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News des Tages: Russland lockert Strafen für häusliche Gewalt

Mutmaßlicher IS-Kämpfer und Kriegsverbrecher festgenommen +++ 80-Jährige soll Bekannte mit Vase und Messer getötet haben +++ Hoher Richter in China kritisiert Trump +++ Die Nachrichten des Tages.

Schatten auf einer Wand sollen häusliche Gewalt symbolisieren

Häusliche Gewalt wird in Russland künftig in bestimmten Fällen weniger streng bestraft

Die Nachrichten des Tages im Überblick.

+++ 22.21 Uhr: Sechs Tote bei Schießerei im Westen von Mexiko +++

Bei einem Gefecht zwischen mutmaßlichen Bandenmitgliedern und der Marineinfanterie sind im Westen von Mexiko sechs Menschen ums Leben gekommen. Die Soldaten seien auf einer Patrouillenfahrt in der Stadt Culiacán im Bundesstaat Sinaloa angegriffen worden, teilte die örtliche Staatsanwaltschaft mit. Bei der anschließenden Schießerei seien fünf Verdächtige und ein Soldat getötet worden. In der Region sind das Sinaloa-Kartell und das Verbrechersyndikat Beltrán Leyva aktiv. Bereits im vergangenen September waren in Culiacán fünf Soldaten erschossen worden. Angreifer eröffneten damals das Feuer auf die Patrouille und befreiten einen verwundeten Auftragskiller.

+++ 19.54 Uhr: Russland lockert Strafen für häusliche Gewalt +++

Häusliche Gewalt wird in Russland künftig in bestimmten Fällen weniger streng bestraft. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, wonach die Strafen gemindert werden, wenn es sich um das erste Vergehen handelt und keine schwere Verletzung entsteht. Ein solches Vergehen wird nun als Fehlverhalten gewertet, welches mit einer Geldstrafe geahndet wird. Zuvor wurde dies noch als Körperverletzung eingestuft und mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft.

Konservative Befürworter des neuen Gesetzes hatten argumentiert, dass Eltern nicht dafür bestraft werden dürften, ihre Kinder zu maßregeln. Der Staat müsse sich aus privaten Angelegenheiten heraushalten.

Kritiker befürchten jedoch, dass es mit dem neuen Gesetz noch schwerer wird, Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem werde sich das bereits weitverbreitete Problem der häuslichen Gewalt gegen Frauen verschlimmern, da Hilfe für die Opfer rechtlich schwerer werde. 

+++ 17.52 Uhr: Chirurg entfernt 59 Kilo schweren Tumor +++

Ein Chirurg in den USA hat einem Patienten einen 59 Kilo schweren Tumor entfernt. Nach der Operation in der vergangenen Woche sei Roger Logan wieder auf dem Wege der Besserung, teilte eine Sprecherin des Krankenhauses im kalifornischen Bakersfield mit. Der 57-Jährige aus Mississipi habe den Riesen-Tumor schätzungsweise seit 15 Jahren am Unterleib gehabt, erklärte sein Chirurg Vipul Dev.

Dem Chirurg zufolge hat sich vermutlich ein eingewachsenes Haar stark entzündet und zu dem Tumor entwickelt. Logan macht inzwischen seine ersten Schritte seit dem Eingriff. Es sei bereits die dritte Operation dieser Art in drei Jahren im Dignity Health Memorial Hospital, sagte Dev.

+++ 17.47 Uhr: Fillons Frau soll Abfindungen von 45.000 Euro erhalten haben +++

Die Frau des französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon soll noch mehr Geld aus der Parlamentskasse erhalten haben als bisher bekannt. Die Satire- und Investigativzeitung "Le Canard Enchaîné" berichtet, Penelope Fillon habe Abfindungen in Höhe von insgesamt 45.000 Euro kassiert.

Nach dem Bericht erhielt Fillons Frau in den gut 15 Jahren ihrer Beschäftigung als parlamentarische Angestellte ihres Mannes zwei Mal Abfindungen: Im August 2002 und erneut im November 2013, als Verträge endeten. Das erste Mal habe sich die Prämie auf 16.000 Euro belaufen, das zweite Mal auf 29.000 Euro. 

+++ 17.22 Uhr: 45 Mafia-Verdächtige in Italien verhaftet +++

Italiens Polizei ist ein Schlag gegen einen mächtigen Mafia-Clan gelungen. 45 mutmaßliche Mitglieder des berüchtigten Casalesi-Clans wurden bei Razzien in der süditalienischen Region Kampanien festgenommen - darunter ein Sohn des Begründers und Bosses, Francesco Schiavone, alias "Sandokan". Gegen die Männer und Frauen ermittelt die Polizei wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Drogenhandels und Erpressung. Den Ermittlern zufolge lagen zudem Beweise für falsche Geschäfte mit Online-Glücksspiel vor.

