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Interview

Historiker Schmale: Warum der Brexit auch eine Chance ist

Rechtspopulisten im Siegestaumel? EU in Auflösung? Rezession beginnt? Jetzt aber mal langsam. Europa-Historiker Wolfgang Schmale erklärt, wie sich alles zurechtrütteln könnte. 

Postkarte mit dem britischen Slogan "Keep Calm and Carry on" (Bleib ruhig und mach weiter)

Nach der Volksabstimmung ist vor den Verhandlungen: Postkarte mit dem britischen Slogan "Keep Calm And Carry On".

Herr Professor Schmale, Sind Sie deprimiert?

Ich bedaure den Brexit. Aber das ist mein persönliches Empfinden.

Was sagt der Historiker Schmale: Reißt die Erfolgsgeschichte der EU ab, erleben wir den Anfang vom Ende?

Das sehe ich nicht so. Es ist eher, wie auch viele Politiker sagen, ein Weckruf, die EU zu reformieren.

Dafür bleibt vielleicht keine Zeit. Rechtspopulisten drängen nun überall auf Volksabstimmungen. Welches Land könnte als nächstes austreten: die Niederlande, Dänemark, Frankreich?

Das wird kaum passieren. In Großbritannien wird seit Jahrzehnten kritisch über die EU diskutiert und zwar in einem Ausmaß wie nirgendwo sonst. Winston Churchill sagte mal in den 30er Jahren  sinngemäß: England ist mit Europa, aber nicht in Europa. Über diese Haltung sind die Briten nie hinausgekommen. Es stand immer ungefähr fifty-fifty zwischen Europa-Befürwortern und Europa-Gegnern. Die Briten hatten eine Sonderrolle.

Nun könnten sie Vorbild werden.

In den Niederlanden, Dänemark und Frankreich gibt es diese politische Tradition nicht. Außerdem sind diese Länder viel stärker von der Landwirtschaft geprägt als Großbritannien. Sie brauchen das Geld aus Brüssel. Und sie spüren den Vorteil, in der EU zu sein, stärker als die Briten.

Das britische Pfund verliert dramatisch an Wert, der Dax gibt nach: Stürzen wir in eine Rezession?

Der Schock über den Brexit spiegelt sich natürlich auch an den Börsen. Aber die Märkte werden sich auch wieder beruhigen. 

Verliert Deutschland jetzt nicht den schnellen und unkomplizierten Zugang zu seinem drittwichtigsten Handelspartner?

Gerade weil die britische Wirtschaft für Deutschland so bedeutend ist, werden sich die Verbände auf beiden Seiten intensiv darum bemühen, den Schaden zu begrenzen. Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass die EU die Vorteile, die der Binnenmarkt bringt, einfach so aufgibt. Vor 30 Jahren wurde die Just-In-Time-Produktion eingeführt, seitdem existieren komplizierte Lieferketten über die Grenzen hinweg. Das zu erhalten liegt im Interesse aller Akteure. 

Welche Rolle hat die Europapolitik Angela Merkels beim Brexit gespielt? In Großbritannien wurde die vermeintliche Übermacht Deutschlands scharf kritisiert.

Die dominante Stellung Deutschlands in der EU ist ein Fakt. Aber das liegt auch daran, dass sich große Länder wie Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien immer weiter von der europäischen Bühne zurückgezogen haben. Sie waren jahrelang vor allem mit sich selbst beschäftigt. Dass Merkel dieses Vakuum eher ungewollt ausfüllt, ist ihr nicht vorzuwerfen.

Auch Merkels liberale Haltung zu Flüchtlingen hat massive Kritik ausgelöst.

Ja. Aber das ist ein verdrehtes Argument in der britischen Debatte gewesen. Hier geht es um eine humanitäre Aufgabe, die nichts mit der der EU zu tun hat. Die Brexit-Befürworter haben das - aus durchsichtigen Gründen - miteinander vermischt.

Trotzdem: War der Brexit auch ein Votum gegen Merkel?

Sie hat die Briten jedenfalls nicht vom Gegenteil überzeugen können.

Muss die EU das abtrünnige Großbritannien nun eigentlich "bestrafen", um den Wert der Mitgliedschaft  zu verdeutlichen?

Auf keinen Fall. Die Briten werden, sobald sie die wirtschaftlichen Folgen spüren, schon selbst neue Einsichten gewinnen. Die Verhandlungen über den EU-Austritt können Jahre dauern - und es ist gut möglich, dass die Stimmung unterdessen wieder kippt. Das könnte dem nächsten Premier die Option ermöglichen, einen "soften Brexit" ins Werk zu setzen.

Wie das?

Er wird die einmal getroffene Entscheidung zwar nicht ignorieren können, aber er kann die Folgen abmildern. Denken sie an den griechischen Premier Alexis Tsipras. Er hat eine Volksabstimmung gegen das EU-Sparpaket inszeniert - und setzt jetzt das Sparpaket um. Ich will damit sagen: Die Volksabstimmung ist das eine, was danach kommt, das andere.

In der Zwischenzeit müsste die EU mit sich in Klausur gehen. Es ist ja oft beklagt worden, dass es keine identitätsstiftende Erzählung von Europa mehr gibt. Nach dem Zweiten Weltkrieg war noch klar, wofür die EU da ist - um den Frieden zu wahren. Womit ließe sich jetzt werben?

Es stimmt: Es gibt keine Idee Europas, die sich wie damals in ein paar einfachen, positiven Botschaften kommunizieren ließe. Aber das Streben nach Frieden ist eigentlich immer noch naheliegend. Überall in und um Europa gibt es Unruhen und Kriege: in der Ukraine, Syrien und der Türkei, niemand weiß, was mit Transnistrien oder den nordafrikanischen Staaten passiert. Da gäbe es eine große Aufgabe für die EU: Die Friedensidee von Innen nach Außen zu übertragen.

Die EU als Friedensmissionar?

Sagen wir: als Bündnis mit internationalem friedenspolitischem Anspruch, ja.

Sie sprachen eingangs von nun anstehenden Reformen in der EU. Welche sollten das sein?

Die EU muss vor allem das Verhältnis zwischen Nationalstaat und Bündnis klären. Da gibt es eine große Spannung, weil nicht genau definiert ist, wer was entscheiden darf. Der Brexit hat zudem bewusst gemacht, dass noch einmal grundsätzlich über die Ziele der EU debattiert werden muss. Wir brauchen realistische Ziele und weniger technokratisches Kleinklein. Dann würde sich auch die Politik wieder stärker in den Vordergrund schieben. Das vermissen die Bürger.

Sie sehen den Brexit auch als Chance?

Eindeutig. Der Brexit ist eine Chance, die EU zu renovieren. Das ist überfällig.

 

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?