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Wahlen in Großbritannien: Diese Köpfe werden darüber entscheiden, wie es in Sachen Brexit weitergeht

Johnson, Corbyn, Swinson und Co. – wer kann nach der Parlamentswahl in Großbritannien jubeln? Der Ausgang der Wahl wird auch darüber entscheiden, wie es beim Brexit weitergeht.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson, Labour-Chef Jeremy Corbyn und Jo Swinson, Vorsitzende der Liberaldemokraten

Von links: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson, Labour-Chef Jeremy Corbyn und Jo Swinson, Vorsitzende der Liberaldemokraten

Getty Images / DPA

Die Briten sind am Donnerstag (12. Dezember) zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren dazu aufgerufen, an die Wahlurnen zu gehen. Das sind die wichtigsten Akteure:

Boris Johnson: Brexit um jeden Preis 

Der Premierminister wirbt mit zwei einfachen Botschaften. Er will den Brexit mit seinem neu ausgehandelten Austrittsabkommen endlich durchziehen - und viel Geld in den öffentlichen Dienst und in die Infrastruktur pumpen. Der nationale Gesundheitsdienst (NHS) soll erhebliche Mittel erhalten, beispielsweise für neue Kliniken. Außerdem will er Tausende Polizeibeamte einstellen und in Schulen investieren. Wie das finanziert werden soll, ist ein Rätsel, denn gleichzeitig verspricht er Steuersenkungen. Der Regierungschef zielt damit klar auf Brexit-Wähler aus dem linken Spektrum. Johnson hat kaum Aussicht, den Liberaldemokraten oder der Schottischen Nationalpartei (SNP) Mandate abzujagen. Um eine Mehrheit zu erreichen, muss er Labour-Mandate im Kernland der Sozialdemokraten im Nordosten Englands und den West Midlands um Birmingham hinzugewinnen.

Jeremy Corbyn: Brexit kann, muss aber nicht

Der Altlinke will den Brexit vor allem aus dem Weg haben, um seine sozialpolitische Agenda durchzubringen. Er hat vor, sein eigenes Austrittsabkommen auszuhandeln und strebt dabei eine sehr viel engere Beziehung an die EU an als Johnson. Danach sollen die Briten in einer zweiten Volksabstimmung zwischen einem Brexit zu diesen Bedingungen und dem Verbleib in der EU wählen. Alles soll in nur sechs Monaten über die Bühne gehen. Corbyn plant, große Teile der Grundversorgung - beispielsweise Energie- und Wassernetze sowie Post und Eisenbahn - wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen. Unternehmerverbände laufen dagegen Sturm. Sie fürchten, die zur Finanzierung notwendigen Steuererhöhungen könnten die Konjunktur abwürgen. Eine Chance, Premier zu werden, hat er nur mit einer Minderheitsregierung mit Hilfe der Schottischen Nationalpartei SNP. Der Preis dafür wäre ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in dem nördlichen Landesteil.  

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Jo Swinson: Das Zünglein an der Waage?

Die junge Chefin der Liberaldemokraten hatte sich hohe Ziele gesteckt. Premierministerin wolle sie werden, kündigte sie an. Angesichts des britischen Wahlrechts, das die beiden großen Parteien bevorzugt, ist das außer Reichweite. Hinzu kommen schlechte Umfragewerte. Nach anfänglichem Optimismus werden die Chancen der LibDems, sich bei der Wahl zu verbessern, als schlecht eingestuft. Eine Allianz mit den ebenfalls proeuropäischen Grünen und der walisischen Partei Plaid Cymru in 60 Wahlbezirken soll die Chancen auf Sitze erhöhen, doch beide Partner hatten bisher kaum Sitze in Westminster. Eine Koalition mit Konservativen oder Sozialdemokraten schließt Swinson strikt aus. Johnson wie Corbyn seien nicht für das Amt des Premiers geeignet. Zünglein an der Waage könnte die Partei dennoch spielen, wenn es darum gehen würde, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. Der Preis wäre wohl ein zweites EU-Referendum. Der Brexit soll nach dem Willen der Liberalen komplett abgesagt werden.

Nigel Farage: Vielleicht ein ungewollter Helfer

Der Chef der Brexit-Partei hat sich zum Ärger vieler Brexit-Hardliner bei den Tories gegen das Austrittsabkommen Johnsons gestellt. Seiner Meinung nach wäre das kein echter Brexit. Farage zog jedoch seine Kandidaten in allen Wahlkreisen zurück, die bei der vergangenen Wahl von den Tories gewonnen wurden. In Labour-Wahlkreisen tritt die Brexit-Partei aber an. Aussichten auf Mandate hat sie kaum. Denn im britischen Mehrheitswahlrecht zieht nur der Kandidat ins Parlament ein, der in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen erringt. Farage will den Sozialdemokraten Wähler abwerben, die für den Brexit gestimmt haben. Konservative fürchten aber, die Konkurrenz von rechts könnte das Votum der Brexit-Wähler spalten und Labour am Ende sogar helfen. Der Premierminister muss selbst Dutzende Labour-Mandate gewinnen, um eine absolute Mehrheit zu erreichen. Farage selbst tritt nicht an.

Nicola Sturgeon: Sie kennt nur ein Ziel

Die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) kandidiert nicht für das Parlament in Westminster. Doch anders als die wechselnden Fraktionschefs in London ist die Regierungschefin in Edinburgh eine Konstante in der Partei. Sie kennt nur ein Ziel und das lautet, so schnell wie möglich ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für ihren Landesteil zu erreichen. Bei einer ersten Volksabstimmung im Jahr 2014 stimmten 55 Prozent der Schotten gegen die Abspaltung von Großbritannien. Der einzige Weg zu einem neuen Referendum führt über einen Pakt mit Labour. Bei der Parlamentswahl 2017 musste die SNP einige Rückschläge hinnehmen. Sie verlor ein Drittel ihrer Sitze. Einen Großteil könnte sie nun nach Umfragen womöglich zurückgewinnen.

fs / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?