+++ 16.51 Uhr: Neuer A400M lässt von der Leyen in Litauen im Stich +++

Der Besuch von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Litauen ist im militärtechnischer Hinsicht subobtimal verlaufen: Der Hinflug von Berlin-Tegel nach Kaunas in Litauen wurde zwar mit einem neuen Airbus-Militärtransporter A400M erfolgreich absolviert. Ministerin und begleitende Journalisten gelangten glücklich zum litauischen Stützpunkt Rukla. Doch der Rückflug sollte dann nicht planmäßig erfolgen.

Als die Reisedelegation am Nachmittag nach dem Besuchsprogramm mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite wieder am Rollfeld in Kaunas eintraf, war der A400M defekt - ein Triebwerkschaden, der bei einer Routineuntersuchung nach der Landung festgestellt wurde. Zum Glück stand schon ein alter Transportflieger vom Typ "Herkules" bereit. Der Zeitverlust für die Ministerin und ihren Tross hielt sich mit rund einer halben Stunde in Grenzen.

+++ 16.40 Uhr: Düsseldorfer Landtagsopposition beschließt Untersuchungsausschuss zu Fall Amri +++

Der Umgang der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden mit dem späteren Berliner Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri soll noch vor der Landtagswahl im Mai einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Dies beschlossen die drei Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten im Düsseldorfer Landtag gemeinsam.

"Die Aufklärung des verheerendsten islamistischen Terroranschlags in Deutschland darf nicht von zufälligen Wahlterminen abhängen", erklärte CDU-Fraktionschef Armin Laschet. Innenminister Ralf Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) hätten viele Gelegenheiten gehabt, um selbst für Aufklärung zu sorgen. "Sie haben sie nicht genutzt."

+++ 16.23 Uhr: Kabinett will härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten beschließen +++

Nach der Häufung von Angriffen auf Polizisten bringt die Bundesregierung ein Gesetz zu härteren Strafen gegen solche Attacken auf den Weg: Das Bundeskabinett will den neuen Strafrechtsparagrafen zu "tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte" beschließen, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete den Gesetzentwurf als "großen Erfolg". 

+++ 15.43 Uhr: Razzia gegen sogenannte Reichsbürger in drei Bundesländern +++

Polizei und Staatsanwaltschaft sind mit insgesamt 250 Einsatzkräften in drei Bundesländern gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. Die Razzia in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz richtete sich gegen insgesamt 16 Tatverdächtige, denen banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen wird, wie das federführende Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt mitteilte. Insgesamt seien 15 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden, wegen der Gefährlichkeit der "Reichsbürger" zum Teil mit Hilfe von Spezialeinheiten.

Grundlage der Razzia gegen die in Teilen rechtsextremen "Reichsbürger" war ein vor einigen Wochen eingeleitetes Verfahren der Staatsanwaltschaft München II. Es bestehe der dringende Verdacht, dass sieben der Beschuldigten als Vertreter eines selbst ernannten "Bundesstaats Bayern" agieren, bei den übrigen Beschuldigten handle es sich um Sympathisanten und Käufer der "Urkunden" wie Ausweise und Führerscheine dieses selbst ernannten Staats.

+++ 15.13 Uhr: Snowden hofft auf Kurswechsel durch Donald Trump +++

Im Fall des Whistleblowers Edward Snowden hofft sein russischer Anwalt auf einen Kurswechsel durch US-Präsident Donald Trump. "Er (Trump) würde noch mehr Autorität bekommen, wenn er alle Anschuldigungen gegen Edward Snowden fallen lassen würde", sagte Anatoli Kutscherena der Agentur Interfax zufolge. "Wir hoffen sehr, dass der neue Präsident der USA ausgewogen zu dieser Frage Stellung bezieht und die richtige Entscheidung fällt."  

Snowden hatte 2013 die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht. Seitdem lebt er nach einer abenteuerlichen Flucht in Russland. Die US-Regierung unter Barack Obama hatte dem 33-Jährigen wegen Geheimnisverrates eine Haftstrafe angedroht. Nach Angaben des Anwaltes haben die amerikanischen Behörden bislang keinen Antrag auf Auslieferung gestellt.

Im Januar wurde dem Anwalt zufolge die Aufenthaltserlaubnis von Snowden um drei weitere Jahre bis 2020 verlängert. Nach russischem Recht könne der Whistleblower nach fünf Jahren auch die russische Staatsbürgerschaft bekommen, sagte Kutscherena. Snowden müsse diese Entscheidung jedoch selbst treffen. 

