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Auf dem Weg zu "Neurussland": Lugansk und Donezk wählen eigenes Parlament

Ungeachtet der Proteste aus Kiew werden die Gebiete Donezk und Lugansk am Sonntag eigene Wahlen abhalten - mit Putins Segen. Moskau erkennt den Urnengang an und fordert dasselbe vom Westen.

Prorussische Aktivisten tragen bei einer Demonstration in Donezk die Fahne der selbsternannten Volksrepublik. Am Sonntag wird hier ein eigener "Volksrat" gewählt.

Prorussische Aktivisten tragen bei einer Demonstration in Donezk die Fahne der selbsternannten Volksrepublik. Am Sonntag wird hier ein eigener "Volksrat" gewählt.

Die #link;http://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-wahl-pro-europaeische-kraefte-um-petro-poroschenko-laut-prognosen-vorne-2148115.html;proeuropäischen Kräfte in der Ukraine haben ihren Sieg bei der Parlamentswahl# schon verbucht, nun steuern die Separatisten im Osten auf eigene Wahlen zu. Zwar warnt in Kiew Außenminister Pawel Klimkin eindringlich, die Abstimmung an diesem Sonntag (2. November) sei illegal. Niemand werde sie anerkennen. Aber sein russischer Kollege Sergej Lawrow hat schon vor Tagen damit überrascht, dass Moskau sehr wohl die neuen prorussischen Führungen und Volksvertretungen in Donzek und Lugansk anerkennen werde.

Der russische Chefdiplomat sprach auch frei von den selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk. Die Regierung in Moskau geht mit der angekündigten Anerkennung der Separatistenwahl nicht nur deutlich weiter als bei den Referenden im Mai. Damals hatte #link;http://www.stern.de/politik/ausland/wladimir-putin-90306459t.html;Kremlchef Wladimir Putin# die Aufständischen noch öffentlich aufgefordert, auf die Volksabstimmung über eine Abspaltung von der Ukraine zu verzichten. Die Russen wollen dem Westen aber auch zeigen, dass sie sich von den Sanktionen der EU und der USA nicht abschrecken lassen.

Mit den Wahlen würden die umstrittenen Führungen der Gebiete jetzt legitimiert, meinte Lawrow in einem Interview. Russland hatte letztlich auch die ukrainische Führung dazu gebracht, nach langem Zögern überhaupt den Dialog aufzunehmen mit den Kräften. 100 Abgeordnete sollen in den "Volksrat" der Republik Donezk und 50 in den "Volksrat" von Lugansk gewählt werden.

Ukraine wird wahrscheinlich Donezk und Lugansk verlieren

Separatistenführer Alexander Sachartschenko hatte ein Angebot der prowestlichen Regierung in Kiew, am 7. Dezember Regionalwahlen nach ukrainischen Recht zur organisieren, abgelehnt. Auch das neue Kiewer Gesetz über einen Sonderstatus für das russisch geprägte Gebiet findet unter den Aufständischen keine Anhänger.

Außenminister Klimkin warnt deshalb vor einem "Hort der Instabilität" mit kriminellen Strukturen im Konfliktgebiet. Er hofft, dass die EU in Brüssel im kommenden Jahr eine Geberkonferenz organisiert. So soll das Konfliktgebiet wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen und Teil des ukrainischen Staates bleiben. Doch das Risiko ist groß, dass die Ukraine nach dem Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim im März an Russland noch einen Teil des Landes verliert.

Zwar drohen neue Strafen, sollte Russland Unabhängigkeitsbestrebungen in der Ostukraine vorantreiben. Allerdings spricht auch Kremlchef Putin weiter öffentlich von dem in der Ukraine tabuisierten Noworossija (Neurussland). So heiße die russisch geprägte Region historisch, betont der Präsident bei jeder Gelegenheit. Und er sichert den Menschen in den umkämpften Gebieten Donezk und Lugansk immer wieder Unterstützung zu. Kein Zufall daher, dass am Freitag - also kurz vor der Abstimmung - erneut ein russischer Lastwagenkonvoi in der Region Hilfsgüter verteilte.

Armee könnte die Wahlen verhindern

Die öffentlichen Spendenaktionen laufen seit Monaten hochtourig - und das russische Staatsfernsehen berichtet aus den ukrainischen Gebieten, als handele es sich Regionen des eigenen Landes. Für Aufsehen sorgte etwa am Freitag der Besuch des prominenten Moskauer Schauspielers Michail Poretschenkow in Donezk, der sich wie ein Aufständischer mit Armeehelm, Schutzweste, Uniform beim Schießen filmen ließ - aus Solidarität für Noworossija, wie er erklärte.

Zwar befürchten die Separatisten, dass das ukrainische Militär die Abstimmung verhindern könnte. Aber noch hält die Anfang September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk von den Konfliktparteien ausgehandelte Feuerpause weitgehend. Die ukrainische Führung warnt die Separatisten, dass ihre Regionen allein nicht lebensfähig seien. Aber die Grenzgebiete zu Russland profitieren längst von ihrer Nachbarschaft - etwa bei den Gaslieferungen.

Beobachter halten die Wahl für eine "Farce". Weil etwa Wahllisten fehlten und eine Abstimmung sogar im Internet zulässig sei, könne nur von einer "Imitation von Wahlen" die Rede sein, meinte der Donezker Politologe Sergej Tkatschenko der Zeitung "Segodnja". "Es wird ein Bild massenhafter Abstimmung erzeugt, um Trümpfe beim Geschacher mit der Ukraine und Russland für die eigenen Interessen zu erhalten", sagt er. Er hält für möglich, dass der eingefrorene Konflikt wieder heiß wird und die Kampfhandlungen von Neuem beginnen.

ivi/Andreas Stein/Ulf Mauder/DPA / DPA