' Regierung angekündigt, die Privatisierung der großen Häfen Piräus und Thessaloniki zu stoppen. Damit hatte die linksgeführte Regierung ihre internationalen Geldgeber vor den Kopf gestoßen.

Varoufakis nicht Leiter des Verhandlungsteams

Tsipras bildete am Montag sein Verhandlungsteam um: Dabei wurde "ein politisches Verhandlungsteam" geschaffen, wie es aus Regierungskreisen in Athen hieß. Offiziell untersteht es dem von den Euro-Geldgebern kritisierten Finanzminister Giannis Varoufakis. "Koordinator" wird aber Vize-Außenminister Euklides Tsakalotos.

Tsipras begründete diesen Schritt in dem Interview damit, dass eine "bessere Koordinierung" mit den technischen Experten der internationalen Gläubiger nötig sei. Zugleich stärkte der Regierungschef seinem Finanzminister den Rücken: Varoufakis sei ein "wichtiger Gewinn" für die Regierung. Die Verhandlungen über die Finanzhilfen lägen aber "immer in der Verantwortung des Ministerpräsidenten".

AFP AFP

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