+++ 14.41 Uhr: Mutmaßlicher IS-Kämpfer und Kriegsverbrecher festgenommen +++

Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied des IS im Landkreis Vorpommern-Greifswald festnehmen lassen. Der 31-jährige Syrer Akram A. soll eine Zivilistin vergewaltigt und damit ein Kriegsverbrechen begangen haben, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Darüber hinaus wird ihm Mitgliedschaft in der IS-Miliz vorgeworfen.

Laut Haftbefehl befehligte der Beschuldigte in Syrien einen Kontrollposten des IS und vergewaltigte dabei eine syrische Mutter. Der 31-Jährige soll am Mittwoch dem Haftrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.

+++ 14.30 Uhr: Drei Leichen in Wohnung gefunden +++

Drei Leichen sind in einer Wohnung in Kirchehrenbach in Bayern gefunden worden. Dabei handelt es sich nach Angaben der Polizei Oberfranken um eine Frau und zwei Kinder.

Die Ermittlungen zu den genauen Umständen und zu den Identitäten der Toten liefen, sagte ein Polizeisprecher. Die Erstalarmierung sei nicht wegen eines Brandes eingegangen. Erst als die Rettungskräfte ankamen, sei eine Rauchentwicklung entdeckt worden. 

Der "Nordbayerischen Kurier" berichtet, die Mutter habe die Kinder und sich selbst umgebracht. Wie genau die drei zu Tode kamen, ist noch unklar.

+++ 13.56 Uhr: Gericht in Malawi erlaubt Madonna Adoption von Zwillings-Mädchen +++

Ein Gericht im afrikanischen Malawi hat US-Popstar Madonna die Adoption eines Zwillingspärchens erlaubt. Madonna habe die Genehmigung erhalten, die zwei vier Jahre alten Mädchen namens Esther und Stella zu adoptieren, sagte Gerichtssprecher Mlenga Mvula vom Gericht in Lilongwe der Nachrichtenagentur AFP.

Madonna hatte 2006 und 2009 bereits zwei Kinder aus dem südostafrikanischen Land adoptiert. Ende Januar hatte ein Sprecher der Sängerin noch Angaben dementiert, die 58-Jährige hege neue Adoptionspläne aus Malawi.

+++ 13.39 Uhr: Dortmunder Polizei sucht Videos von Ausschreitungen vor Leipzig-Spiel +++

Nach den Ausschreitungen beim Bundesligaspiel zwischen Borussia Dortmund und RB Leipzig sucht die Polizei nach Video- und Fotoaufnahmen, um die Täter zu ermitteln. Sie hat dazu ein Hinweisportal freigeschaltet, auf dem Zeugen Bilder und Videos hochladen können. Zum Stand der Ermittlungen machte eine Polizeisprecherin keine Angaben. BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke hatte am Montag gesagt, er habe "das Gefühl, dass wir erste Täter haben ermitteln können".

Vor dem Spiel am Samstagabend hatten gewalttätige BVB-Anhänger Leipziger Fans, darunter auch Kinder, mit Steinen, Flaschen und Dosen beworfen. Dabei wurden sechs Zuschauer und vier Polizisten verletzt. Welche Konsequenzen aus den Vorfällen für das DFB-Pokalspiel des BVB gegen Hertha BSC am Mittwoch gezogen werden, wollte die Polizeisprecherin noch nicht sagen. Die Planung des Einsatzes laufe noch.

+++ 13.15 Uhr: Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen Autor Pirinçci +++

Wegen einer Hetzrede bei der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden soll der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci 11.700 Euro Strafe zahlen. Ein entsprechender Strafbefehl sei am 1. Februar zugestellt worden, sagte eine Gerichtssprecherin. Pirinçci selbst veröffentlichte das Schreiben auf Facebook. Daraus geht hervor, dass er wegen Volksverhetzung 180 Tagessätze zu je 65 Euro zahlen soll.

Wie die Gerichtssprecherin weiter sagte, kündigte der Autor an, Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Der Einspruch sei bislang jedoch nicht beim Gericht eingegangen. Pirinçci hatte bei seinem Auftritt in Dresden von "Umvolkung" gesprochen und Flüchtlinge als "Invasoren" bezeichnet. Vor allem der Satz in Pirinçcis Rede, "es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb", hatte Empörung ausgelöst.

+++ 13.06 Uhr: Mutmaßlicher islamistischer Kämpfer in Rheinland-Pfalz festgenommen +++

Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat einen mutmaßlichen Taliban-Kämpfer gefasst, der in Afghanistan bei zahlreichen Hinrichtungen geholfen haben soll. Der 21-Jährige sitze in Untersuchungshaft, ihm werde Beihilfe zum Mord vorgeworfen, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Der Afghane soll sich 2014 den radikal-islamischen "Gotteskriegern" angeschlossen haben und Leibwächter eines "Kreisverwalters" gewesen sein, der auch Hinrichtungen veranlasste. Die Taliban wollen in Afghanistan einen Gottesstaat errichten.

