Die US-Regierung hat vor einem möglichen russischen Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine gewarnt. Hintergrund dieser Warnung ist eine Behauptung der Russen selbst, wie Jen Psaki, Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, auf Twitter darlegt.
Schon Mitte Februar hatte US-Außenminister Anthony Blinken vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt, Moskau werde zunächst einen "Vorwand für einen Angriff" schaffen – eine Gewalttat, für die die Ukraine verantwortlich gemacht werde. Tatsächlich baten am 23. Februar russische Separatisten in der Ostukraine den Kreml um Militärhilfe. Blinken lag mit seiner Prognose zwar nicht ganz richtig, das abgekartete Spiel zwischen Präsident Wladimir Putin und den Separatisten in Donezk und Lugansk wurde trotzdem offenbar.
USA kontern Chemiewaffen-Vorwurf aus Russland
Nun ist sich Psaki sicher: Moskau wolle mit der Verbreitung von Falschinformationen den Weg dafür bereiten, den ungerechtfertigten Angriffskrieg in der Ukraine weiter zu eskalieren. Russland folge dabei einem klaren Verhaltensmuster - entweder um selbst Massenvernichtungswaffen einzusetzen, oder um einen Angriff durch die Ukrainer vorzutäuschen, um eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Kriegs zu konstruieren, schreibt Psaki auf Twitter.
Angriff auf die Ukraine – Gesichter des Krieges
Psakis Äußerung kam nach Vorwürfen Russlands, denen zufolge die Ukraine nukleare oder biologische Waffen entwickeln soll. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet.
"Falsche Vorwände" für Krieg in Ukraine
Dementsprechend antwortet Psaki auf diesen Vorwurf aus Russland: "Das ist absurd. Es ist die Art von Desinformationsoperationen, die wir in den letzten Jahren in der Ukraine und in anderen Ländern wiederholt von den Russen gesehen haben und die entlarvt wurden, und ein Beispiel für die Art von falschen Vorwänden, vor denen wir die Russen gewarnt haben." Die Vereinigten Staaten kämen ihren Verpflichtungen im Rahmen des Chemiewaffenübereinkommens und des Übereinkommens über biologische Waffen in vollem Umfang nach und würden nirgendwo solche Waffen entwickeln oder besitzen, so Psaki. "Russland hat eine lange und gut dokumentierte Geschichte beim Einsatz chemischer Waffen, einschließlich der versuchten Ermordung und Vergiftung von politischen Gegnern Putins wie Alexey Navalny", schreibt sie.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte am Mittwoch, die "russischen Falschinformationen sind kompletter Unsinn". Die USA betrieben keine Labore für biologische oder chemische Waffen in der Ukraine und respektierten die internationalen Verträge zu chemischen und biologischen Waffen vollumfänglich.
"Wiederholt chemische Waffen eingesetzt"
Psaki erklärte, zudem unterstütze Moskau den syrischen Machthaber Baschar al Assad, dessen Regime "wiederholt chemische Waffen eingesetzt hat". Für Russland habe es Methode, dem Westen Verstöße vorzuwerfen, die das Land selbst begehe. China scheine die russische Propaganda weiter zu verbreiten, schrieb Psaki.
Zuvor hatten bereits die Vereinten Nationen erklärt, nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen zu wissen. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte in New York, der Weltgesundheitsorganisation seien "keine Aktivitäten der ukrainischen Regierung bekannt, die ihren internationalen Vertragsverpflichtungen widersprechen, einschließlich chemischer oder biologischer Waffen." Schon 2018 hatte Russland den USA geheime biologische Experimente in einem Labor in Georgien vorgeworfen.
Quellen: Jen Psaki auf Twitter, Erklärung des US-Außenministeriums.
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