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Mehrere Bundesländer: Polizei geht mit Großrazzia gegen "Reichsbürger" vor

Schlag gegen die Reichsbürgerszene: In drei Bundesländern wurden bei Razzien Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Einige der Beschuldigten sollen als Vertreter eines selbst ernannten "Bundesstaats Bayern" agieren.

Polizeieinsatz gegen Reichsbürger in Pliening

Polizeieinsatz gegen Reichsbürger in Pliening: In der östlich von München gelegenen Gemeinde soll sich der Sitz eines selbst ernannten "Bundesstaates Bayern" befinden.

Polizei und Staatsanwaltschaft sind in drei Bundesländern gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. Bei der Aktion wurden mehrere Objekte durchsucht. Die Razzien richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 62 Jahren, wie Hans-Peter Kammerer vom Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt sagte. Den Tatverdächtigen, darunter zwei Frauen, werde der banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen. Zudem gehe es um Amtsanmaßung. Bei den Durchsuchungen von 15 Wohnungen und Geschäftsräumen sollten Beweismittel gesichert werden.

Polizei setzt auch Spezialeinheiten ein

Neben zwölf Objekten in Bayern waren auch zwei Wohnungen oder Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz sowie ein Objekt in Baden-Württemberg von den Razzein betroffen. An dem Einsatz waren insgesamt an die 250 Beamte, darunter auch Spezialeinheiten, beteiligt. Die Polizei begründete den Einsatz von Spezialeinheiten damit, dass "Reichsbürger" gewalttätig werden könnten. Im fränkischen Georgensgmünd hatte im vergangenen Herbst ein "Reichsbürger" einen Polizisten erschossen.


Sieben Beschuldigte sollen den Polizeiangaben zufolge Vertreter eines selbst ernannten "Bundesstaates Bayern" sein. Der Sitz befindet sich in der östlich von München gelegenen Gemeinde Pliening. Bei den übrigen Tatverdächtigen handle es sich um Sympathisanten der Bewegung, von denen sich einige gefälschte Dokumente verschafft hätten.

Reichsbürger erkennen Bundesrepublik nicht an

Die Beschuldigten überschütteten Behörden mit Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden und Schreiben, "in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben", hieß es in einer Mitteilung der Polizei. Der Inhalt der Schreiben erfüllt nach Überzeugung der Ermittler den Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung. Zudem gebe es Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes. So seien "Staatsangehörigkeitsausweise", "Führerscheine" "Gewerbescheine" und "amtliche Lichtbildausweise" gegen Gebühr ausgestellt worden. Die Justizbehörde hatte schon vor Wochen ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung eingeleitet.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

sve / DPA