Es ist die zweite Festnahme eines mutmaßlichen Taliban in Rheinland-Pfalz innerhalb von zwei Monaten. Anfang Dezember wurde ein 20-Jähriger verhaftet, der unter anderem an Kämpfen gegen afghanische Polizei- und Sicherheitsbehörden teilgenommen haben soll. Auch er sitzt in Untersuchungshaft.

+++ 13.04 Uhr: Frau in München erstochen: Lebensgefährte stellt sich +++

Nach dem gewaltsamen Tod einer Frau in München hat sich ihr tatverdächtiger Lebensgefährte der Polizei gestellt. Gegen Mittag meldete er sich auf einer Münchner Dienststelle, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Zuvor hatte der "Münchner Merkur" darüber berichtet. Der 27-Jährige steht unter dem dringenden Verdacht, seine 33 Jahre alte Freundin am Montag in der gemeinsamen Wohnung im Stadtteil Freimann umgebracht zu haben, weil die Frau sich von ihm trennen wollte.

+++ 12.57 Uhr: Kreml bezeichnet Fox News als unhöflich +++

Der Kreml hat die fehlende Entschuldigung des US-Nachrichtensenders Fox News bei Präsident Wladimir Putin als unhöflich kritisiert. Der Moderator Bill O'Reilly, der Putin einen Mörder genannt hatte, hatte es zuvor abgelehnt, sich zu entschuldigen. Darauf könne Moskau lange warten, sagte er in seiner Sendung. "Fragen Sie mich noch einmal so gegen 2023."

"Wir haben eine unterschiedliche Vorstellung von guten Ton und Regeln der Etikette. Aber wir sind sehr gut und haben viel Geduld", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. "Wir machen einen Vermerk im Kalender und kommen 2023 auf die Frage zurück." Der Kreml wolle das Ganze nicht aufbauschen. "Es ist vor allem eine unangenehme Situation für den Sender."

+++ 12.51 Uhr: Macheten-Angreifer vom Pariser Louvre bricht sein Schweigen +++

Der Macheten-Angreifer vom Pariser Louvre hat im Krankenhaus erstmals Fragen der Polizei beantwortet, wie aus Ermittlerkreisen verlautete. Demnach bestätigte der durch Schüsse eines Soldaten schwer verletzte Mann seine Identität als 29-jähriger Ägypter. Er machte auch erste Angaben zu seiner Attacke vom vergangenen Freitag, wie ein Justizvertreter sagte. Weitere Details wurden noch nicht bekannt. Bislang hatte der Mann bei zwei Verhören jede Aussage verweigert.

Der mit zwei Macheten bewaffnete Angreifer hatte am Freitagvormittag mehrere Soldaten in einer an den Louvre angrenzenden Einkaufsgalerie attackiert. Er schrie dabei "Allahu Akbar" (Gott ist groß) und verletzte einen Soldaten leicht, bevor ein anderer Soldat ihn mit Schüssen außer Gefecht setzte.

+++ 12.44 Uhr: Russland wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit verurteilt +++

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Russland wegen mehrfacher Verletzung der Versammlungsfreiheit verurteilt. Dabei ging es um Mahnwachen und Märsche zwischen 2009 und 2012, die von den Veranstaltern entweder abgesagt wurden oder aber Festnahmen und Strafverfahren zur Folge hatten, wenn sie wie ursprünglich geplant durchgeführt wurden. Mit ihren strengen Auflagen hinsichtlich Ort, Zeitpunkt und Art von Demonstrationen hätten die russischen Behörden den Zweck von Protesten untergraben, stellten die Straßburger Richter einstimmig fest. Die Eingriffe seien "in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig" gewesen.

Erst vergangene Woche war Russland von dem Straßburger Gericht für die wiederholte Festnahme des Oppositionsführers Alexej Nawalny bei Demonstrationen kritisiert worden. Der Gerichtshof hielt dies nicht für Einzelfälle und warnte vor einem abschreckenden Effekt, der eine offene politische Debatte verhindern könnte.

+++ 11.52 Uhr: Ankaras Bürgermeister vermutet Verschwörung hinter Erdbeben +++

Nach mehreren Erdbeben im Westen der Türkei hat Ankaras Bürgermeister angedeutet, dass eine ausländische Verschwörung hinter den Erschütterungen stecken könnte. "Es gab ein Schiff, das seismische Forschung in der Gegend betrieb. Was dieses Schiff erforschte und aus welchem Land es stammte, muss dringend geklärt werden", forderte Melih Gökcek auf Twitter.

