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Nach bundesweiter Razzia: Justizminister warnt vor Vernetzung rechtsextremer Gruppen

Bundesjustizminister Heiko Maas spricht von einem besorgniserregenden Zustand. Nach der bundesweiten Razzia werden immer mehr Details über die rechtsextreme Szene in Deutschland bekannt, die auch die sogenannten Reichsbürger betreffen.

In Berlin Moabit trägt ein Polizist im Zuge der bundesweiten Razzia einen Computer aus einem Haus.

Ein Polizist trägt bei der bundesweiten Razzia einen Computer aus einem Haus in Berlin Moabit

Nach der bundesweiten Razzia gegen Rechtsextremisten in sechs Bundesländern warnt Bundesjustizminister Heiko Maas vor weiteren rechtsextremen Netzwerken in Deutschland. "Unsere Sicherheitsbehörden stellen fest, dass sich rechtsextreme Gruppen organisatorisch immer enger zusammenschließen", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Diese Gruppen verfolgten ganz klar das Ziel, vernetzt besser Straftaten begehen zu können. "Das ist besorgniserregend", sagte der Minister.

Razzia deckt Waffenbesitz und Vernetzung auf

Bei der bundesweiten Razzia hatten die Ermittler am Mittwoch Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt und zwei Verdächtige festgenommen. Ob Haftbefehle wegen Gründung einer Terrorvereinigung beantragt werden, will die Bundesanwaltschaft heute entscheiden. Um was für eine Art Sprengstoff es sich handelt, muss nach Angaben der Karlsruher Ermittler ebenfalls noch geklärt werden.

Hauptverdächtiger ist ein 62-Jähriger aus Schwetzingen nahe Heidelberg. Er soll der Bewegung der "Reichsbürger" nahestehen. Die Gruppe soll Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben. Erkenntnisse über konkrete Anschlagspläne gibt es bislang aber nicht. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Justizministerium will Stärke zeigen

Justizminister Maas lobte die Arbeit der Ermittler: "Unsere Ermittlungsbehörden sind wachsam und gehen sehr konsequent gegen Extremismus vor." Egal, ob es sogenannte Reichsbürger oder andere Extremisten seien, solche Gruppen hätten mit der ganze Härte des Rechtsstaates zu rechnen. "Wir müssen alles tun, damit extremistische Reichsbürger erst gar nicht in den Besitz von Waffen kommen", sagte Maas.

Bei der Razzia am Mittwoch waren Wohnungen und Räume in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt durchsucht worden. Konkret ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen sechs Verdächtige im Alter zwischen 35 und 66 Jahren. Ein siebter soll ihnen geholfen haben.

"Reichsbürger" gefährden die Verfassung

Das Bundesinnenministerium hält die rechte "Reichsbürger"-Gruppierung für eine ernstzunehmende extremistische Gefahr. In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannter Reichsbürger. Im Oktober hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka plädierte in der "Mitteldeutschen Zeitung" dafür, die "Reichsbürger" bundesweit zu beobachten. "Ich halte die bundesweite Beobachtung der "Reichsbürger"-Szene durch den Verfassungsschutz für essentiell", sagte Lischka dem Blatt. "Bislang handelt es sich um eine sehr heterogene Szene, deren Mitglieder zum Teil in Konkurrenz zueinander stehen. Der Staat muss verhindern, dass sich ein Netzwerk daraus entwickeln kann."


sve / DPA
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.