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Politisches Kalkül : Was hinter dem Rücktritt der russischen Regierung stecken könnte

Überraschend verkündete Dmitri Medwedew den geschlossenen Rücktritt der russischen Regierung. Doch was steckt hinter der Entscheidung? In Moskau wird vermutet: Sie könnte Präsident Putin zum Machterhalt verhelfen.

Russland: "Die Regierung ist zurückgetreten. Welche Regierung?" – So reagieren russische Twitternutzer auf Medwedews Verkündung

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch den Rücktritt seiner Regierung erklärt. "Die russische Regierung tritt gemäß Artikel 117 der Verfassung zurück", teilte Medwedew laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. Der russische Präsident Wladimir Putin wies das alte Personal an, seine Aufgaben bis zur Ernennung einer neuen Regierung wahrzunehmen. Aber was hat der Rücktritt für Putin selbst zu bedeuten? Im politischen Moskau mutmaßt man: Er ebnet ihm den Weg zum weiteren Verbleib an der Macht. 

Daran dass der Schritt in Übereinstimmung mit dem Kreml-Chef erfolgt ist, ließ Medwedew keinen Zweifel. Die Entscheidung sei vor dem Hintergrund der vom Präsidenten angekündigten Vorschläge zur Änderung der Verfassung gefällt worden, sagte Medwedew. "Wir als Regierung der Russischen Föderation sollten dem Präsidenten unseres Landes die Möglichkeit geben, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen", erklärte er. Die Änderungen würden nicht nur eine Reihe von Artikeln der Verfassung betreffen, sondern auch das Kräfteverhältnis zwischen der Exekutive, Legislative und Judikative erheblich verändern, sagte der Premierminister.

Kurz vor der Verkündung des Rücktritts hatte Putin eine Rede an die Nation gehalten, bei der er ein Paket von Verfassungsänderungen zur teilweisen Neuverteilung der Befugnisse zwischen den Behörden in Aussicht gestellt hatte. Insbesondere schlug er vor, der russischen Staatsduma, also dem Parlament, das Recht einzuräumen, den Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten und die Bundesminister zu bestimmen.Per Referendum eine weitere Amtszeit für Putin? 

Außerdem schlug Putin eine Volksabstimmung über die Verfassungsreformen vor. "Ich halte eine Abstimmung der Bürger über ein Gesamtpaket vorgeschlagener Änderungen an der Landesverfassung für notwendig", sagte Putin am Mittwoch bei seiner jährlichen Ansprache vor Parlamentariern und der politischen Elite des Landes. Ein Datum für ein entsprechendes Referendum nannte er nicht.

Ziel der Volksabstimmung solle eine Stärkung der Befugnisse des Parlaments sein. Der Charakter des Präsidialsystems solle aber beibehalten werden. Ob die Änderungen auch die zulässigen Amtszeiten eines Präsidenten betreffen werden, sagte der Kreml-Chef nicht. Derzeit darf in Russland der Präsident nur zwei Amtszeiten hintereinander an der Macht bleiben. Dementsprechend wird Putin 2024 nicht erneut kandidieren dürfen - außer er ändert die Verfassung. Aus diesem Grund spekuliert man in Moskau bereits seit Längerem, was Putin unternehmen könnte, um doch weiter an der Macht zu bleiben. Dass er sie aufgibt, gilt als äußert unwahrscheinlich.

"Es ist klar, dass die Änderungen kosmetischer Natur sein werden. Es ist ja nicht nötig, die Möbel im Bordell zu wechseln. [...] Es ist allen klar, dass alles darauf ausgerichtet ist, Putin die lebenslange Herrschaft zu gewährleisten und den Status quo zu erhalten", twitterte Leonid Wolkow, der Stabschef des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, kurz nach dem verkündeten Rücktritt der Regierung. 

Andere glauben hingegen, Putin wolle wieder eine Übergangsoption vorbereiten, wie er es einst mit Medwedew arrangiert hat. Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands, de facto als Interimspräsident, damit Putin nach ihm das Amt wieder übernehmen konnte. Doch ein zweites Mal würde Putin Medwedew zu diesem Zweck nicht benutzen können. Dazu ist er beim Volk zu unbeliebt. Also müsste Putin rechtzeitig einen anderen geeigneten Kandidaten vorbereiten. "Medwedew war noch nie ein echter Kandidat für den nächsten Präsidenten", erklärte der Politologe Gleb Pawlowsky im Gespräch mit der unabhängigen Zeitung "Fontanka". "Sein Rücktritt bedeutet, dass er gewaltsam auf eine der Positionen geschickt wurde, die Putin ihm 2011 angeboten hatte. Putin wollte bereits nach der letzten Präsidentschaftswahl nicht zum Premierminister machen", so der Experte.

Wer der nächste Ministerpräsident werden wird, kann Pawlowsky noch nicht sagen. "Aber es ist klar, dass diese Person uns nicht unbekannt sein wird." Der Rückzug komme einer "Spezialoperation" gleich. Und diese hätten immer einen Grund. In diesem Fall könne das Motiv der Versuch sein, die Öffentlichkeit mit der Diskussion über einen imaginären Nachfolger zu beschäften. Aber: "Putins Befugnisse können nicht aufgeteilt und nicht übertragen werden. [...] Es wird lustig werden, aber es wird ein Theater sein. Der neue Ministerpräsident wird genau von da kommen, von wo er bislang gekommen ist. Und durch den Wink derselben Hand wieder verschwinden", so der Experte.