"Der Schlag gegen die Türkei in diesem Moment wird ein Erdbeben nahe Istanbul sein, um die türkische Wirtschaft zu treffen", warnte Gökcek, der mehr als 3,7 Millionen Twitter-Abonnenten hat. Der Politiker der regierenden AK-Partei, der die türkische Hauptstadt seit 1994 regiert, teilte ein Video, wonach es Instrumente gibt, um künstlich Erdbeben zu verursachen. Später forderte er, Schiffe und U-Boote mit großen Apparaturen zu beschlagnahmen.

Gökcek sorgt immer wieder mit skurrilen Äußerungen für Aufsehen. So warnte er nach dem gescheiterten Militärputsch, der islamische Prediger Fethullah Gülen, der für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird, hypnotisiere Menschen und bringe sie mittels Geistern in seine Gewalt. Regierungspolitiker machten zuletzt auch immer wieder ausländische Mächte für den Verfall der Landeswährung verantwortlich.

+++ 11.42 Uhr: Ein Drittel der Schüler in Deutschland hat Migrationshintergrund +++

33 Prozent der Kinder und Jugendlichen an Deutschlands allgemeinbildenden Schulen hatte im Jahr 2015 einen Migrationshintergrund. Dabei war der Anteil im Westen mit 36 Prozent deutlich höher als im Osten mit zehn Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

In der Gesamtbevölkerung liegt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei 21 Prozent. Die meisten Schüler mit ausländischen Wurzeln wurden in Deutschland geboren. 69 Prozent aller Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund hatten von Geburt an die deutsche Staatsbürgerschaft.

Zwischen den Schularten und den Klassenstufen weichen die Anteile stark voneinander ab. Während der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund 2015 im Grundschulalter bei 36 Prozent lag, betrug er in der Mittelstufe 33 Prozent und in der Oberstufe nur noch 26 Prozent. Zudem war die Quote an Hauptschulen mit 51 Prozent deutlich größer als an Gymnasien mit 27 Prozent.

+++ 11.33 Uhr: Razzien gegen Reichsbürger in mehreren Bundesländern +++

In mehreren Bundesländern laufen Razzien in Objekten sogenannter Reichsbürger. Die Durchsuchungen richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 66 Jahren, darunter zwei Frauen, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt mit. Ihnen werde banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen. Zudem gehe es um Amtsanmaßung. Bei den Razzien sollen Beweismittel gesichert werden.

Die Federführung des um 6 Uhr gestarteten Einsatzes liegt bei der Ermittlungsgruppe "Wappen" der Kriminalpolizei in Erding, die Koordination hat die Staatsanwaltschaft München II. Neben Objekten in Bayern würden auch zwei Wohnungen und Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz sowie ein Objekt in Baden-Württemberg durchsucht, so der Sprecher. An den Razzien seien an die 250 Beamte, darunter auch Spezialeinheiten, beteiligt.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

+++ 11.04 Uhr: Kölner Karnevalsstars starten Aufruf gegen AfD-Bundesparteitag +++

Die Bands Bläck Fööss, Höhner und Brings sowie Redner wie Bernd Stelter und Marc Metzger haben sich mit einem Aufruf gegen den für April in einem Kölner Hotel geplanten AfD-Bundesparteitag gestellt. "Köln stand, steht und soll immer stehen für Weltoffenheit, Toleranz und nicht zuletzt Nächstenliebe", heißt es in einer Erklärung der Kölner Karnevalsstars, aus der der "Kölner Stadt-Anzeiger" und Kölner "Express" zitierten. Zu den Unterzeichnern gehören auch die Bands Kasalla, Paveier und Cat Ballou. Sie schreiben demnach weiter: "Wir sind uns sicher, dass wir gemeinsam ein Zeichen setzen können, um zu verhindern, dass eine Partei wie die AfD im Schatten des Doms an der Spaltung unserer schützenswerten Gesellschaft arbeiten kann."

Scharf griffen sie die Verantwortlichen des Maritim-Hotels an, wo der AfD-Bundesparteitag stattfinden soll und wo zuvor auch viele Karnevalssitzungen stattfinden. Die Unterzeichner des Aufrufs wollten es nicht hinnehmen, dass dort, wo Musiker, Redner, Karnevalsvereine und Tanzgruppen das bunte Köln präsentierten, die AfD "einer menschenverachtenden Gesinnung" Gehör verschaffen könne. Hoteldirektor Hartmut Korthäuser sagte den Zeitungen aber, er halte an dem Parteitag fest. "An der vertraglichen Situation hat sich nichts geändert." Die AfD gehöre zur demokratisch legitimierten Parteienlandschaft.

+++ 10.50 Uhr: Kanye West löscht seine Tweets über Trump +++

Rapper Kanye West hat alle Hinweise auf sein Treffen mit Donald Trump von seinem Twitter-Kanal gelöscht. Die Tweets über den US-Präsidenten seien zwischen Sonntag und Montag (Ortszeit) von der Seite verschwunden, berichteten US-Medien. In den Beiträgen hatte West nach dem Treffen im Dezember erklärt, dass die beiden über "multikulturelle Angelegenheiten" wie Schulen und Gewalt gesprochen hätten. Er hatte auch ein Bild einer von Trump signierten Zeitschrift gezeigt, auf der der Präsident den Rapper "einen großartigen Freund" nennt.

West hat sich bislang nicht zu den Gründen für das Entfernen der Tweets geäußert. Medien mutmaßten, der 39-Jährige habe sich aus Unzufriedenheit über die ersten zwei Wochen von Trumps Amtszeit distanzieren wollen. Zur Wahl im November hatte West zuvor gesagt, er habe zwar nicht gewählt - aber wenn, dann hätte er für Trump gestimmt.

+++ 10.49 Uhr: Möglicher türkischer Hacker-Angriff auf Wiener Parlament +++

Die Werbseite des österreichischen Parlaments ist offenbar durch einen Hackerangriff kurzzeitig lahmgelegt worden. Hinter der Attacke solle eine türkische Gruppe stehen, sagte eine Parlamentssprecherin. Die Hacker sollen sich auf Facebook zu dem Angriff bekannt haben. Die Behörden hätten sofort reagiert und Schadensbegrenzung betrieben, heißt es aus Wien. "Es sind keine Daten verloren gegangen." Die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei sind seit der Wiener Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land einzufrieren, eisig. Der Hackerangriff fand Sonntagnachmittag statt. Durch gezielte massenhafte Anfragen auf die Homepage brach das System zusammen. "Der Zugriff war 20 Minuten lang unterbrochen", so die Sprecherin. Es wurde eine Anzeige gegen unbekannt gestellt, die Behörden ermitteln.

In der vergangenen Monaten kam es nach Behördenangaben immer wieder zu Hackerangriffen aus der Türkei: Das Außen- und das Verteidigungsministerium sowie der Wiener Flughafen hatten schon damit zu kämpfen. Auch wegen einer ähnlichen Attacke auf den Online-Auftritt der Staatsbank wurde ermittelt.

+++ 10.16 Uhr: 80-Jährige soll Bekannte mit Vase und Messer getötet haben +++

Mit einer Blumenvase und einem Küchenmesser soll eine 80 Jahre alte Frau eine Bekannte tödlich verletzt haben. Die 80-Jährige erschien in Jogginghose und Turnschuhen zum Prozessbeginn am Landgericht Bremen, wo sie sich wegen Totschlags verantworten muss. Die Frau wollte sich vorerst nicht zu den Vorwürfen äußern. Seit ihrer Festnahme kurz nach der Tat im vergangenen August sitzt sie im Gefängnis. Aufgrund ihres Alters und ihrer Verfassung kann sie maximal vier Stunden vor Gericht erscheinen.

Am Tatabend soll sich die 80-Jährige mit dem 63 Jahre alten späteren Opfer und einem 56-jährigen Mann getroffen haben. In der Wohnung der Angeklagten tranken die drei Alkohol, dann kam es zu einem Streit. "Dabei schlug die Angeklagte mehrfach mit einer Blumenvase auf den Kopf der Geschädigten", sagte der Staatsanwalt. "Außerdem stach sie mindestens vier Mal mit einem Küchenmesser auf die Geschädigte ein." Aus Sicht der Staatsanwaltschaft nahm die 80-Jährige den Tod des Opfers in Kauf, so der Staatsanwalt.

+++ 9.52 Uhr: Sarkozy muss in Affäre um Wahlkampffinanzen vor Gericht +++

Fraknkreichs früherer Staatspräsident Nicolas Sarkozy wird sich in einer Affäre um Wahlkampffinanzen vor Gericht verantworten müssen. Ein Untersuchungsrichter ordnete einen Prozess gegen den konservativen Politiker an, wie aus Justizkreisen in Paris verlautete. Sarkozy wird illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Er soll für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben. Um das zu verstecken, soll die konservative Partei des damaligen Amtsinhabers über ein System falscher Rechnungen rechtswidrig Wahlkampfkosten in Millionenhöhe übernommen haben.

Sarkozy war im November bei der Vorwahl seiner Republikaner-Partei für die Präsidentschaftskandidatur gescheitert. Die Vorwahl gewann sein Ex-Premierminister François Fillon, der wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre unter Druck geraten ist.

+++ 8.48 Uhr: Hoher Richter in China kritisiert Trump als "Feind des Rechtsstaates" +++

Ein Richter des höchsten chinesischen Gerichts hat Donald Trump als "Feind des Rechtsstaats" kritisiert. Er reagierte auf die abwertenden Äußerungen des US-Präsidenten an dem Richter James Robart aus Seattle, der seinen Einreisebann ausgesetzt hatte. Richter He Fan beklagte in einem Beitrag über die Online-Plattform WeChat einen Mangel Trumps an Respekt vor dem Rechtssystem, was anschließend in Chinaforen aufgegriffen wurde. Sein Plädoyer hat nämlich einen entscheidenden Haken: Gerichte in China sind anders als in den USA nicht unabhängig und folgen der Linie der Parteiführung, was gerade Bürgerrechtler oft mit hohen Haftstrafen zu spüren bekommen. Erst vor vier Wochen hatte sein Chef, der Oberste Richter Zhou Qiang, noch vor "schädlichen Ideen" aus dem Westen wie "Gewaltenteilung" und "Unabhängigkeit der Justiz" gewarnt.

Dennoch argumentierte Richter He Fan: "Dass der Präsidenten eines Landes, das sich als die größte Demokratie betrachtet, einen Angriff gegen einen Richter führt und sein Vizepräsident und seine Parteimitglieder ihn verteidigen, macht aus ihm nichts anderes als einen Bösewicht ohne Würde."

+++ 8.22 Uhr: Kanadierin versteckt Leichen von sechs Neugeborenen +++

Ein Gericht in der kanadischen Stadt Winnipeg hat eine 42-Jährige schuldig gesprochen, die Leichen von sechs Neugeborenen in einem Miet-Lager versteckt zu haben. "Alle Kinder kamen vermutlich lebend auf die Welt. Es gibt keine Hinweise, dass während der Schwangerschaften Komplikationen auftraten", urteilte Richter Murray Thompson. Der Frau drohen nun bis zu zwölf Jahre Haft. Die Angeklagte hatte zu Beginn des Prozesses im vergangenen April auf nicht schuldig plädiert. DNA-Tests ergaben jedoch, dass sie die Mutter aller sechs Neugeborenen war. Die Leichen waren allerdings in so schlechtem Zustand, dass die Behörden die Todesursache nicht mehr klären konnten. Deshalb wurde die Frau auch nicht wegen Mordes angeklagt.

Der gruselige Inhalt des Lagerraums kam ans Tageslicht, weil die 42-Jährige dessen Miete nicht mehr zahlte und Mitarbeiter den Raum daraufhin öffneten, um die gelagerten Objekte zu versteigern. Die sterblichen Überreste eines Neugeborenen waren einbetoniert, die Leiche eines zweiten Kindes mit weißem Puder bedeckt.

+++ 7.40 Uhr: Amokalarm in Stuttgart war Fehlalarm +++

Die angebliche Amokgefahr in einem Stuttgarter Bildungs- und Kulturzentrum am Montagabend hat sich nach Angaben der Polizei als Fehlalarm entpuppt. Das bestätigte ein Polizeisprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA. Das betroffene Bildungs- und Kulturzentrum war am Montagabend evakuiert worden, nachdem Alarm ausgelöst worden war. Die Polizei war mit mehreren Dutzend Beamten, die zum Teil mit Schutzbekleidung ausgestattet waren, im Einsatz.

Kurz vor 19 Uhr hatte die vermutlich erst am Montag installierte Vorrichtung den Alarm ausgelöst. "Die Teilnehmer mehrerer Kurse schlossen sich daraufhin wie vorgesehen in den Schulungsräumen ein", sagte ein Polizeisprecher am Abend. Polizisten durchsuchten das komplette Gebäude. Sie fanden jedoch keine Hinweise auf eine Gefährdungslage. Im Laufe des Tages will die Polizei weitere Informationen zur Ursache des Fehlalarms bekanntgeben.

+++ 5.24 Uhr: 60 Prozent der Deutschen für EU-Verbleib +++

Rund zwei von drei Deutschen würden einer Umfrage zufolge bei einer Volksabstimmung für einen Verbleib in der Europäischen Union stimmen. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov mit 2075 Teilnehmern in ganz Deutschland gaben 60 Prozent der Befragten an, bei einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft dafür stimmen zu wollen, in der Union zu bleiben. 26 Prozent der Befragten würden hingegen für einen Austritt votieren. Im Vergleich mit den EU-Ländern Dänemark, Schweden und Finnland, in denen ebenfalls Menschen nach ihrer Einstellung zur Europäischen Union befragt wurden, liegt damit die Zustimmung in Deutschland am höchsten. In Deutschland sind Volksabstimmungen auf Bundesebene rechtlich nicht vorgesehen.

+++ 5.00 Uhr: Bamf will Fingerabdrücke von allen Flüchtlingen +++

Im Kampf gegen Sozialbetrug durch sogenannte Schummel-Identitäten hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Ausländerbehörden der Kommunen aufgefordert, von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen. "Hier sind die Ausländerbehörden in der Pflicht. Sie müssen die Fingerabdrücke von allen Menschen nehmen, die sich bei ihnen melden, und die Daten mit dem Zentralregister abgleichen", sagte die neue Bamf-Chefin Jutta Cordt der "Passauer Neuen Presse". Das Bamf selbst behandele seit letztem Herbst alle Flüchtlinge erkennungsdienstlich und gleiche die Fingerabdrücke mit den Sicherheitsbehörden ab. Dadurch könne das Bamf "heute Mehrfachidentitäten im Asylverfahren ausschließen".

Zuletzt hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Anfang Januar in einem Interview von Sozialgeldern in "großer Millionenhöhe" gesprochen, die durch "Mehrfachregistrierung" von Asylbewerbern "abgegriffen" worden seien. Angesichts der terroristischen Bedrohung und des mutmaßlich vielfachen Sozialmissbrauchs forderte Müller damals eine rückwirkende Neukontrolle aller eingereisten Flüchtlinge.

+++ 3.44 Uhr: Argentinien solidarisiert sich nach Trump-Attacken mit Mexiko +++

Angesichts der heftigen Angriffe des neuen US-Präsidenten Donald Trump auf das Nachbarland hat sich die argentinische Regierung mit Mexiko solidarisch erklärt. Argentinien stehe in Freundschaft zu Mexiko, versicherte Präsident Mauricio Macri bei einem Telefonat seinem Kollegen Enrique Peña Nieto. Die beiden Staatschefs vereinbarten Verhandlungen über erweiterte Handelsbeziehungen, wie das mexikanische Außenministerium mitteilte. Zuletzt hatte bereits der spanische Regierungschef Mariano Rajoy Mexiko seine Unterstützung zugesagt. 

+++ 2.28 Uhr: Gasflaschen in Köln explodiert - zwei Schwerverletzte +++

Bei einer Explosion von Gasflaschen sind am Montagabend in der Kölner Innenstadt zwei Menschen schwer verletzt worden. Für die beiden 35 und 32 Jahre alten Männer bestand noch in der Nacht Lebensgefahr. Wie die Polizei weiter mitteilte, ereignete sich die Explosion im Keller eines Mehrfamilienhauses. Das Gewölbe beherbergt unter anderem ein Tonstudio. Der 32-Jährige war laut Polizei Mieter des Studios. Die Unglücksursache war zunächst unklar. Statiker untersuchten, ob das Gebäude nach der Explosion möglicherweise einsturzgefährdet ist. Die Häuser links und rechts von dem Gebäude seien nicht gefährdet, sagte ein Polizeisprecher.

+++ 1.21 Uhr: Frau in München erstochen - Lebensgefährte auf der Flucht +++

Eine Frau ist bei einem Streit in einem Mehrfamilienhaus in München getötet worden. Der Partner der 33-Jährigen steht unter dringendem Tatverdacht, wie die Polizei mitteilte. Der 27-Jährige soll sie am Montagabend im Stadtteil Freimann niedergestochen haben. Er ist auf der Flucht, nach ihm wird gefahndet. Nachbarn riefen den Rettungsdienst, nachdem sie Streit in der gemeinsamen Wohnung des Paares gehört hatten. Kurz darauf fanden sie die verletzte Frau vor. Das Opfer wurde in ein Krankenhaus gebracht, starb aber im Laufe des Abends an den Stichverletzungen. Die Staatsanwaltschaft wird laut Polizei Haftbefehl wegen Mordes beantragen.

+++ 0.41 Uhr: Weitere US-Firmen protestieren gegen Trumps Einreiseverbot +++

Die Koalition amerikanischer Unternehmen gegen die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump ist schnell gewachsen. Dem vor Gericht eingereichten Protestbrief schlossen sich noch am ersten Tag rund 30 weitere Firmen an. Darunter sind bekannte Namen wie der Computer-Konzern HP sowie der Elektroauto-Bauer Tesla und die Raumfahrt-Firma SpaceX. Ihre Abwesenheit under dem Original-Brief war zuvor aufgefallen. Insgesamt unterzeichneten die Stellungnahme nun 127 amerikanische Unternehmen, angeführt von Tech-Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft.


car / AFP / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.